VGH-Urteil: HAGEN kündigt Klage gegen Ausgangssperre an

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben. Dazu erklärt Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag:

"Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind. Das gilt auch für Bayern. Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen."

Pressefotos von Martin Hagen finden Sie hier.

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Fabienne Rzitki
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