Martin Hagen auf die Regierungserklärung des Gesundheitsministers am 05.05.2021

Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die morgige 85. Plenarsitzung folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: Sofortige Korrektur des "Rahmenkonzepts…

FDP-Fraktion fordert sofortige Korrektur des "Rahmenkonzepts Sport" – MUTHMANN: Vorgaben völlig realitätsfremd

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, das "Rahmenkonzept Sport" unverzüglich zu korrigieren. Das Innenministerium verlangt für alle Spiele im…

SPITZER: Bayern muss beim Impfen den Turbo zünden

Bayern hängt beim Impfen im bundesweiten Vergleich hinterher. Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge sind 46 Prozent der Menschen in Bayern einmal geimpft. Damit belegt der Freistaat Platz 15. Vollständig geimpft sind…

Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Dauer des Präventivgewahrsams reduzieren

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: In § 1 Nr. 12 wird Art. 20 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefasst: "2Sie darf…

HEUBISCH: Staatsregierung muss Bayerns Kulturschaffenden endlich tragfähige Zukunftsperspektiven bieten

Im Landtagsauschuss für Wissenschaft und Kunst fand heute eine Anhörung von Kulturschaffenden und Veranstaltern zur Zukunft der Kultur in Bayern nach der Corona-Pandemie statt. Dazu der kulturpolitische Sprecher der…

Begleitung der Einführung der dualen Ausbildung in Tschechien

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im…

Stufenplan zur Wiedereröffnung der bayerischen Kindertageseinrichtungen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbachund Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit einen…

Kräfte für Kleinunternehmer und Soloselbstständige bündeln: Corona-Hilfen kumulieren

Dringlichkeitsantragder Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, Sebastian Körber und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung…

SANDT zum Zusammenschluss der Kita-Gesamtelternbeiräte: Bayerns erstes größeres Netzwerk von Kita-Eltern politisch einbeziehen

Die kommunalen Kita-Gesamtelternbeiräte des Freistaates Bayern haben sich zum "Netzwerk GEB-KiTa-Bayern" zusammengeschlossen, um mit einer Stimme die Belange von betreuten Kindern und ihren Familien gegenüber der…