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Pressemitteilung

FDP, Grüne und SPD fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung

Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wollen Bericht im Haushaltsausschuss im Landtag Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der FDP,…

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KALTENHAUSER: Selbstständige und Freiberufler benötigen mehr Unterstützung

Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise hat der Landtag heute ein Kreditvolumen für Hilfsmaßnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro beschlossen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische…

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KALTENHAUSER zum Nachtragshaushalt: Staatsregierung hat unser Vertrauen missbraucht

Aufgrund der Corona-Pandemie will der Freistaat Bayern seine Finanzhilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen. Über den hierzu notwendigen zweiten Nachtragshaushalt, der eine Verdoppelung des Hilfspakets auf 20…

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KALTENHAUSER stimmt ORH-Kritik zu: Bayerns Corona-Rettungsschirm muss transparenter werden

Bayerns Oberster Rechnungshof hat Bestandteile und Umsetzung des Corona-Rettungsschirms der Staatsregierung wie den milliardenschweren Bayern-Fonds kritisiert. Konkret monieren die Finanzkontrolleure, dass die zur…

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KALTENHAUSER und KÖRBER: Staatliche Baumaßnahmen benötigen ein besseres Controlling – Verschwendung von Steuergeldern

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wird heute der Bericht über die Regressforderungen bei Hochbaumaßnahmen im Jahr 2019 beraten. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im…

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KALTENHAUSER: Salami-Taktik bei Wirecard-Aufklärung – Staatsregierung verschweigt wichtige Informationen

Die bayerische Staatsregierung hat bei der von der FDP-Fraktion initiierten Anhörung zum Wirecard-Skandal dem Haushaltsausschuss wichtige Informationen vorenthalten. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der…

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KALTENHAUSER: Zur Not muss der Staat einspringen – unter strengen Vorgaben

Die Corona-Krise trifft Bayern wirtschaftlich bis ins Mark. In den kommenden Wochen sind Produktionsausfälle in ungeahnter Höhe und millionenfach Kurzarbeit zu erwarten. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, Firmen…

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KALTENHAUSER zu Steuerausfällen: Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand

Aufgrund der Corona-Pandemie brechen Bayern massiv Steuereinnahmen weg. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass der Freistaat in diesem Jahr 5,5 Milliarden Euro weniger einnimmt als noch im Herbst prognostiziert. Bis…

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KALTENHAUSER zum ORH-Bericht: Freistaat muss Ausgaben auf Effizienz prüfen

Wegen Organisationsmängeln in den Finanzämtern entgehen der bayerischen Staatskasse alljährlich Millionen an Steuereinnahmen. Das geht aus dem Ergänzungsbericht 2020 des Obersten Rechnungshofs hervor. Dazu der finanz-…

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FDP legt 14-Punkte-Plan für die Wirtschaft vor: "Bayern braucht kein Konjunkturpakt, sondern langfristige Wachstumsimpulse"

Um die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat der Bayerische Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt und den Bayernfonds verabschiedet. Das Volumen für…