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Belastungen der Kommunalhaushalte durch Corona-Krise

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Ich frage die Staatsregierung, inwieweit und mit welchen Instrumenten sie Erleichterungen für diejenigen Kommunen im Freistaat plant, deren…

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Corona und aktuelle Situation der Schulen

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Angesichts einer steigenden Anzahl von Berichten über unterschiedlich erfolgreiche Handhabungen des digital unterstützten Lernens und deutlich…

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Lockerung der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen Corona

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Albert Duin FDP Vor dem Hintergrund des momentanen Shutdowns frage ich die Staatsregierung, wie sie sich bereits jetzt mit der geordneten Lockerung der wirtschaftlichen…

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Corona-Testung in Bayern

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Ich frage die Staatsregierung, wie hoch die Corona-Test-Kapazitäten in Bayern aktuell sind, mit welchen Strategien die Kapazitäten erhöht werden…

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KÖRBER: Immobilienmarkt darf nicht zum Erliegen kommen – Besichtigungen unter Auflagen wieder erlauben

Aufgrund der Corona-Pandemie sind Wohnungs- und Immobilienbesichtigungen in Bayern derzeit verboten. Ausnahmen gelten nur im Mietsektor für Einzelbesichtigungen, sofern dem Mieter andernfalls Wohnungslosigkeit droht…

Fragen Sie auch die Schüler!

Appell an Kultusminister Michael Piazolo wegen der anstehenden Entscheidungen über die bisher bis nach Ostern geplanten Schulschließungen wegen Corona.

Dr. Wolfgang Heubisch: Kunstschaffende in der Corona-Krise schützen!

Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, spricht sich dafür aus, auch Künstlerinnen und Künstler, die nicht Teil der Künstersozialkasse (KSK) sind, finanziell zu unterstützen...

HAGEN: Gerade in Krisenzeiten bedarf es einer parlamentarischen Kontrolle

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will das Parlament in der Corona-Krise stärken. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen in den Landtag eingebracht.…

Freiberufler bei Digitalbonus nicht benachteiligen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt, AlexanderMuthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert,…

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Architekten- und Ingenieursverträge zeitgemäß anpassen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, erstens…

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