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Expertenbericht: HAGEN fordert Nachbesserungen beim PAG

Zum Bericht der Expertenkommission über das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Der Bericht ist ein schlechtes Zeugnis für die CSU, aber ein Hoffnungsschimmer…

KÖRBER zur geforderten Strafsteuer auf Billigflüge: Ein Versuch der CSU, auf der grünen Welle mitsurfen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einem Bericht zufolge Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, mit einer Strafsteuer belegen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber: „Eine…

SANDT: Mehr Chancengerechtigkeit durch ein verpflichtendes Vorschuljahr

Das diesjährige Bildungsbarometer kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Erwachsenen eine gesetzliche Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren begrüßen würden. Dazu die stellvertretende…

MINT-Bildung und Studienabbrecher

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Dr. Wolfgang Heubisch FDP Wir fragen die Staatsregierung: 1.     a.    Wie hat sich der Anteil (absolut und prozentual) der belegten schriftlichen…

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Sicherheit in der bayerischen IT

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach FDP Digitale Kommunikation und Arbeit sind für die Verwaltung mittlerweile unverzichtbar. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es natürlich…

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Der Waschbär und seine Auswirkungen auf bayerische Ökosysteme

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Skutella FDP Mit der Ausbreitung des Waschbären innerhalb Bayerns steigt der Überlebensdruck sowohl auf gewöhnliche als auch auf gefährdete Tierarten. Neben den…

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Smarte Ampelsysteme in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Intelligente Ampelsysteme bieten neue Möglichkeiten für unsere Rettungsdienste. Durch smarte Verkehrsleuchtsignale lassen sich die Einsatzzeiten der…

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Kontrastmittelpauschalen bei Radiologen

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben ergeben, dass durch die pauschale Vergütung von Kontrastmitteln, Radiologen eine enorme…

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“Extinction Rebellion” in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Hagen FDP Die politische Bewegung „Extinction Rebellion“ (auch „XR“) setzt sich als selbsternanntes Ziel, mit gewaltfreiem, zivilem Widerstand weltweit Regierungen…

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Stand des Umgangs mit der Petition “Prävention für psychische Gesundheit in der Schule”

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Nachdem der Ausschuss für Bildung und Kultus am 09. Mai 2019 bezüglich der Petition “Aufklärung für psychische Gesundheit in der Schule” für…

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