"Kleinteilig, teuer, ineffizient" – FDP-Fraktion kritisiert Söders provinzielle Symbolpolitik beim Klimaschutz

Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Regierungserklärung ein neues Klimaschutzprogramm angekündigt. Der seit Monaten erwartete Gesetzentwurf dazu liegt jedoch immer noch nicht vor, wie FDP...

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SPD zu den Gutachten Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, wir laden Sie herzlich zu einer gemeinsamen hybriden Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen FDP, Grünen und SPD am Donnerstag, den 29. Juli 2021, um 11.00 Uhr, im…

Gutachterliche Stellungnahmen Zweigstelle Deutsches Museum in Nürnberg

Das Zukunftsmuseum in Nürnberg ist ein Prestigeprojekt der bayerischen Staatsregierung. Die Finanzierungsvereinbarung für die Zweigstelle des Deutschen Museums hatte seinerzeit der damalige...

SANDT am Internationalen Tag der Jugend: Jugend braucht politisches Mitspracherecht

Heute ist der Internationale Tag der Jugend. Seit 1999 machen die Vereinten Nationen mit diesem Aktionstag auf die Interessen junger Menschen aufmerksam. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie kinder- und…

HEUBISCH richtet Impfappell an Studierende: Nur hohe Impfquote sichert Rückkehr zur Präsenzlehre

Nach drei Corona-Semestern bereiten sich Bayerns Universitäten und Hochschulen auf die Rückkehr zum Campus vor. Für die Durchführung des Präsenzunterrichts und zum Schutze aller Beteiligten bedarf es aber einer deutlich…

SPITZER zum 2G-Modell: Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek spielt offenbar mit dem Gedanken, dass es auch im Freistaat bald ein sogenanntes 2G-Modell geben könnte. Das hieße, dass Menschen ohne vollständigen Impfschutz mit weiteren…

SANDT fordert Abschaffung der Maskenpflicht für Kinder an der frischen Luft

Pünktlich zum Tag der Kinderbetreuung am 10. Mai beginnt am Montag an den Grundschulen bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 der Wechselunterricht. Viele Kinder besuchen dann auch wieder die Nachmittags- und…

Impfangebote für Studierende und Beschäftigte aller Hochschulstandorte

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert,…

Öffnungen im Sommer 2021 unterstützen - öffentlichen Raum unbürokratisch zur Verfügung stellen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Die Coronapandemie verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern nach wie…

Alexander Muthmann auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten