Wofür wir stehen ...
Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag sind bunt, denn die bayerische Gesellschaft ist vielfältig. Nicht nur Menschen aus aller Welt sind in Bayern zuhause, sondern auch Menschen, die verschiedene Lebens- und Familienmodelle pflegen. Dies bereichert seit jeher die bayerische Gesellschaft und Kultur. Damit dieser erstrebenswerte Zustand erhalten bleibt, muss die Politik ein Zeichen setzt und klar und deutlich machen, dass weiterhin alle Lebens- und Familienmodelle in Bayern willkommen sind.
Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie
Durch konkrete Maßnahmen in der Bildung, der Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management sowie durch die Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Respekt und Akzeptanz gestärkt werden.
Wir unterstützen Aufklärungs- und Toleranzprojekte in den Schulen und der Jugendarbeit, Projekte für homo-, bi- und transsexuelle Senioren und Regenbogenfamilien sowie gegen homo- und transphobe Gewalt. Entsprechende Initiativen aus der Bürgergesellschaft sollen von der Landesebene finanziell stärker gefördert werden. Das gilt auch für Projekte, die die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen nach dem alten §175 StGB wissenschaftlich und didaktisch aufarbeiten.
Diskriminierungsfreier Umgang und Schutz vor Gewalt
Jeder Mensch hat ein Recht auf Diskriminierungsfreiheit. Insbesondere seitens der staatlichen Einrichtungen und Behörden. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass alle Akteure für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sensibilisiert werden. Vor allem in Situationen, welche die intimsten Lebensbereiche betreffen – etwa ein Pflegefall oder der Arztbesuch – sollte ein diskriminierungsfreier Umgang gesichert werden.
Dasselbe gilt bei einer Geschlechtsumwandlung. Wir sprechen uns dagegen aus, dass seitens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen im Rahmen der Begutachtung entwürdigende Fragen gestellt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Geschlechtsumwandlung stehen.
Auch in Fällen, in welchen es zur Gewalt aus Hass gegen LGBTIQ*-Personen kommt, muss eine schnelle und diskriminierungsfreie Hilfe gewährleistet werden. Die Polizeibeamten sind für diese Fälle entsprechend zu schulen und die Statistik, um die Fälle von LGBTIQ*-bedingter Hassgewalt zu ergänzen. Denn die Erfassung der Fälle ist der erste Schritt zur Einführung wirkungsvoller Präventionsmaßnahmen. Damit auch weitere Präventionsmaßnahmen eingeführt werden, ist die Polizei mit Beauftragten für LGBTIQ* auszustatten. Diese sorgen in vielen Fällen dafür, dass Fälle der Gewalt gegen LGBTIQ*-Personen zur Anzeige gebracht werden.
Kinderwunschbehandlungen und Adoptionen für alle Familienmodelle
Wir fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Daher haben wir uns im Landtag dafür eingesetzt, dass der Freistaat Paare mit Kinderwunsch bezuschusst. Die Staatsregierung war jedoch nicht bereit, diese Möglichkeit auch für gleichgeschlechtliche Paare zu eröffnen. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass auch gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kinderwunsch eine Kinderwunschbehandlung ermöglicht wird. Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.
Mehr Diversität in den Lehrplänen
Wir unterstützen die Vielfalt in bayerischen Lehrplänen. Nachdem im Juni 2017 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, soll dies auch durch öffentliche Einrichtungen in Bayern anerkannt werden. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultur soll umgehend – soweit noch nicht geschehen – die Lehrpläne für alle vom Land verwalteten Schulen dahingehend überarbeiten, dass Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen als gleichwertig mit der Ehe zwischen Mann und Frau dargestellt werden.
Auch verschiedene Formen von nicht ehelichen Partnerschaften und Familien sollen vorurteilsfrei im Unterricht behandelt werden. Darüber hinaus muss moderne Schulpolitik junge Menschen in einer vorurteilsfreien Entwicklung ihrer Persönlichkeit unterstützen. Lehrer brauchen in der Aus- und Fortbildung entsprechende Angebote. Die Arbeit von ehrenamtlichen Schulprojekten gegen Homo- und Transphobie soll von Seiten des Freistaates aktiv gefördert werden.
Besserer Schutz für LGBTIQ*-Geflüchtete
In den vergangenen Jahren sind aufgrund von Verfolgung viele Menschen nach Deutschland geflüchtet. Darunter befinden sich oft auch LGBTIQ*-Personen. Sie fliehen, damit sie sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen können – ohne Diskriminierung und Verfolgung.
Diese Menschen dürfen in Deutschland nicht denselben Vorurteilen und derselben Diskriminierung ausgesetzt werden. Passiert das doch – etwa durch Menschen, die möglicherweise an der Verfolgung von LGBTIQ*-Personen beteiligt waren oder die offen diskriminierend über diese Personengruppe sprechen – ist das für die Betroffenen traumatisch. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass LGBTIQ*-Geflüchtete als eine besonders vulnerable Gruppe eingestuft werden und entsprechend besonderen Schutz in den Flüchtlingsunterkünften erhalten oder ihnen die Möglichkeit zur Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten wird.
Verbot von Konversionstherapien
Auch im 21. Jahrhundert gibt es in Bayern sogenannte "Konversionstherapien". Diese sollen zu einem "Umpoolen" beziehungsweise zu einer "Heilung" der Homosexualität führen. Wir Freie Demokraten dulden derartige Angebote nicht. Die Annahme , Homosexualität sei eine Krankheit oder etwas, was "geheilt" werden kann, ist falsch. Wir sprechen uns daher ganz klar für ein generelles Verbot dieser herabwürdigenden Methoden aus.
Egal, welche sexuelle Orientierung jemand hat, er ist Teil der freien Gesellschaft und soll sich frei entfalten können. Alle Versuche, die Sexualität des Menschen durch fragwürdige Methoden zu ändern, stehen im krassen Widerspruch zu dem, was wir uns als Freie Demokraten unter einer vielfältigen Gesellschaft vorstellen.
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Sebastian Körber, MdL
Vorsitzender des Bauausschusses Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Queer -