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Herbstklausur 2020

Ein Masterplan für den Kinderschutz

KÖRBER: Mit unseren Änderungen der Bauordnung wird Wohnen in Bayern wieder bezahlbar

Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen. Dieses Ziel hatte die bayerische Staatsregierung für die umfassende Reform der Bayerischen Bauordnung ausgegeben. Der Gesetzentwurf, der uns...

Baustelle in Bayern

KÖRBER: "Novellchen" der Staatsregierung ist ungeeignet, um Wohnen bezahlbar und Bauen einfacher zu gestalten – FDP-Fraktion will mit umfassendem Änderungspaket BayBO reformieren

Am Dienstag stellt der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion will das Bauen…

SPITZER zum bayerischen Corona-Sonderweg: Maßnahmen aus reiner Profilierungssucht

Bund und Länder haben am Mittwoch härtere Corona-Auflagen beschlossen. Nun zieht Bayern die Zügel noch enger an. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer…

HAGEN: Söders Ablenkungsmanöver ist dreist – keine Rückendeckung für rechtswidrige Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt eine mangelnde Kooperation der Oppositions-Parteien und die schwindende Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin…

HAGEN: Politik darf nicht nur auf Corona-Inzidenz schauen

Im Interview mit dem "Münchner Merkur" (Ausgabe vom 15. Oktober 2020) hat Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen die Fixierung der Politik auf den Corona-Inzidenzwert kritisiert: "Die Zahl der Infektionen ist ein…

DUIN zum Beherbergungsverbot: Der Dominoeffekt wird auch Bayern erreichen

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Damit ist die umstrittene Reisebeschränkung für inländische Gäste aus…

Hybrid-Veranstaltung: Das Parlament im Krisen-Modus

Rechtlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen schaffen!

Dringlichkeitsantrag zum Ausschuss der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert,sich im Rahmen…

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