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KALTENHAUSER zum Haushaltsentwurf 2021: Es fehlt nach wie vor ein wirksames Kosten-Controlling

Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung über den Haushalt für 2021 debattiert, der ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen…

KALTENHAUSER fordert Haushalt 2021 ohne Neuverschuldung: Staatsregierung muss klares Zeichen für solide Finanzpolitik setzen

Bund, Länder und Kommunen können trotz der Corona-Pandemie im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet damit, dass 2021 rund 3,4…

KALTENHAUSER zum Haushaltsentwurf: Corona-Sonderfonds wird auf Kosten zukünftiger Generationen zweckentfremdet

Die bayerischen Regierungsfraktionen haben die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021 vorgestellt, der morgen im Bayerischen Landtag in erster Lesung beraten wird. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der…

FISCHBACH zu erneutem Mebis-Chaos und Mini-Haushalt: Die bayerische Staatsregierung gibt sich bei digitaler Bildung der Lächerlichkeit preis

In Bayern haben heute 640.000 Schüler mit dem Distanz- oder Wechselunterricht begonnen – und prompt ist das Schulnetzwerk Mebis zusammengebrochen. Gut zwei Stunden war das Netzwerk nicht erreichbar. Dazu der…

FDP, Grüne und SPD fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung

Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wollen Bericht im Haushaltsausschuss im Landtag Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der FDP,…

FDP-Fraktion stellt Antragspaket "Staatshaushalt 2021 – 114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vor – Einsparpotenzial von rund 430 Millionen Euro

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Antragspaket "Staatshaushalt 2021 – 114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vorgestellt. In den 16 Einzelplänen legt die FDP-Fraktion dar, wie der Freistaat…

KALTENHAUSER: Selbstständige und Freiberufler benötigen mehr Unterstützung

Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise hat der Landtag heute ein Kreditvolumen für Hilfsmaßnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro beschlossen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische…

KALTENHAUSER: Staatsregierung steckt noch immer zu viele Steuergelder in überflüssige Beteiligungen

Finanzminister Albert Füracker hat heute im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2020 vorgestellt. Demnach war der Freistaat bis Ende 2019 an 66 Unternehmen beteiligt. Dazu der finanz- und…

KALTENHAUSER zum Nachtragshaushalt: Staatsregierung hat unser Vertrauen missbraucht

Aufgrund der Corona-Pandemie will der Freistaat Bayern seine Finanzhilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen. Über den hierzu notwendigen zweiten Nachtragshaushalt, der eine Verdoppelung des Hilfspakets auf 20…

KALTENHAUSER stimmt ORH-Kritik zu: Bayerns Corona-Rettungsschirm muss transparenter werden

Bayerns Oberster Rechnungshof hat Bestandteile und Umsetzung des Corona-Rettungsschirms der Staatsregierung wie den milliardenschweren Bayern-Fonds kritisiert. Konkret monieren die Finanzkontrolleure, dass die zur…