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Anfragen Initiative

Koordination der Gremienbesetzung durch die Staatsregierung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Hagen FDP Am Donnerstag, den 29. November 2018 um 17:16 Uhr wurde eine E-Mail vom Staatssekretärsbüro des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und…

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Studienplätze

Abgeordneter Dr. Dominik Spitzer (FDP) Ich frage die Staatsregierung, an welchen bayerischen Universitäten sollen die über 2.000 neuen Studienplätze für Medizin angesiedelt werden, die im Koalitionsvertrag…

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Bilanz der unmittelbaren Grenzkontrollen

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie viele unmittelbare Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei landesweit seit dem 01.12.2018 durchgeführt worden sind…

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Digitalbonus

Abgeordneter Martin Hagen (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie lange benötigen derzeit bereits eingereichte Anträge auf Zuschuss im Rahmen des Digitalbonus von der Antragstellung bis zur Erteilung eines…

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Bayrische Schülerinnen und Schüler in Nachbarsbundesländern

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie viele Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Bayern besuchen weiterführende (allgemeine und berufsbildende) Schulen in Hessen,…

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Bewertung des Modells "Islamunterricht" und dessen Zukunft

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie sie den Modellversuch „Islamischer Unterricht“, der 2014 durch Ministerratsbeschluss auf fünf Jahre bis zum Jahr 2019 verlängert worden…

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ÖPNV-Förderquoten in Niederbayern

Abgeordneter Alexander Muthmann (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie hoch die ÖPNV-Zuweisungen 2014 bis 2018 in absoluten Zahlen je Aufgabenträger in Niederbayern sind und wie hoch der prozentuale Anteil an…

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Alternative Wohn- und Lebensformen - insbesondere für Menschen mit Demenzerkrankung

Abgeordneter Dr. Dominik Spitzer (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie plant sie die im Koalitionsvertrag angekündigte bessere Förderung von alternativen Wohn- und Lebensformen, insbesondere für Menschen mit…

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Schülerstreiks - "Fridays for Future"

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, welche Erkenntnisse ihr über die „Schüler-Demonstrationen“ unter dem Motto „Fridays for Future“ in den letzten Wochen vorliegen (angemeldete…

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Länderfinanzausgleich - Auswirkung der Neuordnung

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, welche konzeptionellen Änderungen sich in den Verfahren zur Bestimmung der Messzahlen durch die Neuordnung im Vergleich zum bisherigen…

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