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Liberales Energiekonzept: Marktwirtschaftlich, europäisch und innovativ

Benediktbeuren, 16. Januar 2020. Zu hohe Energiekosten, planwirtschaftliche Subventionspolitik, kein Plan für die Zeit nach dem Atomausstieg – die aktuelle Energiepolitik ist ineffizient und gefährdet den…

SKUTELLA: Zustand unserer Flüsse und Seen ist alarmierend – Bayern hinkt hinter europäischen Vorgaben her

Der ökologische Zustand der bayerischen Flüsse und Seen entspricht nicht den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Das ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dazu der…

SKUTELLA: Tierwohl kennt keine Grenzen – Wir brauchen ein europäisches Tierwohl-Label

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat heute im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Agrarbericht 2020 vorgelegt und dabei ein eigenes Landesprogramm Tierwohl angekündigt. Dazu der…

FISCHBACH: Digitale Zeugnisse sind längst überfällig – sie ersparen Zeit und Geld

In Bayern werden morgen die Zwischenzeugnisse vergeben – ausschließlich in Papierform. Angesichts der mittlerweile großteils elektronischen Bewerbungsverfahren fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die…

SKUTELLA verurteilt illegalen Tiertransport von Bayern nach Usbekistan: Wir brauchen endlich eine EU-weite Regelung

Tiere aus Bayern dürfen nur noch in Länder transportiert werden, wenn auf der Route durchgehend deutsche Tierschutzstandards eingehalten werden. Das bayerische Umweltministerium hat hierzu 2019 eine Liste mit 17 Staaten…

HAGEN: Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

Nach den Attentaten von Lyon, Dresden, Nizza und Paris hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion…

FDP-Fraktion stellt Antragspaket "Staatshaushalt 2021 – 114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vor – Einsparpotenzial von rund 430 Millionen Euro

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Antragspaket "Staatshaushalt 2021 – 114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vorgestellt. In den 16 Einzelplänen legt die FDP-Fraktion dar, wie der Freistaat…

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KÖRBER: Bayern bleibt ÖPNV-Betrieben 120 Millionen Euro schuldig – Fahrgäste dürfen nicht die Leidtragenden sein

Zwar will die bayerische Staatsregierung den Rettungsschirm des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufstocken, allerdings bleibt der Freistaat dabei weit hinter den von Staatsministerin Kerstin…

SKUTELLA zur CO2-Bepreisung von Gebäuden und Verkehr: Lieber spät als nie

Heute hat der Umweltausschuss einen Antrag der FDP-Fraktion angenommen, der sich für eine Integration des Wärme- und Verkehrssektors in das europäische Emissionshandelssystem ausspricht. Dazu der umweltpolitische…

KALTENHAUSER: 800.000 Euro sind keine Peanuts – Regierungsfraktionen gehen unverantwortlich mit Steuergeldern um

Die bayerischen Regierungsfraktionen haben heute ihre Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 präsentiert. Den Fraktionen aus CSU und Freien Wählern stehen dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung, die…