SKUTELLA zu Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie: Glauber spielt mit dem Feuer

Bayern verstößt noch immer gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. Das hat eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergeben. Demnach existieren für etwa 15 Prozent der FFH-Gebiete im Freistaat keine Erhaltungsmaßnahmen. Ein Problem, das nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland betrifft. Deshalb hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Klage eingereicht – die auch Bayern teuer zu stehen kommen könnte. Dazu der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

"Die bayerische Staatsregierung hat viel Zeit liegen lassen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Nun muss sie zügig die Erhaltungsmaßnahmen für diese Schutzgebiete konkretisieren und umsetzen. Ihre Pflicht ist es, unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten und Lebensräume zu schützen und unsere heimische Natur zu bewahren – so wie es die EU-Richtlinie vorsieht.

Dass die Staatsregierung angekündigt hat, die Maßnahmen erst Ende dieses Jahres beziehungsweise nächstes Jahr fertigzustellen, ist leider kein Trost. Bis dahin können sich die ökologischen Lebensgrundlagen der Tier- und Pflanzenarten verschlechtern. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber spielt mit dem Feuer, wenn er meint, noch einmal Zeit schinden zu können – von den drohenden Strafzahlungen gegen Deutschland ganz abgesehen, die er mitzuverantworten hätte. Ich hoffe, dass die Klage der EU-Kommission ein Weckruf für ihn ist und sämtliche FFH-Gebiete in Bayern den Schutz bekommen, den sie verdienen."

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Fabienne Rzitki
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