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Pressemitteilung

SPITZER zu Coronavirus-Fall: Müssen in Forschung und Entwicklung investieren

Das in China kursierende neue Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Der erste bestätigte Patient ist ein 33-Jähriger aus Bayern. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer: "Der…

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HAGEN: Corona-Sperrstunde abschaffen

Die FDP im Bayerischen Landtag fordert die Abschaffung der Corona-Sperrstunde. Der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen erklärt: "In Bayern gibt es bei 13 Millionen Einwohnern nur noch 1000 aktive Corona-Fälle – Tendenz…

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HAGEN begrüßt Corona-Lockerungen

Die Staatsregierung hat heute den schon lange von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Exit-Fahrplan vorgelegt. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Endlich beendet Ministerpräsident Markus Söder den…

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SANDT: Staatsregierung hat Corona-Brandherd in Mamming fahrlässig in Kauf genommen

Die Zahl der positiv auf Covid-19 getesteten Beschäftigten in einer Konservenfabrik im niederbayerischen Mamming hat sich bei einer zweiten Testung auf 166 erhöht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…

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FISCHBACH: Warum gibt es keine Corona-Studie zu Bayerns Schulen?

Die bayerische Staatsregierung stützt sich bezüglich Fragen zur Infektions- und Ansteckungsrate von Kindern offenbar bislang nicht auf bayerische Daten. Wie das Gesundheitsministerium auf einer Anfrage der FDP-Fraktion…

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KALTENHAUSER: Aiwanger verweigert wichtige Informationen zur Soforthilfe Corona

Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger keine Zahlen zur Bearbeitungsdauer bei der Soforthilfe Corona genannt. Dazu der finanz-…

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HAGEN: Freie Wähler in der Corona-Krise ohne Orientierung

Zur heutigen dpa-Meldung "Freie Wähler preschen vor: Maskenpflicht und große Geschäfte öffnen" erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Gerade in Zeiten, in denen ein klarer Kompass gefragt ist, irrlichtern die…

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HAGEN lehnt Millionärsabgabe zur Finanzierung der Corona-Pandemie ab

In einem Beitrag für die "Bayerische Staatszeitung" (Ausgabe vom 9. April) argumentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen gegen eine Millionärsabgabe zur Finanzierung der…

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Corona-Notfallplan: SPITZER fordert zwingende Einbeziehung der KVB

Der Corona-Notfallplan der bayerischen Staatsregierung sieht vor, in den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils einen Versorgungsarzt einzusetzen – ohne dass der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) eine…

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HEUBISCH: Corona-Soforthilfen kommen nicht bei Künstlern an

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Menschen in Bayern versprochen, dass sie "schnell und unbürokratisch an das Geld kommen". Dies trifft aber offenbar nicht auf die Kultur- und Kreativwirtschaft zu. Dem…