SKUTELLA: Staatsregierung fährt beim Klimaschutz nur auf Sicht – Bayerischem Klimaschutzgesetz fehlt effizientes und unabhängiges Monitoring

Knapp ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss stimmt der Bayerische Landtag heute über das bayerische Klimaschutzgesetz ab. Experten und Umweltverbände hatten den Entwurf der Staatsregierung in den vergangenen Monaten mehrfach scharf kritisiert. Auch nach Einschätzung des umwelt- und klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Christoph Skutella fehlt es dem Gesetz an Effizienz und Nachhaltigkeit.

Die ganze Rede im Wortlaut:

"Zwei Jahre nach der ersten Ankündigung und ein Jahr nach Bekanntwerden des Entwurfes soll heute das Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Leider – lassen Sie mich das so deutlich sagen – ist bei diesem Gesetz nichts Substanzielles rausgekommen.

Nur vereinzelt gibt es Lichtblicke. Positiv ist zum Beispiel, dass sich das bayerische Klimaschutzgesetz an europäischen und deutschen Klimazielen orientiert und nun 55 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden sollen. Es ist noch abzuwarten, wie die EU-Kommission und die Bundesregierung diese Steigerung erreichen wollen und wie die Reiseroute konkret verläuft.

Viele Wege führen bekanntlich nach Rom und eine schon ausgebaute Straße ist der ETS, der Europäische Emissionshandel. Wir müssen nun vor allem in Brüssel aufs Gaspedal treten und die Sektoren Verkehr und Wärme in das System integrieren, damit der ETS zur Autobahn in die Klimaneutralität ausgebaut wird – natürlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.

In Bayern soll währenddessen der Staat mit gutem Vorbild vorangehen und ab 2030 klimaneutral werden. Möglich soll dies auch durch Treibhausgas-Kompensationen sein, die in Bayern und durch internationale Zertifikate geschaffen werden.

Und obwohl wir das Instrument der Kompensationen äußerst positiv bewerten, muss ich doch die Umsetzbarkeit dieses Vorhabens in Frage stellen. Zunächst einmal verweigern Sie aktuell den bayerischen Unternehmen den Zugang zur Kompensationsplattform, die am Landesamt für Umwelt eingerichtet werden soll. Dabei ist es ein expliziter Wunsch der Wirtschaft, hier mitgenommen und eingebunden zu werden, damit auch sie so schnell wie möglich ihren Beitrag zur Klimaneutralität Bayerns leisten kann.

Außerdem ist uns und auch ihren eigenen Leuten unklar, wie viele Emissionen die Staatsverwaltung aktuell überhaupt ausstößt, wie viel bis 2030 vermieden werden kann und welche Emissionen ab 2030 kompensiert werden können. Wir müssen hier also die Katze im Sack kaufen und wissen nicht, welche Minderungen für die Staatsregierung bis 2030 möglich sind, geschweige denn, welche Kosten durch Vermeidung und Kompensation entstehen.

Und zu guter Letzt muss man befürchten, dass bei den Kompensationen hauptsächlich an PR-Aktionen im Freistaat gedacht wird, anstatt effizientere Mittel zur CO2-Reduktion zu finden.

Ich lehne die Aufforstungen in Bayern natürlich nicht per se ab, jedoch fordere ich von einem Klimaschutzgesetz durchaus, dass es effizientere Maßnahmen in den Vordergrund stellt. Es darf uns beim Klimaschutz nicht darum gehen, unverhältnismäßig viele Mittel oder kleinteilige Einzelmaßnahmen zu beschließen, wie sie von der linken Seite des Parlaments oft gefordert werden.

Wir müssen die uns begrenzten finanziellen Ressourcen klug und effizient einsetzen, damit jeder eingesetzte Euro einen maximalen Effekt erzeugen kann. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht durch ein paar schwache Artikel im Gesetzesblatt gewonnen, sondern durch den effizienten Einsatz von wirksamen Maßnahmen im Freistaat, aber auch global.

Denn der Klimawandel endet nicht an bayerischen, deutschen oder europäischen Grenzen. Er muss gerade dort abgemildert werden, wo er die Menschen am härtesten trifft – in Entwicklungs- und Schwellenländern. Wenn man daher schon ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene aufsetzt, sollte man zumindest versuchen, die gesteckten Ziele zu überprüfen und einzuhalten. Aber davon ist im Entwurf nichts zu sehen.

Weder der vom Umweltminister eingesetzte Klimarat noch der vorgesehene Klimabericht sind beim besten Willen ausreichend. Sowohl die Stellungnahmen sämtlicher Verbände als auch die Experten in der einberufenen Anhörung stellten dem Klimaschutzgesetz in Sachen Monitoring ein schlechtes Zeugnis aus.

Und trotzdem haben die Regierungsfraktionen im Umweltausschuss keine der oppositionellen Änderungsanträge angenommen. Bei all den unterschiedlichen Wegen, die wir bei diesem Thema gehen wollen, zeigt dies doch eindeutig, dass beim Monitoring des Klimaschutzgesetzes einiges im Argen liegt.

Statt einem unabhängigen Klimarat und einem Klimabericht, der die Wirksamkeit der Maßnahmen und deren Effizienz überprüft, lässt die Staatsregierung hier die Zügel locker und fährt beim Klimaschutz auf Sicht. Dies können wir uns in der aktuellen Lage des Weltklimas beim besten Willen nicht leisten."

 

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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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