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VIG-Anträge über TopfSecret in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Albert Duin FDP Seit dem Start der Online-Plattform „TopfSecret“ hat sich eine öffentliche Diskussion über die Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)…

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Heimplätze für geistig Behinderte

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julika Sandt, Dr. Dominik Spitzer FDP Wir fragen die Staatsregierung: 1. Wie viele offene und beschützte Heimplätze für geistig behinderte Menschen stehen in den…

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Bedeutende Rechtsgüter im BayPAG

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz enthält seit 2017 in Art. 11 Abs. 3 die Begrifflichkeit der drohenden Gefahr. Diese setzt nach der dortigen…

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Erkenntnisse über Korruption in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Martin Hagen FDP Die Bayerische Staatsregierung möchte der Korruption im öffentlichen Dienst durch verschiedene Maßnahmen entgegentreten und hat…

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Trainingszentrum der Polizei in Freyung (Grunderwerb)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Am 30.07.2016 hatte die Staatsregierung beschlossen, dass in Freyung ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei…

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30 Jahre Grenzöffnung - Verkehrsverbindungen zwischen Oberfranken und Thüringen

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Zum 09.11.2019 jährt sich die historische Grenzöffnung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zum 30. Mal.…

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Kirchensteuer, Kirchgeld und zusätzliche staatliche Zuschüsse

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sind in Bayern in den letzten Jahren stetig gestiegen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Kirchenmitglieder…

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SKUTELLA: Wir müssen die Landwirtschaft ins 21. Jahrhundert holen!

Am Mittwoch berät der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags einen Antrag der FDP-Fraktion zur Zukunft der Gentechnik in Deutschland und Europa. Dazu Christoph Skutella,…

FISCHBACH zur Shell-Jugendstudie: Wir brauchen dringend mehr politische Bildung an Schulen

Jugendliche in Deutschland sind einer Umfrage zufolge für populistische Denkmuster empfänglich. Das geht aus der 18. Shell-Jugendstudie hervor, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Der bildungspolitische…

Rede HAGEN zur Aktuellen Stunde "Antisemitismus": AfD ist Teil des Problems

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle hat der Bayerische Landtag heute das Thema Antisemitismus in seiner Aktuellen Stunde behandelt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen hat in seiner Rede dazu…