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FDP, Grüne und SPD fordern vollständige Fortsetzung der Live-Streams aus den Landtagsausschüssen

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat heute mit Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen, dass künftig nur noch ein Teil der Landtagsausschüsse per Livestream verfolgbar sein wird. Konkret sollen etwa die…

Chaos bei Lolli-Test-Einführung – FISCHBACH zu Staatsregierung: Sie hatten diese eine Aufgabe...

Nach dem schon einmal nach hinten verschobenen Plan des Kultusministeriums sollten heute eigentlich die sogenannten PCR-Lolli-Pooltests an allen bayerischen Grund- und Förderschulen starten. Nun hagelt es Kritik von…

DUIN zum Pumpspeicherkraftwerk in Happurg – Garant für eine sichere und saubere Energieversorgung

Das Energieunternehmen Uniper hat heute die Prüfung der Wiederinbetriebnahme des Pumpspeicherkraftwerks in Happurg angekündigt. Die Anlage im Nürnberger Land wäre das größte Pumpspeicherkraftwerk in Bayern und würde in…

FISCHBACH: Sechsstellige BayernLB-Honorare für CSU-Abgeordneten - Söder muss reinen Tisch machen!

Eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ergeben, dass der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch von der BayernLB ein Anwaltshonorar in Höhe von rund 251.000 Euro erhalten hat. Wie die…

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre: FDP, Grüne und SPD legen Fragenkatalog mit Einsetzungsantrag vor

Dr. Helmut Kaltenhauser, Florian Siekmann, Markus Rinderspacher: Konsequent und transparent aufklären GRÜNE, SPD und FDP im Bayerischen Landtag haben einen Fragenkatalog mit Antrag zur Einsetzung eines…

Gutachterliche Stellungnahmen bestätigen fragwürdigen Mietvertrag für Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: FDP, Grüne und SPD fordern schnelle Aufklärung

Im Rahmen einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen und SPD haben Sebastian Körber (baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion), Verena Osgyan (stv.…

KALTENHAUSER zur Milliarden-Finanzierung von Söders Klimapolitik: Wie soll das bezahlt werden?

Ministerpräsident Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben – hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Dazu der finanz- und…

KALTENHAUSER: Ältere Menschen ohne Internet dürfen gesellschaftlich nicht abgehängt werden – Müssen der digitalen Exklusion entgegentreten

Vor allem ältere Menschen besitzen weder ein Smartphone noch einen Zugang zum Internet. Aufgrund der rasant fortschreitenden Digitalisierung wird es für sie daher immer schwieriger, am gesellschaftlichen Leben…

DUIN: Lasst die Leute auch bei uns endlich wieder auf die Tanzflächen und an die Bars

In Österreich kehrt ab morgen das Nachtleben zurück. Ab dem 1. Juli dürfen Bars, Clubs und Diskotheken bei einer maximalen Auslastung von 75 Prozent wieder öffnen, vorausgesetzt die Gäste sind geimpft, getestet oder…

FDP-Fraktion: Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie missachtet – SANDT: Wir sind der "Generation Isolation" vieles schuldig

Keine Freizeitaktivitäten, kaum Treffen mit Freunden, geschlossene Schulen und Universitäten: Um die älteren Menschen vor Corona zu schützen, haben Kinder und Jugendliche weit mehr als einem Jahr auf vieles verzichtet.…