SANDT: Keine Kompromisse beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das internationale Abkommen ist seit Februar 2018 geltendes Recht. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT erarbeitet.

Bayern hinkt beim Schutz von Frauen und Mädchen hinter den eigenen Ansprüchen und internationalen Absprachen hinterher

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Julika Sandt stellte das Antragspaket auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. „Frauen und Kinder, die Gewalt erfahren, brauchen wohnortnah und rund um die Uhr Anlaufstellen“, mahnte Sandt. Das Antragspaket habe daher das Ziel, gewaltbetroffenen Frauen und Kindern in ihrer Notsituation schnell zu helfen. Sandt weiter: „Nur mit einem wirksamen Maßnahmenpaket können wir unserem Schutzauftrag gerecht werden. Da machen wir keine Kompromisse.“

Das Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT umfasst fünf Bereiche, bei denen der Freistaat nach Einschätzung der Landtagsliberalen dringend handeln muss. „Den Kinderschutz ernst zu nehmen und Missbrauchsdarstellungen zu bekämpfen, ist unser erstes Anliegen“, mahnte Sandt. Es sei unerträglich, dass die Zahl der erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie letzten Jahr um 83,6 Prozent gestiegen sei. „Der Freistaat muss vermehrt gezielte Präventionsarbeit leisten und die Täterarbeit stärken, damit es gar nicht zum Missbrauch kommt.“  

Der Ausbau der Gewaltschutzambulanzen ist Gegenstand des zweiten Antrags. Als Anlaufstelle müssten diese leichter erreichbar und rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche geöffnet sein. Stand heute gebe es in Bayern nur eine einzige Gewaltschutzambulanz. "Betroffene müssen teils Hunderte Kilometer zurücklegen, um diese zu erreichen. Wir fordern deshalb, mindestens eine Gewaltschutzambulanz pro Regierungsbezirk.“

Neben der präventiven Beobachtung von Gewalteskalation in Paarbeziehungen sowie der Einrichtung einer landesweiten Monitoringstelle für sexuelle und häusliche Gewalt legt die FDP-Fraktion den Fokus vor allem auf ein nachhaltiges Frauenhaus-Konzept. „Der Ausbau der Frauenhausplätze im Freistaat verläuft seit Jahren im Schneckentempo. Stand heute würde es bis ins Jahr 2059 dauern, um die Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erreichen. Besorgniserregend ist zudem, dass es bis heute keine expliziten Plätze für psychisch kranke und traumatisierte Frauen gibt. Diese Frauen dürfen zwar aufgenommen werden. Allerdings gibt es weder eine kontinuierliche ärztliche Begleitung noch notwendige Nacht- und Wochenenddienste. Die Staatsregierung muss ein neues Frauenhauskonzept vorlegen, das die Bedarfe von besonders vulnerablen Frauen berücksichtigt.“ (jba)

Hier finden Sie das Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN - JETZT