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Initiative Anfragen

Einhaltung der Hilfsfrist bei der Bayerischen Feuerwehr

Abgeordneter Martin Hagen (FDP) Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen Fällen wurde die 10-minütige Hilfsfrist in München sowie in den einzelnen Regierungsbezirken im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019…

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Statusberichte zum Deutschen Museum

Abgeordneter Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) Ich frage die Staatsregierung, warum der Statusbericht Nr. 16 viertes Quartal 2018 und Statusbericht Nr. 17 erstes Quartal 2019 des Externen Controllings der…

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Autonomes Fahren in Oberfranken

Abgeordneter Sebastian Körber (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich einer Voranfrage auf Fördermittel, die von der Stadt Hof im September 2018 an das Staatsministerium…

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Wirtschaftsstandort Bayern

Abgeordnete Albert Duin (FDP) Ich frage die Staatsregierung angesichts der Berichte über den geplanten Börsengang des Energiegeschäfts der Firma Siemens und der Diskussion um den zukünftigen Firmensitz (siehe…

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Abiturnoten in Bayern

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, welche Noten wurden im bayernweiten Schnitt bei der Abiturprüfung in den letzten zehn Jahren erreicht (bitte aufgliedern nach einzelnen…

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Sachstand zum Staatsgut Erlenfurt

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, ob im thematischen Umfeld der Errichtung eines Forschungs- und Bildungsstandorts am ehemaligen Staatsgut Erlenfurt (Kosten laut Angaben…

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Abschaffung der Grunderwerbssteuer

Abgeordneter Sebastian Körber (FDP) Nachdem sich der Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, am 09.05.2019 in der „Augsburger Allgemeine“ für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für…

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Blauzungenkrankheit

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Skutella, Albert Duin FDP Wir fragen die Staatsregierung: 1a. In welchen Bayerischen Regionen sind aktuelle Fälle der Blauzungenkrankheit bei Haustieren wie…

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Lage bei der Feuerwehrausbildung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Eine fundierte und qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung unserer Feuerwehrkräfte ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere…

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Tierschutz-Vollzug in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Skutella FDP Vor dem Hintergrund der Achtung der Tiere aus Art. 141 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung sind der Freistaat und die zuständigen Veterinärämter…

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