SANDT: Kinderrechte gehören in die Bayerische Verfassung

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich für mehr Rechte von Kindern und Jugendlichen stark. Hierzu bringen die Freien Demokraten ein umfangreiches Antragspaket "Neue Chancen für Bayerns Jugend" in den Landtag ein. Darin fordern die Landtagsliberalen unter anderem die Verankerung der Kinderrechte gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in der bayerischen Verfassung. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie kinder- und jugendpolitische Fraktionssprecherin Julika Sandt:

"Das Recht auf altersgerechte Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Die bayerische Staatsregierung sollte daher unverzüglich eine Verfassungskommission einberufen, die den entsprechenden Entwurf für eine Anpassung erarbeiten soll. Dieser Schritt ist längst überfällig, schließlich hatten CSU und Freie Wähler vor drei Jahren großspurig im Koalitionsvertrag eine Verfassungskommission angekündigt. Seitdem ist aber leider nichts passiert.

Darüber hinaus wollen wir mehr Beteiligung ermöglichen und unseren Kindern und Jugendlichen mehr politisches Mitspracherecht geben. Unsere junge Generation ist politisch hoch aktiv und sozial engagiert. Ob Klimaschutz, Staatsverschuldung oder Chancen und Risiken der Digitalisierung: In allen Kernthemen, die junge Menschen und kommende Generationen am meisten betreffen, muss die Politik so weit in die Zukunft denken wie noch nie. Wir Freie Demokraten wollen daher das Wahlrecht auf 16 absenken, Jugendparlamente stärken und einen Jugend-Check für alle Gesetzesvorhaben einrichten. Die künftige Generation soll nicht am Ende eine Suppe auslöffeln, die sie nicht mitkochen durfte."

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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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