SPITZER zum bayerischen Corona-Sonderweg: Maßnahmen aus reiner Profilierungssucht

Bund und Länder haben am Mittwoch härtere Corona-Auflagen beschlossen. Nun zieht Bayern die Zügel noch enger an. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer sieht das Ausscheren der bayerischen Staatsregierung und die Verschärfungen kritisch:

"Mehr ist nicht immer auch sinnvoll. Maßnahmen wie das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen oder die Sperrstunde für die Gastronomie sind unsinnig oder gar kontraproduktiv. Wenn die Bürger ab 22 beziehungsweise 23 Uhr keine Gaststätten mehr besuchen dürfen, besteht ein Anreiz, die Feier in den privaten Raum zu verlegen, wo keine Hygienemaßnahmen gelten. Da bringt auch eine Teilnehmerbegrenzung bei privaten Feiern nichts. Beschlüsse wie die Verschärfung der Kontaktverbote in Risikogebieten etwa können hingegen sinnvoll sein, um die Pandemie zu bekämpfen.

Dass Bayerns Ministerpräsident Söder erneut ausschert und es im Nachgang wieder anders macht als alle anderen Bundesländer, ist allein seiner Profilierungssucht geschuldet. Wer einheitliche Regeln für ganz Deutschland fordert, sollte auch mit den anderen an einem Strang ziehen. Und das Heraufbeschwören des Worst Case – einem neuen Lockdown – ist auch nicht besonders hilfreich. Angst ist kein guter Ratgeber. Sein Damoklesschwert sollte Herr Söder wieder einstecken."

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Fabienne Rzitki
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