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KALTENHAUSER zum Haushaltsentwurf 2021: Es fehlt nach wie vor ein wirksames Kosten-Controlling

Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung über den Haushalt für 2021 debattiert, der ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen…

KALTENHAUSER fordert Haushalt 2021 ohne Neuverschuldung: Staatsregierung muss klares Zeichen für solide Finanzpolitik setzen

Bund, Länder und Kommunen können trotz der Corona-Pandemie im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet damit, dass 2021 rund 3,4…

FDP-Fraktion kritisiert Kostenexplosion für Konzerthaus in München – Oppositionsparteien sollten im Haushaltsausschuss überrumpelt werden

Das von der bayerischen Staatsregierung finanzierte neue Konzerthaus in München droht deutlich teurer zu werden als geplant. Wurden zu Beginn des Projekts noch 370 Millionen Euro für die künftige Heimat des…

KALTENHAUSER zum Haushaltsentwurf: Corona-Sonderfonds wird auf Kosten zukünftiger Generationen zweckentfremdet

Die bayerischen Regierungsfraktionen haben die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021 vorgestellt, der morgen im Bayerischen Landtag in erster Lesung beraten wird. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der…

Eklatantes Missmanagement im Kultusministerium: Untaugliches IT-Projekt verschlingt 272 Millionen Euro – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss

20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität: Dieses erschütternde Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten (ASD) und…

KALTENHAUSER zur Milliarden-Finanzierung von Söders Klimapolitik: Wie soll das bezahlt werden?

Ministerpräsident Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben – hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Dazu der finanz- und…

KALTENHAUSER: Kommunen nicht weiter in finanzielle Abhängigkeit vom Freistaat treiben

Der Freistaat Bayern hat für die Kommunen im nächsten Jahr 10,44 Milliarden Euro vorgesehen. Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das Ergebnis für…

FISCHBACH zu erneutem Mebis-Chaos und Mini-Haushalt: Die bayerische Staatsregierung gibt sich bei digitaler Bildung der Lächerlichkeit preis

In Bayern haben heute 640.000 Schüler mit dem Distanz- oder Wechselunterricht begonnen – und prompt ist das Schulnetzwerk Mebis zusammengebrochen. Gut zwei Stunden war das Netzwerk nicht erreichbar. Dazu der…

FDP, Grüne und SPD fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung

Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wollen Bericht im Haushaltsausschuss im Landtag Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der FDP,…

FDP-Fraktion stellt Antragspaket "Staatshaushalt 2021 – 114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vor – Einsparpotenzial von rund 430 Millionen Euro

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Antragspaket "Staatshaushalt 2021 – 114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vorgestellt. In den 16 Einzelplänen legt die FDP-Fraktion dar, wie der Freistaat…