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Flutpolder

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018-2023 heißt es: „Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und…

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Regierungsbeauftragte

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Im Zuge der Bildung des Kabinetts Söder I kritisierten die Oppositionsfraktionen, darunter auch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die gestiegene…

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Bußgeld der Audi AG in Höhe von 800 Mio. € - Verwendung im Staatshaushalt

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Helmut Markwort FDP Die Staatsanwaltschaft München II hat am 16. Oktober 2018 im Zusammenhang mit Abweichungen von regulatorischen Vorgaben bei bestimmten von der Audi AG…

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Modernisierung des Bayernhafens Aschaffenburg

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP In den lokalen Medien sowie in der Unternehmenswerbung werden Modernisierungen des Aschaffenburger Hafens (bayernhafen) angekündigt, belastbare…

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Obdachlosigkeit in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Julika Sandt FDP Laut Medienberichten und Berichten der Sozialverbände ist die Obdachlosigkeit in Bayern in den letzten vier Jahren rapide…

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Aktuelle Lage der Bayerischen Polizei

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Ich frage die Staatsregierung: 1a. Wie war die Soll- und Iststärke der einzelnen Dienststellen der Landespolizeipräsidien zum 01.01.2019 sowie die…

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Staatsstraßen in Niederbayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Der aktuell gültige 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen stammt aus dem Jahre 2011. Laut Aussage des damals zuständigen Staatsministeriums des…

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Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Auf eine gleichlautende schriftliche Frage des Abgeordneten Florian Toncar MdB im Deutschen Bundestag verwies das Bundesfinanzministerium den…

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Landespflegegeld

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Auf Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wurde zum 01.05.2018 das Bayerische Landespflegegeld, mit dem Ziel eingeführt, Pflegebedürftige mit…

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Koordination der Gremienbesetzung durch die Staatsregierung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Hagen FDP Am Donnerstag, den 29. November 2018 um 17:16 Uhr wurde eine E-Mail vom Staatssekretärsbüro des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und…

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