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HEUBISCH: Sanierung der Studentenstadt noch in weiter Ferne - Blume betreibt Augenwischerei

Wissenschaftsminister Markus Blume hat heute bekanntgegeben, finanzielle Mittel zur Sanierung der Studentenstadt München-Freimann zur Verfügung zu stellen. Eine Forderung, die die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag…

Fischbach: Stärkere Trennung von Kirche und Staat dient auch innerkirchlichen Reformkräften

Positionspapier „Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion“ Der Ruf nach einer Veränderung in der Kirche ist groß. Jahrhunderte alte Strukturen bestimmen aber immer noch das Verhältnis von Staat und…

Korrektur! FDP-Fraktion will öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Fokus auf Qualitätsjournalismus

Folgender Satz wurde korrigiert: "Mit 8,4 Milliarden Euro im Jahr haben wir das teuerste Mediensystem der Welt. Wir zahlen die höchsten Gebühren in Europa – pro Haushalt sind das 220 Euro jährlich."   Der…

FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Schlanker Staat - Bürokratieabbau jetzt!“ vor

Die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1.3 Millionen Euro. Überbordende…

FDP-Fraktion startet Herbstklausur – „Kein Tempolimit für Reformen!“

Fracking, AKW-Laufzeitverlängerung, erneuerbare Energien, Netzausbau - FDP-Fraktion konkretisiert Energiepläne Die FDP-Fraktion trifft sich in Regensburg zur dreitägigen Klausur. Die Tagung steht unter dem Motto „Kein…

SANDT: Kinderrechte müssen in die Bayerische Verfassung

„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die…

FDP-Fraktion verklagt Staatsregierung

Seit Jahren vernachlässigt der Freistaat den Kampf gegen die Korruption. So hatte bereits 2012 der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass die Staatsregierung inkonsequent bei der Umsetzung der…

FISCHBACH: Ein Schulstart ins Ungewisse – Probleme in der Stellenbesetzung beginnen ganz oben

Zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum anstehenden Schulstart in Bayern erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias…

HEUBISCH: Blume muss 24,5 Millionen Euro für die Studentenstadt zusichern

In München stehen seit Monaten etwa 1.200 Studenten-Appartements leer. Der Grund: Nach einem Brand in der Studentenstadt im Norden der Metropole müssen die Wohneinheiten saniert werden. Allerdings fehlen dem…

SANDT: Staatsregierung feiert drei Milliarden Euro Familiengeld, während Kitas ächzen

Ministerpräsident Söder und Staatsministerin Scharf laden anlässlich des vierjährigen Jubiläums und Überschreitens der Drei-Milliarden-Euro-Marke an ausgezahltem Familiengeld zur festlichen Übergabe symbolischer…