Untersuchungsausschuss Maske – KALTENHAUSER: Verdacht der Korruption steht im Raum

In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der Regierungsparteien prioritär behandelt wurden. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

„Bisher wurde nur vermutet, dass die Vermittlung von Maskengeschäften durch Regierungsvertreter der CSU und der Freien Wähler bevorzugt behandelt worden sind. Seit heute haben wir durch Frau Deckers Aussage eine belastbare Bestätigung dieser Vermutung. Sie versicherte, dass es eine ‚Grüne Spur‘ für Personen, die bekannt waren, gab. Das ist ein handfester Skandal. Die Regierung ist dazu verpflichtet, alle Angebote gleich zu behandeln – nicht nur inhaltlich, sondern auch von der Priorität her. Eine Bevorzugung von Aufträgen, die über „bekannte Personen“ vermittelt wurden, ist ein Verstoß gegen zahlreiche Vorschriften. Amt, Mandat, Bekanntheit und schon gar nicht ein Parteibuch dürfen eine Rolle spielen. Der Verdacht der Korruption steht im Raum, wenn Politiker derart Vetternwirtschaft betreiben. Dass Markus Söder von diesen unlauteren Vorgängen nichts gewusst haben soll, kann sich eigentlich niemand mehr vorstellen.

Es ist schon erstaunlich, dass allen Mitgliedern des Corona-Krisenstabs bekannt gewesen ist, dass die Emix-Masken ‚unglaublich teuer‘ waren. Schlimmer noch: Über den völlig horrenden Preis wurde noch nicht mal diskutiert. Das Parteibuch von Frau Tandler, Frau Hohlmeier, Herrn Sauter, Herrn Nüßlein und Herrn Penkala war wohl das wichtigere Argument. Herr Söder und alle weiteren Regierungsmitglieder der CSU und der Freien Wähler, die bei der Vermittlung von Maskengeschäften mitgeholfen haben, sollten sich zum Verdacht der Korruption erklären. Es steht nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der bayerischen Staatsregierung auf dem Spiel.“

Pressefotos von Dr. Helmut Kaltenhauser finden Sie hier.