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CSU-Verkehrspolitik grenzt an Arbeitsverweigerung – Bernreiter ein Totalausfall

Zur Diskussion um ein bundesweites Nahverkehrsticket erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Wie bei vielen…

KÖRBER: Das Hin und Her der Söder-Regierung schadet – Zusage zur Finanzierung des Anschluss-Tickets muss kommen!

Das bundesweite Nahverkehrsticket soll kommen – darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesländer dazu ihren Beitrag leisten und mindestens die gleiche Summe (zirka 1,5…

SPITZER: Bayerische Kliniken in der Energiekrise finanziell unterstützen

Von der Energiekrise bleiben Bayerns Kliniken nicht verschont. Auch sie steuern auf massive Mehrkosten für ihre Gas- und Stromversorgung zu. Einer Berechnung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge fehlen allein…

SANDT: Lockerung der Qualitätsstandards in den Kitas ist Offenbarungseid der Staatsregierung

In einem Schreiben von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf werden Kita-Träger einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge dazu aufgefordert, die sogenannte Experimentierklausel stärker zu nutzen. Über größere…

FISCHBACH zu Missbrauchsfällen in der Kirche: Wir stehen erst ganz am Anfang der Aufklärung

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat einen zweiten Bericht über die Missbrauchsfälle in der katholischen und evangelischen Kirche vorgelegt. Darin finden sich unter anderem die Zahl und nähere Angaben der…

HEUBISCH: Studierende nicht vergessen, Unterstützung jetzt!

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen Studentenwerken in Bayern hat ergeben, dass die Nebenkosten in Wohnheimen stark ansteigen werden: im Abrechnungsjahr 2021/2022 voraussichtlich um 30 bis 40…

FDP-Fraktion fordert bundesweite Abschlussprüfungen

Heute wurde der INSM-Bildungsmonitor 2022 präsentiert. In dem aus bayerischer Sicht besonders starken Handlungsfeld der Schulqualität muss er aber mangels vorliegender IQB-Vergleichsarbeiten auf Zahlen von 2015 bis 2018…

SANDT: Jugendliche brauchen Partizipation, keine Runden Tische

Am 12. August ist der Internationale Tag der Jugend. 1999 haben die Vereinten Nationen diesen Tag ins Leben gerufen, um auf die Rolle junger Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen. Eine Welt für jedes…

SPITZER: Jugendliche in Not nicht im Stich lassen

Wie bekannt wurde, droht dem bundesweiten Hilfsprojekt ‚U25‘ für suizidgefährdete Jugendliche das Aus, da die weitere Finanzierung nicht geklärt ist. Ende des Jahres 2024 sollen Förderungen für das Projekt mit…

SANDT: Staatsregierung muss endlich den Erziehermangel bekämpfen

Die vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Brandbrief an Sozialministerin Ulrike Scharf gewandt. Sie warnen darin, dass sich der Fachkräftemangel in den Kitas dramatisch verschärft. Dazu erklärt…