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Initiative Anfragen

Illegale Mountainbikestrecken in Bayern

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie viele illegale Mountainbikestrecken durch bayerische Wälder, Naturschutz- und FFH-Gebiete (FFH = Fauna-Flora-Habitat) ihr bekannt…

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Planungsstand der bayerischen Medienplattformen

Abgeordneter Julika Sandt (FDP), Helmut Markwort (FDP) Wir fragen die Staatsregierung, wie ist der Stand der Planungen für die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder u. a. gegenüber Zeitungsverlegern…

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Pestizideinsatz in Streuobstwiesen-Biotopien

Abgeordneter Christoph Skutella (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 16.05.2019 auf die Frage 1.2 der Schriftlichen Anfrage des…

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Ausbau der Kurzzeitpflege

Abgeordneter Dr. Dominik Spitzer (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie viele der Einzelanträge für Kurzzeitpflegeplätze, welche beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) bisher gestellt wurden, sehen…

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Bußgeldkatalog "Umweltschutz"

Abgeordneter Martin Hagen (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie oft in den Jahren 2017 und 2018 Ordnungswidrigkeiten gemäß des Bußgeldkatalogs „Umweltschutz“ Abschnitt B, I., Nr. 1.1 und 1.2 erfasst und mit…

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Umsetzung "DigitalPakt" in Bayern

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Nachdem bereits im Vorfeld des bayerischen Förderprogramms „Digitales Klassenzimmer“ Unklarheiten darüber bestanden, welche Maßnahmen in den einzelnen Schulen letztendlich…

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Kinder und Jugendliche in ANKER-Zentren

Abgeordnete Julika Sandt (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie werden Kinder und Jugendliche – insbesondere auch wenn sie länger als drei Monate dort untergebracht sind – unter Berücksichtigung der…

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Zukunft der Glasfachschule Zwiesel

Abgeordneter Alexander Muthmann (FDP) Vor dem Hintergrund der regionalen, historischen, fachspezifischen und identitätsstiftenden Bedeutung der Glasfachschule Zwiesel und im Hinblick auf das bevorstehende…

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Umsetzung der Pflegeplatzgarantie

Abgeordneter Dr. Dominik Spitzer (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie sie die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Pflegeplatzgarantie umsetzen möchte, obwohl jetzt bereits aufgrund des Fachkräftemangels…

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DigitalPakt Schule

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Vor dem Hintergrund der mit keinem konkreten Betrag eingeplanten Haushaltsmittel für die Umsetzung des DigitalPakt Schule im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 frage ich…

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