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Pflege, Digitalisierung, Mobilität: FDP-Fraktion geht in Klausur

Zur heute beginnenden Klausurtagung der bayerischen FDP-Landtagsfraktion in Bamberg erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Wir wollen von Bayern aus dazu beitragen, die FDP als lösungsorientierte Kraft wieder…

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SANDT: Frauenhäuser vernetzen – Gewaltopfer dürfen nicht von Tür zu Tür geschickt werden

Zu der heute veröffentlichten Kritik der Sozialverbände am bisherigen Angebot des Schutzes von Frauen vor Gewalt sagt Julika Sandt, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: „In bayerischen…

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HAGEN zur Schulpolitik: Einheitliche Standards und mehr Freiheit vor Ort

Anlässlich des Schulbeginns erklärt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen: „Wir fordern in der Bildung einerseits bundesweite Standards und andererseits mehr Eigenverantwortung für die…

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SANDT: Staat darf Menschen für lebenslanges Lernen nicht in die Tasche greifen

Medienberichten zufolge plant das Bundesfinanzministerium, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu zu regeln. Offenbar sollen nur noch Bildungsangebote steuerbefreit sein, mit denen Abschlüsse nachgeholt oder…

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SANDT zu Kindeswohlgefährdung in Bayern: Hilfe nicht nur zu Amtsöffnungszeiten

Wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat, ist die Zahl der Fälle akuter Kindeswohlgefährdung in Bayern 2018 gegenüber dem Vorjahr um fast 35 Prozent angestiegen. Julika Sandt, stellvertretende…

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DUIN zur Gründung des neuen Wasserstoff-Zentrums: Staatsregierung muss jetzt auch im Bund Druck machen

Anlässlich der Gründung des Zentrums „Wasserstoff.Bayern (H2.B)“ in Nürnberg und des neuen „Wasserstoffbündnisses Bayern“, zu der auch Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger und Wissenschaftsminister…

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SPITZER: Landarztquote ist nicht die Lösung

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert die am Dienstag vom Kabinett beschlossene Landarztquote in Bayern: „Anzunehmen, dass sich junge…

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SANDT: Staatsregierung verliert Qualität der frühkindlichen Bildung aus den Augen

Zu den heutigen Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung, ein Krippengeld einzuführen und Kinderbetreuung quantitativ auszubauen, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische…

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Fabienne Rzitki wird neue Leiterin der Pressestelle

Die bisherige Pressesprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Fabienne Rzitki übernimmt ab dem 1. Oktober 2019 die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Bis dahin hat sie die Leitung kommissarisch…

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HAGEN-Gastbeitrag: TTIP-Gegner tragen Mitschuld am Handelskrieg – Deutschland braucht ein Bekenntnis zum Freihandel

In einem Gastbeitrag für die "Welt" vom 31. August 2019 gibt Martin Hagen, Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Vorsitzender der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, den deutschen TTIP-Gegnern eine Mitschuld am drohenden…