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FISCHBACH: Lehramtsausbildung flexibilisieren und für Lebensrealität der Referendare öffnen

Der Lehrermangel im Freistaat ist eklatant und die Folgen mehr als spürbar. Dazu wollen immer weniger junge Menschen Lehramt studieren, sodass sich die Situation in Zukunft immer weiter verschärft. Gerade Grund- und…

Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion und Rednerliste 124. Plenarsitzung

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 124. Plenarsitzung folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1: Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn-…

MUTHMANN: Kommunen hätten früher Planungssicherheit gebraucht

Die bayerische Staatsregierung hat am Montag angekündigt, dass kommunale Gremien auch nach dem 31. Dezember 2022 weiter hybride Sitzungen abhalten können. Dazu werde die Staatsregierung einen entsprechenden…

KÖRBER zur 2. Stammstrecke: Pfusch auf allen Ebenen

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat heute eine Sondersitzung zur zweiten Stammstrecke stattgefunden. Daran haben unter anderem Staatsminister Bernreiter, DB-Vorstand Infrastruktur Huber und Gesamtkoordinator…

HAGEN: Füracker soll Frist für Grundsteuer verlängern

Am 31. Oktober endet die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen fordert Finanzminister Füracker auf, Bürgern und Unternehmen mehr Zeit zu geben: "Die Mehrheit der…

SPITZER in Brandbrief an Lauterbach: GKV-Finanzreform gefährdet die Patientenversorgung und belastet den Wirtschaftsstandort Bayern

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. In einem Brandbrief an Lauterbach sowie an Staatssekretärin Sabine Dittmar…

DUIN zur Erdgasförderung in Bayern: Aiwanger muss die Kommunen vor Ort überzeugen

Zur Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Wirtschaftsministerium erteilt Erlaubnis zur Erdgasexploration im Landkreis Landsberg am Lech“ erklärt der wirtschafts- und…

FISCHBACH: Die Serie der unerklärlichen Aktenvernichtungen setzt sich fort

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde öffentlich, dass es zu weiteren Fällen von Aktenvernichtungen im Zuge der NSU-Ermittlungen gekommen ist. Dazu der Vertreter der FDP-Fraktion im…

KÖRBER: Söders Stammstrecken-Desaster geht in die nächste Runde

Die Deutsche Bahn hat heute endlich offizielle Zahlen zur Bauzeit und den Kosten der zweiten Stammstrecke veröffentlicht. Demnach wird das Projekt bis zu sieben Milliarden Euro kosten, die Fertigstellung soll zwischen…

SANDT: Endometriose ist keine Randerscheinung – Aufklärung jetzt!

Endometriose – von dieser schmerzhaften Erkrankung haben die meisten Menschen noch nichts gehört, obwohl sie die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung ist. Rund 10 Prozent der Frauen und Mädchen im gebärfähigen Alter…