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DUIN: Staatsregierung setzt Netzstabilität aufs Spiel

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat sich die bayerische Staatsregierung in Sachen Energiepolitik selbst gelobt. Man habe eines der sichersten Stromversorgungssysteme der Welt. Um dieses Niveau zu halten, wolle man…

HAGEN: Reichhart soll sofort zurücktreten

Bauminister Hans Reichhart kandidiert bei der Kommunalwahl im März 2020 als Landrat, möchte bis dahin aber im Kabinett bleiben. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Ein halbes Jahr Wahlkampf…

Liberales Mobilitätskonzept, statt ideologische Verkehrswende – Vernetzte und digitale Mobilität von Morgen

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfangreiches Mobilitätskonzept für den Freistaat Bayern erarbeitet. Das Papier ist eine visionäre Grundsteinlegung für eine fortschrittliche und selbstbestimmte…

sm@rtBavaria: Bayern fit machen für die Digitalisierung

Auf der Klausurtagung im oberfränkischen Bamberg hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Digitalisierungskonzept für Bayern erarbeitet. Unter dem Titel sm@rtBavaria stellt sie ihre Ideen vor und plädiert für…

FISCHBACH: Wir brauchen in den Kernfächern ein bundesweit einheitliches Abitur

In einem Beitrag für die „Bayerische Staatszeitung“ (heutige Ausgabe) argumentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Fischbach, dass es für mehr Vergleichbarkeit ein bundesweit einheitliches…

MARKWORT: Der „Weltspiegel“ muss auf seinem angestammten Programmplatz bleiben

In der Folge der Einstellung der Serie „Die Lindenstraße“ will die ARD-Programmdirektion das Sonntagsprogramm umgestalten, sodass der sonntägliche „Weltspiegel“ von bislang 19:20 Uhr auf 18:30 Uhr vorverlegt werden…

SPITZER kritisiert zu wenig Engagement der Staatsregierung beim Thema Demenz

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert zum Start der ersten Bayerischen Demenzwoche die Staatsregierung in Ihrem Engagement für…

FDP-Fraktion beschließt liberale Pflegeagenda für Bayern

Auf ihrer Klausurtagung in Bamberg hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Positionspapier zur Zukunft der Pflege veröffentlicht. Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme…

KÖRBER: Wohnen und Bauen muss endlich auch bezahlbar werden

Auf dem heute einberufenen Wohngipfel der Bayerischen Staatskanzlei ist über einen Wohnungspakt beraten worden. Dazu der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie Vorsitzender des…

FISCHBACH zum Religionsunterricht: Wir müssen Religions- und Ethikunterricht neu denken

In den letzten zehn Jahren ist der Anteil bayerischer Schülerinnen und Schüler, die den katholischen und evangelischen Religionsunterricht besuchen, von 86 auf 75 Prozent gesunken. Vor dem Hintergrund fordert der…