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SPITZER: Kindermedizin mit Sofortmaßnahmen unterstützen

Kinderarztpraxen und Kinderstationen in Kliniken arbeiten momentan am Limit. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Kindermedizin mit Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Dazu…

KÖRBER: Bernreiter ist am Zug – Staatsregierung muss Weichen für U9-Projekt stellen

Der Münchner Stadtrat hat heute entschieden, sich die Option auf die U9 offenzuhalten – und bewilligte weitere finanzielle Mittel. Die bayerische Staatregierung hat diese Entscheidung begrüßt. Dazu der…

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion sowie Rednerliste 128. Plenarsitzung

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 128. Plenarsitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: DA: Die Staatsregierung muss bei der U9 die Weichen…

SANDT: Sexarbeit in Bayern vom Stigma befreien

Am 12. Mai 2022 erfolgte im Bayerischen Landtag auf Bestreben der FDP-Fraktion die erste Anhörung zum Thema der Sexarbeit. Auf Grundlage der Aussagen der  Sachverständigen und eines Ortstermins haben die…

Erinnerung: Einladung zur PK Antragspaket "Situation der Prostituierten verbessern"

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, wir laden Sie herzlich zu einer hybriden Pressekonferenz am Mittwoch, den 30. November 2022, um 10.00 Uhr, im PK-Raum A211 des Bayerischen Landtags ein. Im Rahmen der PK…

FISCHBACH: Alternativen zur Lehrer-Verbeamtung müssen auch in Bayern geprüft werden

Der BR berichtet heute, dass der Steuerzahlerbund den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in Frage stellt. Etwa im Schul- und Lehrbetrieb gehöre der Status völlig auf den Prüfstand, so…

Einladung zur PK: Antragspaket "Situation der Prostituierten verbessern"

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, wir laden Sie herzlich zu einer hybriden Pressekonferenz am Mittwoch, den 30. November 2022, um 10.00 Uhr, im PK-Raum A211 des Bayerischen Landtags ein. Im Rahmen der PK…

HAGEN: 22.076 rechtswidrige Bußgelder – Gerichten droht Klagewelle

Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wie das bayerische Gesundheitsministerium auf Anfrage des Bayerischen…

FISCHBACH fordert Expertenanhörung: Bayerns Schulangebote für Geflüchtete müssen auf den Prüfstand kommen!

Die dpa berichtet heute, dass es laut Umfrage des Philologenverbands beim Modell der Brückenklassen für ukrainische Schülerinnen und Schüler größere Unzufriedenheit gibt. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert…

SPITZER und SKUTELLA zum Umweltskandal im Rappenalptal

Anfang November wurde bekannt, dass der Rappenalpbach bei Oberstdorf durch einen nicht genehmigten Ausbau auf einer Strecke von 1,6 Kilometern begradigt wurde. Die FDP-Landtagsfraktion hatte daraufhin eine Anfrage an…