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SKUTELLA: Tierwohl kennt keine Grenzen – Wir brauchen ein europäisches Tierwohl-Label

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat heute im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Agrarbericht 2020 vorgelegt und dabei ein eigenes Landesprogramm Tierwohl angekündigt. Dazu der…

SKUTELLA: Zustand unserer Flüsse und Seen ist alarmierend – Bayern hinkt hinter europäischen Vorgaben her

Der ökologische Zustand der bayerischen Flüsse und Seen entspricht nicht den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Das ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dazu der…

FISCHBACH: Digitale Zeugnisse sind längst überfällig – sie ersparen Zeit und Geld

In Bayern werden morgen die Zwischenzeugnisse vergeben – ausschließlich in Papierform. Angesichts der mittlerweile großteils elektronischen Bewerbungsverfahren fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die…

HAGEN: Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

Nach den Attentaten von Lyon, Dresden, Nizza und Paris hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion…

KALTENHAUSER: 800.000 Euro sind keine Peanuts – Regierungsfraktionen gehen unverantwortlich mit Steuergeldern um

Die bayerischen Regierungsfraktionen haben heute ihre Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 präsentiert. Den Fraktionen aus CSU und Freien Wählern stehen dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung, die…

SKUTELLA: Söders Generalrenovierung des Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert

Über ein Jahr nach der Ankündigung einer Reform hat das bayerische Kabinett heute das neue überarbeitete Klimaschutzgesetz vorgestellt. Dazu der umwelt- und klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen…

FDP ist erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag – SKUTELLA: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht"

Die FDP-Fraktion ist die erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag. Seit ihrem Wiedereinzug in den Landtag 2018 hat sie rund 91 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen durch Zertifikate des Europäischen…

FDP kritisiert: Beim Corona-Aufholprogramm bleibt Bayern den Schulen über 100 Millionen Euro schuldig

Nach den heutigen Äußerungen von Kultusminister Michael Piazolo wird klar, dass insgesamt mitsamt der Bundesmittel von 158 Millionen nur 210 Millionen Euro für das Aufholen der Lernlücken nach Corona investiert werden…

SKUTELLA zur CO2-Bepreisung von Gebäuden und Verkehr: Lieber spät als nie

Heute hat der Umweltausschuss einen Antrag der FDP-Fraktion angenommen, der sich für eine Integration des Wärme- und Verkehrssektors in das europäische Emissionshandelssystem ausspricht. Dazu der umweltpolitische…

KÖRBER: Bayern bleibt ÖPNV-Betrieben 120 Millionen Euro schuldig – Fahrgäste dürfen nicht die Leidtragenden sein

Zwar will die bayerische Staatsregierung den Rettungsschirm des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufstocken, allerdings bleibt der Freistaat dabei weit hinter den von Staatsministerin Kerstin…