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Pressemitteilung

SANDT: Frauenhäuser vernetzen – Gewaltopfer dürfen nicht von Tür zu Tür geschickt werden

Zu der heute veröffentlichten Kritik der Sozialverbände am bisherigen Angebot des Schutzes von Frauen vor Gewalt sagt Julika Sandt, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: „In bayerischen…

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Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre: FDP, Grüne und SPD legen Fragenkatalog mit Einsetzungsantrag vor

Dr. Helmut Kaltenhauser, Florian Siekmann, Markus Rinderspacher: Konsequent und transparent aufklären GRÜNE, SPD und FDP im Bayerischen Landtag haben einen Fragenkatalog mit Antrag zur Einsetzung eines…

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HAGEN: Klare Kante gegen "braunen Spuk"

Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen ruft in einem Gastbeitrag in der "Welt" zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf: "Dieser braune Spuk bedroht unsere Bürger, unsere Demokratie, unsere offene…

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KALTENHAUSER: Staatsregierung muss Verweigerungshaltung bei der Wirecard-Aufklärung beenden – FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein

Die bayerische Staatsregierung trägt bislang nur ungenügend zur Aufklärung des Wirecard-Skandals bei. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher heute einen 67-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht, um…

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SANDT: Schutz von Frauen vor Gewalt genießt in Bayern keine Priorität

Für viele Frauen und oft auch Kinder ist ein Frauenhaus die letzte Zuflucht vor einem gewalttätigen Partner. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, hinkt die bayerische Staatsregierung aber beim…

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SANDT: Thüringer Urteil muss ein Ansporn sein, Frauen in die Parlamente zu bringen

Thüringens Verfassungsrichter haben heute ein Grundsatzurteil gefällt, wonach der Gesetzgeber den Parteien nicht vorschreiben darf, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Dazu…

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SANDT: Leopoldina-Vorschlag zu Kitas zwingt Frauen zurück an den Herd

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina spricht sich dafür aus, dass der Betrieb in Kindertagesstätten bis zu den Sommerferien nur im Notmodus erfolgen soll. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…

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DUIN begrüßt neue Sesselbahn in Brauneck: Skigebiete sind Arbeitsplatzgarant

Im oberbayerischen Skigebiet Brauneck wird heute die neue Schrödelsteinbahn eröffnet. Die Sechser-Sesselbahn ersetzt eine Zweier-Bahn aus dem Jahr 1976. Dazu der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im…

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SANDT zur Regierungserklärung: Wöchentliche Minister-Fragestunde ersetzt keine echte Parlamentsbeteiligung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik sei zu gering. Gleichwohl kündigte Söder heute in seiner…

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SANDT: Maskenzwang für Kinder im Freien sofort beenden!

Obwohl der Inzidenzwert in Bayern unter 25 gefallen ist und das Infektionsrisiko im Freien minimal ist, müssen Kinder auf dem Hortgelände und auf dem Schulhof Masken tragen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag…