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SKUTELLA: Weniger Ankündigungen, mehr Taten! Sinnvolle Bewässerungsstrategien endlich umsetzen

Im Mai dieses Jahres hat der bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber eine bayerische Wasserstrategie angekündigt. Nun plötzlich will Ministerpräsident Markus Söder dafür eine…

Aktuelle Bestandsaufnahme über die Bewirtschaftungspläne und Umsetzung der Maßnahmenprogramme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 für Flusswasserkörper in Oberfranken

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Vor dem Hintergrund der Überprüfung der 2019 erfolgten Bestandsaufnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Verschlechterung des…

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Aktuelle Bestandsaufnahme über die Bewirtschaftungspläne und Umsetzung der Maßnahmenprogramme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 für Flusswasserkörper in Mittelfranken

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Vor dem Hintergrund der Überprüfung der 2019 erfolgten Bestandsaufnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Verschlechterung des…

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Transportfahrten zu Werkstätten und Förderstätten für Menschen mit Behinderung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Bayern verfügt über ein dichtes Netz an Frühfördermöglichkeiten sowie integrativen Angeboten für Menschen mit Behinderung. Um an diesen…

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Bürgerbeauftragter der Staatsregierung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Nachdem der bisherige Amtsinhaber, der Abgeordnete Klaus Holetschek (CSU), am 5. Februar 2020 zurückgetreten ist, hat die Staatsregierung nun die…

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Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Albert Duin FDP Als Konsequenz der COVID-19-Fälle in Fleischfabriken in anderen Bundesländern mit weit mehr als 600 Infektionsfällen oder Berichten über nicht eingehaltene…

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Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser zu Wirecard (3)

Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Fragenkatalog eingereicht, um alle Verbindungen zwischen der bayerischen Staatsregierung und…

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Aktueller Stand bei den Hochschulprüfungen im Sommersemester 2020 – Durchführung fair und verlässlich ermöglichen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, Dr. Wolfgang Heubisch und Fraktion (FDP)   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem…

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SPITZER zum bayerischen Corona-Sonderweg: Maßnahmen aus reiner Profilierungssucht

Bund und Länder haben am Mittwoch härtere Corona-Auflagen beschlossen. Nun zieht Bayern die Zügel noch enger an. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer…

KÖRBER: "Novellchen" der Staatsregierung ist ungeeignet, um Wohnen bezahlbar und Bauen einfacher zu gestalten – FDP-Fraktion will mit umfassendem Änderungspaket BayBO reformieren

Am Dienstag stellt der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion will das Bauen…