SKUTELLA: Bayerischem Klimaschutzgesetz fehlt die Effizienz und Weitsicht

Nach monatelangen Ankündigungen wird das bayerische Klimaschutzgesetz im Landtag heute erstmals beraten. Trotz guter Ansätze fehlen dem Gesetzentwurf Effizienz, Weitsicht und Innovation. Dazu der umwelt- und klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

"Die bayerische Staatsregierung lässt bei der konkreten Ausgestaltung ihres Klimaschutzgesetzes zu viele Fragen offen. Wir wissen weder, wie hoch die einzusparenden CO2-Emissionen der geplanten klimaneutralen Staatsverwaltung sind, noch welche Kompensationen außer der Aufforstung und Moor-Renaturierung in Bayern überhaupt möglich sein werden.

Beim Monitoring des Gesetzes wird zudem kein Fokus auf die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen und Einsparungen gelegt. Die Staatsregierung hat somit keinen Überblick, welche Schritte einen Effekt erzielen und ob sie genügend CO2 für ihre klimaneutrale Verwaltung einspart.

Ohnehin müssen die geplanten CO2-Kompensationen für die klimaneutrale Behörden und Einrichtungen auch außerhalb von Bayern möglich sein. Hier darf es kein 'Bavaria first' geben. Gerade in Entwicklungsländern hat jeder eingesetzte Euro eine doppelte, zum Teil dreifache Wirkung für den Klimaschutz. Nur im Freistaat Bäume zu pflanzen wird allein aus Platzmangel nicht möglich sein. Hier muss sinnvoll nachjustiert und auch internationale Aspekte miteinbezogen werden.

Grundsätzlich begrüßen wir die Orientierung der bayerischen Klimaziele an der Bundes- und Europaebene. Hier liegen die großen Hebel für einen erfolgreichen und effizienten Klimaschutz. Daher sind sie durchaus geeignete ergänzende Klimaschutzmittel auf Landesebene."

 


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Jens Bauszus
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