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Pressemitteilung

SANDT: Frauenhäuser vernetzen – Gewaltopfer dürfen nicht von Tür zu Tür geschickt werden

Zu der heute veröffentlichten Kritik der Sozialverbände am bisherigen Angebot des Schutzes von Frauen vor Gewalt sagt Julika Sandt, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: „In bayerischen…

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HAGEN: Klare Kante gegen "braunen Spuk"

Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen ruft in einem Gastbeitrag in der "Welt" zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf: "Dieser braune Spuk bedroht unsere Bürger, unsere Demokratie, unsere offene…

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KALTENHAUSER: Staatsregierung muss Verweigerungshaltung bei der Wirecard-Aufklärung beenden – FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein

Die bayerische Staatsregierung trägt bislang nur ungenügend zur Aufklärung des Wirecard-Skandals bei. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher heute einen 67-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht, um…

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SANDT: Thüringer Urteil muss ein Ansporn sein, Frauen in die Parlamente zu bringen

Thüringens Verfassungsrichter haben heute ein Grundsatzurteil gefällt, wonach der Gesetzgeber den Parteien nicht vorschreiben darf, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Dazu…

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SANDT: Leopoldina-Vorschlag zu Kitas zwingt Frauen zurück an den Herd

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina spricht sich dafür aus, dass der Betrieb in Kindertagesstätten bis zu den Sommerferien nur im Notmodus erfolgen soll. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…

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DUIN begrüßt neue Sesselbahn in Brauneck: Skigebiete sind Arbeitsplatzgarant

Im oberbayerischen Skigebiet Brauneck wird heute die neue Schrödelsteinbahn eröffnet. Die Sechser-Sesselbahn ersetzt eine Zweier-Bahn aus dem Jahr 1976. Dazu der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im…

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SANDT zur Regierungserklärung: Wöchentliche Minister-Fragestunde ersetzt keine echte Parlamentsbeteiligung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik sei zu gering. Gleichwohl kündigte Söder heute in seiner…

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HEUBISCH: Mehr Präsenzangebote durch Selbsttests an allen bayerischen Hochschulen

Die Technische Universität München (TUM) will im Sommersemester Veranstaltungen, die nicht digitalisiert werden können, in Präsenz anbieten. Hierzu sollen die Studierenden laut TUM-Präsident Thomas Hofmann…

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FDP-Fraktion präsentiert Konzept für zukunftsfähigen Tourismus im Freistaat

Die bayerische Tourismuswirtschaft erholt sich nur langsam vom Tiefschlag des Corona-Lockdowns. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher ein Positionspapier erarbeitet, damit die überwiegend mittelständisch…

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FDP präsentiert Konzept für eine mögliche zweite Corona-Welle

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Positionspapier für den Umgang mit einer möglichen zweiten Corona-Welle beschlossen. Für die Liberalen steht fest: Einen erneuten landesweiten Lockdown darf es nicht…