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Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag anlässlich Covid-19

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) und aller weiteren Fraktionen (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Afd, SPD) zur Änderung der…

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Gesetzentwurf zur Abschaffung der Höchstaltersgrenze für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und Landrat in Bayern

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) A) Problem Seit dem…

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Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes (BayIFG)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) A) Problem Transparenz ist in Zeiten „alternativer Fakten“ wichtiger denn je. Unklarheit über…

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Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes Einrichtung eines…

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Gesetzentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, Albert Duin und Fraktion (FDP) A)        Problem Die Zuständigkeit für die Regelung der gesetzlichen…

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Gesetzentwurf zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muth­mann und Fraktion (FDP) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und…

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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Frak­tion (FDP) und weiterer Fraktionen (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD) A)  Problem…

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Erfolgsbilanz der bayerischen Grenzpolizei

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung zu den vom damaligen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, am 27.08.2018 publizierten Fahndungserfolgen der…

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Trainingszentrum für Spezialeinheiten in Freyung

Abgeordneter Alexander Muthmann (FDP) Nachdem die Staatsregierung bereits am 30.07.2016 beschlossen hat, dass in Freyung ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei errichtet werden…

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Hochschule Aschaffenburg - Informatik-Studiengang

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wann werden die im Rahmen eines Aktionsplans der Staatsregierung im Juli 2018 beschlos- senen Mittel (rund 500 Mio. Euro) für zusätzliche…

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