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Liberales Energiekonzept: Marktwirtschaftlich, europäisch und innovativ

Benediktbeuren, 16. Januar 2020. Zu hohe Energiekosten, planwirtschaftliche Subventionspolitik, kein Plan für die Zeit nach dem Atomausstieg – die aktuelle Energiepolitik ist ineffizient und gefährdet den…

SKUTELLA: Zustand unserer Flüsse und Seen ist alarmierend – Bayern hinkt hinter europäischen Vorgaben her

Der ökologische Zustand der bayerischen Flüsse und Seen entspricht nicht den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Das ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dazu der…

SKUTELLA: Tierwohl kennt keine Grenzen – Wir brauchen ein europäisches Tierwohl-Label

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat heute im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Agrarbericht 2020 vorgelegt und dabei ein eigenes Landesprogramm Tierwohl angekündigt. Dazu der…

FISCHBACH: Digitale Zeugnisse sind längst überfällig – sie ersparen Zeit und Geld

In Bayern werden morgen die Zwischenzeugnisse vergeben – ausschließlich in Papierform. Angesichts der mittlerweile großteils elektronischen Bewerbungsverfahren fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die…

SKUTELLA verurteilt illegalen Tiertransport von Bayern nach Usbekistan: Wir brauchen endlich eine EU-weite Regelung

Tiere aus Bayern dürfen nur noch in Länder transportiert werden, wenn auf der Route durchgehend deutsche Tierschutzstandards eingehalten werden. Das bayerische Umweltministerium hat hierzu 2019 eine Liste mit 17 Staaten…

SANDT: Saisonarbeiter verdienen faire und gute Arbeitsbedingungen

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich für sichere Arbeitsbedingungen von ausländischen Erntehelfern auch auf internationaler Bühne stark. Auf Einladung des rumänischen Senators für die Auslandsrumänen, Radu…

Eklatantes Missmanagement im Kultusministerium: Untaugliches IT-Projekt verschlingt 272 Millionen Euro – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss

20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität: Dieses erschütternde Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten (ASD) und…

HAGEN: Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

Nach den Attentaten von Lyon, Dresden, Nizza und Paris hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion…

SKUTELLA zur CO2-Bepreisung von Gebäuden und Verkehr: Lieber spät als nie

Heute hat der Umweltausschuss einen Antrag der FDP-Fraktion angenommen, der sich für eine Integration des Wärme- und Verkehrssektors in das europäische Emissionshandelssystem ausspricht. Dazu der umweltpolitische…

KÖRBER: Bayern bleibt ÖPNV-Betrieben 120 Millionen Euro schuldig – Fahrgäste dürfen nicht die Leidtragenden sein

Zwar will die bayerische Staatsregierung den Rettungsschirm des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufstocken, allerdings bleibt der Freistaat dabei weit hinter den von Staatsministerin Kerstin…