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Kaltenhauser: Bayerischer Härtefallfonds muss jetzt kommen – nicht erst, wenn es zu spät ist!

Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut…

Erinnerung Einladung zur PK: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes - Dupliziert

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, wir laden Sie herzlich zu einer hybriden Pressekonferenz am Montag, den 7. November 2022, um 13.00 Uhr, im PK-Raum A211 des Bayerischen Landtags ein. Im Rahmen der PK…

HAGEN fordert von Söder Entschuldigung für Kita-Schließungen 

Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht der „Corona-Kita-Studie“ vorgestellt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die Studie belegt, was viele Eltern schon lange gesagt haben: Kitas waren…

DUIN: Schrumpfen von Bayerns Wirtschaft geht aufs Konto der Staatsregierung

Die bayerische Wirtschaft ist nach einer Schätzung des ifo-Institutes im dritten Quartal 2022 um 0,8 Prozent geschrumpft. Damit liegt Bayern auf Rang 13 der deutschen Bundesländer. Dazu der wirtschaftspolitische…

KALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!

Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im…

DUIN: Unternehmen brauchen Rückendeckung – Bayern muss Farbe bekennen beim Härtefallfonds!

Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die…

SPITZER: Isolationspflicht beenden – jetzt!

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 125. Plenarsitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: „Isolationspflicht in Bayern aufheben“. Konkret fordern die Landtagsliberalen das Ende der…

Aktuelle Stunde „Pädagogen und politische Führung dringend gesucht“

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 125. Plenarsitzung das Thema der Aktuellen Stunde festgelegt: „Pädagogen und politische Führung dringend gesucht: Wo bleibt Bayerns Strategie gegen den Lehrer- und…

PSCHIERER: Söders Raumfahrtgipfel nur PR-Veranstaltung

Franz Josef Pschierer, Sprecher für Technologie und Innovation, zum heutigen Bayerischen Raumfahrtgipfel: „Die Raumfahrt ist ein Zukunftsmarkt. Von diesem enormen Wachstumspotenzial kann auch Bayern profitieren – wenn…

KÖRBER: Söders Rolle muss geklärt werden

Die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, SPD und Grüne haben heute das weitere Vorgehen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München und dem Nürnberger Zukunftsmuseum erklärt. Die Fraktionen haben sich darauf…