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FISCHBACH: Reform der Lehramtsausbildung ist überfällig – modernes Bachelor- und Mastersystem gehört eingeführt und das erste Staatsexamen ersetzt

Im Bayerischen Landtag fand heute im Ausschuss für Bildung und Kultus die Sachverständigenanhörung "Lehramt flexibel und attraktiv gestalten" statt, welche auf Antrag von Grünen und FDP per Minderheitenvotum…

Inanspruchnahme der Investitionskostenförderung für Pflegeplätze

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP   Am 04.12.2019 ist die Förderrichtlinie PflegesoNah in Kraft getreten. Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden Mittel in Höhe von 120 Mio. Euro…

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HEUBISCH: Söder sollte sich von Baden-Württemberg auch die Besucherzahlen abschauen – Kultur mit faktenbasierten Maßnahmen retten!

Mit Hilfsmaßnahmen in Höhe von rund 370 Millionen Euro will die bayerische Staatsregierung die Corona-geplagte Kulturszene unterstützen. Wie Ministerpräsident Markus Söder mitteilte, übernimmt Bayern unter anderem das…

Personalbemessungsinstrument für die Altenpflege

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP   Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege   1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die Ergebnisse der sogenannten…

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Rahmenvertrag Pflegestützpunkte

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP   Bis zum 31.12.2021 haben Kommunen einen befristetes Initativrecht für die Einrichtung von Pflegestützpunkten nach § 7c Abs. 1a Sozialgesetzbuch…

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Schutz vor Gewalt

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julika Sandt FDP   Antwort des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie…

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FDP-Fraktion lehnt Grundsteuer C ab – KÖRBER: Abgabe auf Kosten von Familien und Eigentümern

Die Bundesregierung muss die Grundsteuer bis 2025 reformieren. Die Länder können zwischen Bundesmodell und Sonderweg wählen. In Bayern spricht sich die CSU für die Einführung der Grundsteuer C aus. Diese würde es…

KALTENHAUSER zum Haushaltsentwurf 2021: Es fehlt nach wie vor ein wirksames Kosten-Controlling

Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung über den Haushalt für 2021 debattiert, der ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen…

Sicherdurchden WinterIII –ExterneUnterstützung beimContact-Tracing zulassen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert,…

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FDP-Abgeordnete spenden Diätenerhöhung

Die elf Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hatten sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, ihre Diätenerhöhung zu spenden. Mehr als 31.000 Euro kamen zusammen, die nun 41 gemeinnützigen…