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Belastungen der Kommunalhaushalte durch Corona-Krise

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Ich frage die Staatsregierung, inwieweit und mit welchen Instrumenten sie Erleichterungen für diejenigen Kommunen im Freistaat plant, deren…

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Corona und aktuelle Situation der Schulen

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Angesichts einer steigenden Anzahl von Berichten über unterschiedlich erfolgreiche Handhabungen des digital unterstützten Lernens und deutlich…

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Corona-Testung in Bayern

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Ich frage die Staatsregierung, wie hoch die Corona-Test-Kapazitäten in Bayern aktuell sind, mit welchen Strategien die Kapazitäten erhöht werden…

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Staatsbedienstete im Homeoffice

Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Julika Sandt FDP Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Staatsbedienstete (prozentual und absolut), deren Aufgaben überwiegend am PC, per Telefon oder per Videokonferenz…

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Zentrale COVID-19-Ambulanzen in Bayern

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Ich frage die Staatsregierung, wie sich der Auf- und Ausbau von zentralen COVID-19-Ambulanzen in Bayern gestaltet, mit welchen personellen Ressourcen…

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Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes Einrichtung eines…

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Gesetzentwurf zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muth­mann und Fraktion (FDP) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und…

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Erfolgsbilanz der bayerischen Grenzpolizei

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung zu den vom damaligen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, am 27.08.2018 publizierten Fahndungserfolgen der…

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Hochschule Aschaffenburg - Informatik-Studiengang

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wann werden die im Rahmen eines Aktionsplans der Staatsregierung im Juli 2018 beschlos- senen Mittel (rund 500 Mio. Euro) für zusätzliche…

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Bilanz der unmittelbaren Grenzkontrollen

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie viele unmittelbare Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei landesweit seit dem 01.12.2018 durchgeführt worden sind…

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