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Initiative Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muth­mann und Fraktion (FDP) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und…

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Initiative Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Frak­tion (FDP) und weiterer Fraktionen (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD) A)  Problem…

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Initiative Anfragen

Erfolgsbilanz der bayerischen Grenzpolizei

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung zu den vom damaligen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, am 27.08.2018 publizierten Fahndungserfolgen der…

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Initiative Anfragen

Trainingszentrum für Spezialeinheiten in Freyung

Abgeordneter Alexander Muthmann (FDP) Nachdem die Staatsregierung bereits am 30.07.2016 beschlossen hat, dass in Freyung ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei errichtet werden…

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Initiative Anfragen

Hochschule Aschaffenburg - Informatik-Studiengang

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wann werden die im Rahmen eines Aktionsplans der Staatsregierung im Juli 2018 beschlos- senen Mittel (rund 500 Mio. Euro) für zusätzliche…

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Initiative Anfragen

Kitaplätze: Ausbau mir Fokus auf Bedarf und Qualität?

Abgeordnete Julika Sandt (FDP) Ich frage die Staatsregierung, sind die in der Kabinettssitzung vom 08.05.2018 beschlossenen 30.000 Kitaplätze in den im Koalitionsvertrag angekündigten 42.000 zusätzlichen…

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Initiative Positionspapiere

Flexible Corona-Exit-Strategie - Vier Phasen in Richtung Normalität

Download pdf A. Prolog Die Corona-Pandemie stellt unsere moderne Gesellschaft vor bisher ungekannte Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überforderung unseres…

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Initiative Anträge

Erhaltung der bayerischen Zoos und Wildparks sicherstellen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein…

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Initiative Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zum Zusammentreten von Kommunalgremien in Krisenzeiten

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, Julika Sandt und Fraktion (FDP) Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung für den Freistaat…

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Initiative Anfragen

Raumordnungsbericht

Abgeordneter Alexander Muthmann (FDP) Nachdem laut Art. 32 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Staatsregierung dem Landtag ab dem Jahre 2008 alle fünf Jahre über den Stand der Raumordnung im Freistaat…

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