SANDT: Gewaltschutz auch für geflüchtete Frauen

Morgen ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Doch beim Gewaltschutz von Geflüchteten gibt es einen sogenannten Vorbehalt zur Istanbul Konvention, der nun von der Ampel-Regierung abgeschafft wird. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt

„Bisher drohte geflüchteten Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen waren, oft die Abschiebung. Sie werden nämlich gemeinsam mit ihrem Partner – in Fällen häuslicher Gewalt mit ihrem Peiniger – abgeschoben. Dieser unsoziale Missstand, den die Union in der Bundesregierung zu verantworten hatte, wird nun ab Februar ad acta gelegt. Jetzt ist die bayerische Staatsregierung am Zug, diese Entscheidung sofort umzusetzen: Sie muss allen Opfern häuslicher Gewalt aber auch Opfern von Menschenhandel einen sicheren Aufenthaltsstatus und einen Frauenhausplatz gewähren. Denn Bayern legt die Istanbul-Konvention bislang so aus, dass Opfern von Menschenhandel bereits nach drei Monaten die Abschiebung droht. Dadurch sind diese Frauen von ihren Peinigern erpressbar. Hier könnte die Staatsregierung ein klares Zeichen zum Tag gegen Gewalt an Frauen setzen. Stattdessen nimmt sie schulterzuckend hin, dass Opfer zusätzlich bestraft und schlimmstenfalls gemeinsam mit dem Täter abgeschoben werden.“ 

Pressefotos von Julika Sandt finden Sie hier.