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Anträge Initiative

IT-Sicherheit bei Beschaffung im Öffentlichen Dienst gewährleisten

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen,  Albert Duin,  Julika Sandt,  Alexander Muthmann,  Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert,…

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Nitratmessstellen in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Skutella FDP Gebiete in Bayern mit besonders hohem Nitratgehalt (> 50 mg/l) werden als sogenannte rote Gebiete ausgewiesen. Grundlage dafür ist die…

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Informelle Weisungen an die Staatsanwaltschaften

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martin Hagen FDP, Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Sitzung des Verfassungsausschusses vom 27.06.2019 wurde ein Berichtsantrag der FDP-Fraktion zur…

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Statusabfrage zu Westumgehungen Neunkirchen am Brand, Dormitz

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Mehrere Bürgerinitiativen konkurrieren im Landkreis Forchheim (Oberfranken) um die Deutungshoheit hinsichtlich einer möglichen Westumgehung bzw.…

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Ausbau Ganztagsangebote und Mittagsbetreuung an Schulen

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Ganztagsangebote haben in den letzten Jahren an gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen. Spätestens seit der OECD-Studie PISA zählen sie für Experten,…

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Wie steht es um die Zukunft der energetischen Gülleverwertung in Biogasanlagen?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Skutella FDP Im Zuge der Verringerung der Treibhausgasemissionen und verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, werden Lagerung, Behandlung und…

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Kindergartenbeitragsfreiheit

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Julika Sandt FDP Wir fragen die Staatsregierung: 1. a. Wie hoch ist der durchschnittliche Elternbeitrag, der jeweils für Kinderkrippen, Kindergärten…

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Beitrag des Bildungswesens zur Startup-Kultur in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Dr. Wolfgang Heubisch, Albert Duin FDP Startups sind die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Ihre Innovationskraft trägt zur…

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Archäologische Projekte

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Ich frage die Staatsregierung:   1.1 Ist in dieser Legislaturperiode vorgesehen, eine Anpassung des Fundrechts im BayDSchG anzustreben, die von der…

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Ausbildung in der Pflege

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Ich frage die Staatsregierung: 1.a. Welcher Betrag steht in Bayern 2020 und 2021 für die generalistische Pflegeausbildung zur Verfügung? 1.b.…

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