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Kindergartenbeitragsfreiheit

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Julika Sandt FDP Wir fragen die Staatsregierung: 1. a. Wie hoch ist der durchschnittliche Elternbeitrag, der jeweils für Kinderkrippen, Kindergärten…

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Beitrag des Bildungswesens zur Startup-Kultur in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Dr. Wolfgang Heubisch, Albert Duin FDP Startups sind die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Ihre Innovationskraft trägt zur…

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Ausbildung in der Pflege

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Ich frage die Staatsregierung: 1.a. Welcher Betrag steht in Bayern 2020 und 2021 für die generalistische Pflegeausbildung zur Verfügung? 1.b.…

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Trainingszentrum der Polizei in Freyung (Grunderwerb)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Am 30.07.2016 hatte die Staatsregierung beschlossen, dass in Freyung ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei…

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Belastungen der Kommunalhaushalte durch Corona-Krise

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, inwieweit und mit welchen Instrumenten sie Erleichterungen für diejenigen Kommunen im Freistaat plant, deren Haushalte im Verlauf der…

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Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr

Abgeordneter Sebastian Körber (FDP) Ich frage die Staatsregierung, bezugnehmend der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Bereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB), wie die…

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Corona-Testung in Bayern

Abgeordneter Dr. Dominik Spitzer (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie hoch die Corona-Test-Kapazitäten in Bayern aktuell sind, mit welchen Strategien die Kapazitäten erhöht werden sollen (bitte unter Angabe…

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Zahlung von Sendekosten an den Bayerischen Rundfunk

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Mit Schreiben vom 12. Mai 2019 erläuterte Staatsminister Herrmann steigende Haushaltsansätze für den Bayerischen Sportpreis. Unter anderem wies er…

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Staatliche Bauvorhaben (Neubau, Umbau, Sanierung, Instandsetzung, Instandhaltung) des Hoch- und Tiefbaus (inkl. aller Ingenieursbauwerke wie Brücken und Tunnel) mit Gesamtherstellungskosten von über zwei Millionen Euro

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche Bauvorhaben des Freistaats Bayern mit Gesamtherstellungskosten von über zwei Millionen Euro wurden in den…

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Erkenntnisse zum Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Mit der Forderung von Böller- und Dieselverboten in zahlreichen deutschen Großstädten machte in der jüngeren Vergangenheit der Deutsche Umwelthilfe…

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