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Pressemitteilung

FDP-Fraktion fordert digitale Pflegeplatzbörse für Bayern

Bayern leidet seit Jahren unter einem erheblichen Pflegeplatzmangel. Dieser wird Experten zufolge in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Um die Suche nach freien, passenden und örtlich günstig gelegenen Pflegeplätzen…

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HEUBISCH: Notprogramm für ukrainische Studierende und Wissenschaftler

Die Flucht vor dem russischen Angriffskrieg führt tausende Ukrainer auch nach Bayern. In zwei Anträgen fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung dazu auf, ein bayerisches Notprogramm für geflohene ukrainische…

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SANDT zum Weltfrauentag: Frauen brauchen trittfeste Karriereleiter

Kommende Woche sollen der Internationale Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern (Equal Pay Day, 7. März) sowie der Weltfrauentag (8. März) auf die Rechte von Frauen aufmerksam machen. Der Bayerische…

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FDP-Fraktion reicht Interpellation ein – Skandal um IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden

Die FDP-Fraktion hat heute im Landtag eine große parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung eingereicht. Darin fordern die Landtagsliberalen Aufklärung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten…

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KÖRBER: Schlingerkurs beenden, BayernHeim zerschlagen

Bauministerin Kerstin Schreyer und der Geschäftsführer der BayernHeim GmbH Ralph Büchele haben heute zur BayernHeim Stellung bezogen. Hierzu Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es…

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SANDT: Alle Kitas brauchen endlich PCR-Pool-Tests

PCR-Pool-Tests sind in Grund- und Förderschulen längst eingeführt. Nur in bayerischen Kitas sind sie nicht flächendeckend im Einsatz. 16.000 Menschen haben deshalb eine Petition unterschrieben, die genau das fordert.…

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KALTENHAUSER: Staatsregierung mauert bei Aufklärung der Maskendeals – Klageerhebung wird geprüft

Am 17. August 2021 hat die Landtags-FDP die Schriftlichen Anfragen "Maskendeals 1" und "Maskendeals 2" eingereicht. Obwohl die bayerische Staatsregierung nach Paragraf 72 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag…

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KALTENHAUSER zu Söders Personalkosten: Team Hemmungslos statt Augenmaß

In der Amtszeit von Markus Söder sind die Personalausgaben für die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten um 42 Prozent gestiegen. Wie aus dem Haushaltsentwurf der bayerischen Staatsregierung hervorgeht, sind hierzu…

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HEUBISCH zur 2G-Plus-Regel in der Kultur: Das enge Korsett nimmt der Kultur die Luft zum Atmen

Bei den angepassten Corona-Regeln bleibt der kulturelle Bereich im Freistaat im Hintertreffen. Während in Gaststätten 2G gilt, müssen sich Besucher kultureller Veranstaltungen zusätzlich testen lassen, wenn sie nicht…

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Dreiviertel-Mehrheit in Bayern für schlanken Landtag – MUTHMANN: Klares Signal ans Parlament

Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer zeitnahen Wahlrechtsreform, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Das geht aus einer Umfrage des…