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FISCHBACH: Raumluftreiniger müssen an Schulen eine größere Rolle spielen

Ab heute gilt eine Testpflicht an Bayerns Schulen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte in den vergangenen Tagen deren Umsetzung mit Selbsttests unter Aufsicht kritisiert. Nun kommt der bildungspolitische…

FDP-Fraktion macht sich für sichere Arbeitsbedingungen und bürokratiearme Einreise für Erntehelfer stark

Die bayerische Spargel-Saison wird in dieser Woche offiziell eröffnet. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich daher schon seit Wochen für sichere Arbeitsbedingungen und eine bürokratiearme Einreise der…

SANDT: Erstattung von Kita-Beiträgen fortführen – Eltern und Kommunen dürfen bei Schließungen nicht zur Kasse gebeten werden

Bis Ende März hat die bayerische Staatsregierung Kita-Beiträge erstattet, wenn die Einrichtung geschlossen war. Seit April gibt es keine Erstattungen mehr, wenn ein Landkreis aufgrund hoher Corona-Inzidenzen die…

FISCHBACH: Staatsregierung bremst alternative Corona-Testmöglichkeiten an den Schulen aus

Alle bayerischen Schüler und Lehrkräfte müssen sich nach den Osterferien mindestens zweimal wöchentlich auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Das hat heute das Kabinett beschlossen. Die…

DUIN: Wir müssen Unternehmen und Arbeitsplätze retten – Einzelhandel sofort öffnen!

Durch den Endlos-Lockdown steht die Zukunft unzähliger Einzelhändler und Arbeitsplätze in Bayern auf dem Spiel. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion daher die bayerische Staatsregierung auf,…

SPITZER fordert Anpassung der Impfverordnung: Hausärzte sollten impfen dürfen

Das Impftempo in Bayern lässt zu wünschen übrig. Derzeit werden täglich rund 49.000 Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Bis April sollen die Impfzentren im Freistaat ihre Kapazitäten auf 111.000 Impfungen pro Tag…

SKUTELLA zu Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie: Glauber spielt mit dem Feuer

Bayern verstößt noch immer gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. Das hat eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergeben. Demnach existieren für etwa 15 Prozent der FFH-Gebiete im Freistaat keine…

SPITZER: Bayern braucht eine effektive Gesamtstrategie beim Testen

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Schutz vulnerabler Gruppen in Bayern noch immer unzureichend. Der Grund: In Pflegeheimen werden Personen, die zu beruflichen Zwecken die Einrichtung betreten, nicht oder nur…

FDP-Fraktion fordert Öffnung der Außengastronomie – DUIN: Ein Stück Freiheit für die Menschen und eine Perspektive für die Wirtsleute

Im Gegensatz zum Einzelhandel wartet die Gastronomie weiter auf jegliche Perspektiven. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag die bayerische Staatsregierung zur sofortigen…

SKUTELLA zum Klima-Report 2021: Der Klimawandel endet nicht an Bayerns Grenzen

Bayern bekommt die Folgen des Klimawandels heftiger zu spüren als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Klima-Report 2021, den Umweltminister Thorsten Glauber heute in München vorgestellt hat. Dazu der…