Suchergebnisse

75 Ergebnisse

SANDT: Schutz von Frauen vor Gewalt genießt in Bayern keine Priorität

Für viele Frauen und oft auch Kinder ist ein Frauenhaus die letzte Zuflucht vor einem gewalttätigen Partner. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, hinkt die bayerische Staatsregierung aber beim…

KALTENHAUSER zum Haushalt: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Die…

HEUBISCH: 2G-Regel an Universitäten schränkt Grundrecht auf Bildung ein

Seit heute gilt an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) in Erlangen-Nürnberg die 2G-Regel. Demnach dürfen nur noch geimpfte und genesene Studierende an der Präsenzlehre teilnehmen. Dazu der wissenschaftspolitische…

SANDT: Umgang der Staatsregierung mit Kindern und Jugendlichen ist eine Schande

Seit Dienstag gelten in Bayern verschärfte Corona-Beschränkungen, weil die Krankenhausampel auf die höchste Warnstufe Rot gesprungen ist. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens haben nur noch vollständig Geimpfte…

FISCHBACH zur Maskenpflicht im Unterricht: Augenmaß statt Aktionismus!

Angesichts steigender Corona-Zahlen müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern nach den Herbstferien voraussichtlich auch im Unterricht wieder Masken tragen. Endgültig soll dies in einer Sondersitzung des Kabinetts in…

DUIN: Strompreise entscheiden über den Erfolg der Energiewende

Die steigenden Energiekosten machen Privathaushalten und Unternehmen in Bayern zu schaffen. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung diskutierte heute der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über die…

SPITZER: Müssen zurück zu kostenlosen Corona-Tests

Seit Tagen steigen in Bayern die Corona-Zahlen. Um das Risiko eines dynamischen Infektionsgeschehens im Herbst und Winter effektiv entgegenzuwirken, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem…

FDP-Fraktion fordert Offenlegung aller Kosten von Söders PR-Maßnahmen

Mit einer groß angelegten Anzeigenkampagne in mehreren bayerischen Tageszeitungen hat die bayerische Staatsregierung auch in diesem Jahr massiv für den in Deutschland einzigartigen Großelterntag geworben. In einem…

SANDT: Kinderrechte gehören in die Bayerische Verfassung

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich für mehr Rechte von Kindern und Jugendlichen stark. Hierzu bringen die Freien Demokraten ein umfangreiches Antragspaket "Neue Chancen für Bayerns Jugend" in den Landtag…

Volksfeste sofort wieder erlauben – DUIN: Schausteller und Festwirte brauchen Planungssicherheit!

Volksfeste sind Teil der bayerischen DNA und bedeutender Wirtschaftsfaktor. Doch gerade Festwirte und Schausteller sind weiterhin von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen, da bislang keine…