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KALTENHAUSER zur Regierungserklärung: Söder muss einen konkreten Umsetzungsplan vorlegen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die heutige Regierungserklärung dazu genutzt, ein umfangreiches Forschungs- und Investitionsprogramm vorzustellen. Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der…

HEUBISCH und HAGEN zur Regierungserklärung: Söder bleibt Ankündigungsweltmeister

In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Details seiner Forschungsinitiative bekannt gegeben. Dr. Wolfgang Heubisch, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im…

HAGEN: Paare mit Kinderwunsch unterstützen - FDP stößt Förderprogramm in Bayern an

Bayern soll Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch durch einen finanziellen Zuschuss den Zugang zu Reproduktionsmedizin erleichtern – das fordern CSU, Freie Wähler und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Landtag. Dazu…

KÖRBER: Volksbegehren "Mietenstopp" ist ein Irrweg

In Bayern ist heute die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren "Mietenstopp" gestartet. Die Initiatoren Mieterverein München, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund möchten ein Gesetz herbeiführen, das dazu…

KÖRBER zur Fernbahn-Anbindung an den Flughafen München: ICE-Bahnhof ersetzt keine dritte Start- und Landebahn

Die bayerische Staatsregierung will in einer Machbarkeitsstudie die Optionen für einen ICE-Bahnhof am Münchner Flughafen prüfen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Sebastian Körber…

SPITZER zu Medizinstudienplätzen: Bayern beim Ausbau nur Mittelmaß

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer fordert von der bayerischen Staatsregierung mehr Tempo beim Ausbau der Medizinstudienplätze. Nach Darstellung…

KÖRBER zum Mietendeckel-Vorstoß der CSU: Eigentum muss gefördert und nicht bestraft werden

Die bayerische Staatsregierung denkt offenbar über einen Mietendeckel für Bayern nach. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Sebastian Körber kritisiert die zunehmende Planwirtschaft der…

SPITZER zu Problemen von Kinderkliniken: Kinder nicht im Stich lassen

In Bayern schließen Kliniken Teile ihrer Kinderstationen. Der Grund: Geldmangel. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert die unzureichende…

SKUTELLA: Finanzieller Konfettiregen für Imagekampagnen nützt den Bauern nichts

Die bayerische Staatsregierung hat eine sogenannte Informations- und Imagekampagne angekündigt. Sie soll helfen, Stadt- und Landbevölkerung einander näherzubringen. Für die Kampagne sind fünf Millionen Euro…

SANDT zum Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme: Mittelmaß darf nicht das Ziel sein

Zum heute veröffentlichten Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bayern Julika Sandt…