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SKUTELLA: Kaniber denkt zu kurzfristig und kleinkariert – Müssen unsere Landwirtschaft planungs- und zukunftssicher machen

Unter dem Titel "Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair" hat Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber heute in ihrer ersten Regierungserklärung die künftige Landwirtschaftspolitik des Freistaats vorgestellt. Dazu…

FDP fordert inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie – SPITZER: Das Regelungs-Chaos muss ein Ende haben

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie. Ziel ist eine Vereinfachung und Anpassung der Corona-Maßnahmen. Hierfür müsse sich die bayerische…

DUIN: Einzelhandel sofort öffnen – unabhängig von der Inzidenz

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, den gesamten Einzelhandel unabhängig von der Inzidenz unter Einhaltung von Sicherheits- und Hygieneregeln unverzüglich…

SPITZER: Wir dürfen die Pflegebedürftigen in den Heimen nicht vergessen!

In Bayerns Alten- und Pflegeheimen sind 86 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner zweimal geimpft. Beim Personal liegt die Impfquote bei 60 Prozent. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher, den Menschen in…

FISCHBACH: Mehr Sicherheit bei Schulöffnungen mit PCR- statt Popeltests

Angesichts der positiven Erfahrungen mit der WICOVIR-Studie, die PCR-Pooltests auf Gurgelbasis einsetzt, verlangt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach einen…

Neue Wohnformen für Menschen mit Behinderung – SANDT: Komplexeinrichtungen dürfen Selbstbestimmung nicht verhindern

Unabhängig von einer Behinderung wünschen sich die meisten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Hierzu zählen auch individuelle Wohnmöglichkeiten. Die sogenannten Komplexeinrichtungen der…

SPITZER: Staatsregierung muss bei Impfstoffverteilung für mehr Planungssicherheit sorgen

Schnelle und flächendeckende Corona-Impfungen sind der Weg zur ersehnten Rückkehr zur Normalität. Seitdem auch in Hausarztpraxen geimpft werden kann, hat das Impftempo an Fahrt aufgenommen. Allerdings können sich die…

HEUBISCH: Schlag ins Gesicht von Minister Sibler – Regierungsfraktionen fordern erneute Anhörung zum Hochschulinnovationsgesetz

Schon zum zweiten Mal fordern die bayerischen Regierungsfraktionen eine Anhörung zum geplanten Hochschulinnovationsgesetz von Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der…

HEUBISCH: Wir müssen die Kunst nach draußen bringen!

Mit einem Antrag, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde, will die FDP-Fraktion Kultureinrichtungen, Solo-Selbständigen sowie Vereinen der Breitenkultur bei Events im Freien unter die Arme…

SPITZER: Siebte Dosis Biontech darf nicht im Müll landen – Jeder Tropfen ist wertvoll, jeder Tropfen zählt

Aus einer Ampulle mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer dürfen in Bayern bisher nur sechs Dosen gezogen werden. Allerdings sind sieben Einzeldosen à 0,3 Milliliter möglich. Am morgigen Dienstag wird nun…