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Personalbemessungsinstrument für die Altenpflege

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP   Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege   1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die Ergebnisse der sogenannten…

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Rahmenvertrag Pflegestützpunkte

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP   Bis zum 31.12.2021 haben Kommunen einen befristetes Initativrecht für die Einrichtung von Pflegestützpunkten nach § 7c Abs. 1a Sozialgesetzbuch…

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HEUBISCH: Das BAföG braucht ein Update

Zum 50-jährigen Bestehen des BAföG gratuliert der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Wolfgang Heubisch – und fordert ein Update:  "Die Einführung des BAföG 1971 war ein…

Klimaschutzgesetz erneut verzögert – SKUTELLA: Söder muss seine Versprechen endlich einhalten

Die bayerische Staatsregierung hatte bereits vor der parlamentarischen Sommerpause ein neues bayerisches Klimaschutzgesetz angekündigt, dieses aber immer noch nicht präsentiert. Freie Wähler und CSU beschuldigen sich…

FDP ist erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag

Die FDP-Fraktion ist die erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag. Seit ihrem Wiedereinzug ins Maximilianeum 2018 haben die Landtags-Liberalen rund 91 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen durch...

FDP ist erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag

Tradition erhalten, Unternehmen retten und Arbeitsplätze sichern: Volksfeste sofort wieder zulassen

Tradition erhalten, Unternehmen retten und Arbeitsplätze sichern: Volksfeste sofort wieder zulassen

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Neue Chancen für Bayerns Jugend II - Einführung eines "Jugend-Checks" für Gesetzesvorhaben

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Für alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen der Staatsregierung soll ein…

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KALTENHAUSER: Staatsregierung lässt mal wieder digitale Chance liegen

Der Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz durchgeführt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische sowie…

Datenschutz

Datenschutzerklärung I. Name und Anschrift des Verantwortlichen  Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger…

Corona: Freiheit nicht leichtfertig aufgeben

Beim Kampf gegen Corona dürfen Bürgerrechte und Demokratie nicht auf der Strecke bleiben – das erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP). Die Liberalen...

In Bayern gelten Ausgangsbeschränkungen