SPITZER: Mehr Tempo beim Impfen und Testen – Müssen die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, das Impfen und Testen im Freistaat pragmatisch zu beschleunigen, Bildung zu sichern und endlich eine schlüssige Gesamtstrategie auf den Weg zu bringen. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

"Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Montag sind ein Zeugnis des Scheiterns der deutschen Corona-Politik. Der nächtliche Verhandlungsmarathon von Bund und Ländern und die heute schon wieder einkassierte Osterruhe führen uns schonungslos die Konzept- und Strategielosigkeit der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung vor Augen. Wir müssen so schnell wie möglich die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen wiederherstellen. Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen und beim Testen, um vorrangig unsere Bildungseinrichtungen offenzuhalten.

Impfungen sind das effektivste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Deswegen müssen alle verfügbaren Vakzine schnellstmöglich verimpft werden – unabhängig von Feiertagen und Wochenenden. Die Einbindung der niedergelassenen Ärzte muss sofort umgesetzt und die Bürokratie auf das Maß anderer Impfungen reduziert werden. Die Hausärzte wollen impfen, nicht dokumentieren!

Und die Menschen wollen mehr Sicherheit durch mehr Selbst- und Schnelltests. Jeder sollte täglich selbst einen Antigen-Schnelltest durchführen können. Die Staatsregierung muss sich daher auf Bundesebene für eine Beschleunigung der Zulassung von Selbsttests einsetzen. Während in Österreich bereits vor einem Monat über 250 unterschiedliche Produkte auf dem Markt waren, gibt es bei uns in Bayern viel zu wenig. Unser Ziel ist ein Tagespass, ein fälschungssicherer negativer Corona-Test, der für 24 Stunden eine sichere Rückkehr ins gesellschaftliche Leben ermöglicht.  

Bei einem zügigen Impf- und Testausbau können wir unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen nicht nur für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens endlich Öffnungsperspektiven schaffen. Wir können vielmehr auch den Betrieb der Kitas und Schulen aufrechterhalten. Denn Kitas und Schulen sind systemrelevant, dort wird die Zukunft unserer Gesellschaft ausgebildet. Kinder haben ein Recht auf Bildung. Die Staatsregierung muss daher unsere Bildungseinrichtungen endlich mit allen vorhandenen Möglichkeiten unterstützen."

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Jens Bauszus
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