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Initiative Anfragen

Belastungen der Kommunalhaushalte durch Corona-Krise

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Ich frage die Staatsregierung, inwieweit und mit welchen Instrumenten sie Erleichterungen für diejenigen Kommunen im Freistaat plant, deren…

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Initiative Anfragen

Corona und aktuelle Situation der Schulen

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Angesichts einer steigenden Anzahl von Berichten über unterschiedlich erfolgreiche Handhabungen des digital unterstützten Lernens und deutlich…

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Initiative Anfragen

Corona-Testung in Bayern

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Ich frage die Staatsregierung, wie hoch die Corona-Test-Kapazitäten in Bayern aktuell sind, mit welchen Strategien die Kapazitäten erhöht werden…

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Initiative Anfragen

Staatsbedienstete im Homeoffice

Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Julika Sandt FDP Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Staatsbedienstete (prozentual und absolut), deren Aufgaben überwiegend am PC, per Telefon oder per Videokonferenz…

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Initiative Anfragen

Zentrale COVID-19-Ambulanzen in Bayern

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Ich frage die Staatsregierung, wie sich der Auf- und Ausbau von zentralen COVID-19-Ambulanzen in Bayern gestaltet, mit welchen personellen Ressourcen…

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Initiative Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes Einrichtung eines…

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Initiative Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muth­mann und Fraktion (FDP) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und…

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Initiative Anfragen

Erfolgsbilanz der bayerischen Grenzpolizei

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung zu den vom damaligen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, am 27.08.2018 publizierten Fahndungserfolgen der…

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Initiative Anfragen

Hochschule Aschaffenburg - Informatik-Studiengang

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wann werden die im Rahmen eines Aktionsplans der Staatsregierung im Juli 2018 beschlos- senen Mittel (rund 500 Mio. Euro) für zusätzliche…

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Initiative Anfragen

Bilanz der unmittelbaren Grenzkontrollen

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie viele unmittelbare Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei landesweit seit dem 01.12.2018 durchgeführt worden sind…

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