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Open-Air-Spielstätten für Kultureinrichtungen schaffen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt, AlexanderMuthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert,…

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MUTHMANN: Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen

Das Berliner Landesparlament hat am Donnerstag als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Für Polizeibeamte hat das weitreichende Folgen: Durch die darin verankerte faktische Beweislastumkehr…

KÖRBER: CSU beim neuen Bußgeldkatalog völlig uneins – Offener Dissens zwischen Innen- und Verkehrsministerium

In der bayerischen Staatsregierung gibt es offenbar erhebliche Unstimmigkeiten hinsichtlich der Bewertung des neuen Bußgeldkatalogs. Während sich Verkehrsministerin Kerstin Schreyer für eine Entschärfung der…

Rechtsanspruch auf digitales Endgerät: FDP-Gesetzentwurf als Nagelprobe für die bayerische Schulpolitik

Die Corona-Krise hat die unzureichende Versorgung von Lehrern und Schülern mit digitalen Endgeräten verdeutlicht. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte der zähen Förderbürokratie für Bayerns Schulen nun durch…

Corona: Hagen lobt Gerichte und fordert Beteiligung des Parlaments

Im Interview mit dem "Donaukurier" lobt FDP-Fraktionschef Martin Hagen die unabhängigen Gerichte in Bayern: Diese hatten zuletzt eine ganze Reihe rechtswidriger Corona-Verordnungen gekippt. Für die...

FDP fordert digitale Endgeräte für alle Schüler und Lehrer

Für mehr Chancengleichheit in Bayerns Schulen fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag digitale Endgeräte für alle Schüler und Lehrer. Ein Rechtsanspruch solle garantieren, dass zum kommenden...

Matthias Fischbach im Interview nach der Pressekonferenz

SKUTELLA: Tierschutz effizient umsetzen – Digitalisierung verbessert Tierwohl

Digitalisierung trägt zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei – und zwar unabhängig von der Größe des Betriebs. Das ist das Fazit der Experten der Landesanstalt für Landwirtschaft anlässlich eines…

SKUTELLA: Tierparks und Zoos nicht hängen lassen – Für den Wirtschaftsminister haben Tiere nur einen Wert, wenn man sie jagen kann

Die finanzielle Lage der Zoos und Tierparks in Bayern spitzt sich weiter zu. Um die Existenz der Betriebe zu sichern und Insolvenzen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits Anfang Mai einen…

Liberale aus Bayern und Rumänien fordern bessere Arbeitsbedingungen in der bayerischen Fleischindustrie

Angesichts der sich häufenden Vorfälle und der seit Jahren unbefriedigenden Arbeitsbedingungen in der bayerischen Fleischindustrie sprechen sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin…

FDP, Grüne und SPD fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung

Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wollen Bericht im Haushaltsausschuss im Landtag Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der FDP,…