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Pressemitteilung

KALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen

Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über "Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022". Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50…

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KALTENHAUSER: Kommunen nicht weiter in finanzielle Abhängigkeit vom Freistaat treiben

Der Freistaat Bayern hat für die Kommunen im nächsten Jahr 10,44 Milliarden Euro vorgesehen. Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das Ergebnis für…

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KALTENHAUSER fordert Haushalt 2021 ohne Neuverschuldung: Staatsregierung muss klares Zeichen für solide Finanzpolitik setzen

Bund, Länder und Kommunen können trotz der Corona-Pandemie im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet damit, dass 2021 rund 3,4…

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KALTENHAUSER zur Milliarden-Finanzierung von Söders Klimapolitik: Wie soll das bezahlt werden?

Ministerpräsident Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben – hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Dazu der finanz- und…

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KALTENHAUSER: Verdopplung der Zinszahlungen bis 2025 – Staatsregierung raubt der nächsten Generation den finanziellen Atem

Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro. Dazu der finanz- und…

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HAGEN und KLEIN: Inflation bekämpfen durch solide Haushaltspolitik und Ausweitung des wirtschaftlichen Angebots

FDP-Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“ Seeon, 14. Januar 2023. Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die…

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KALTENHAUSER zum Haushaltsentwurf 2021: Es fehlt nach wie vor ein wirksames Kosten-Controlling

Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung über den Haushalt für 2021 debattiert, der ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen…

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KALTENHAUSER: Ambitionsloser Haushaltsentwurf 2022 auf Kosten kommender Generationen

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2022 veröffentlicht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Der…

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KALTENHAUSER: Vernichtendes Urteil für die bayerische Haushaltspolitik

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Abermals kritisiert er darin die Haushaltspolitik der bayerischen Staatsregierung scharf. Ihr wird unter anderem eine…

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KALTENHAUSER zum Haushaltsentwurf: Corona-Sonderfonds wird auf Kosten zukünftiger Generationen zweckentfremdet

Die bayerischen Regierungsfraktionen haben die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021 vorgestellt, der morgen im Bayerischen Landtag in erster Lesung beraten wird. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der…