Suchergebnisse

68 Ergebnisse

KALTENHAUSER zu Söders Personalkosten: Team Hemmungslos statt Augenmaß

In der Amtszeit von Markus Söder sind die Personalausgaben für die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten um 42 Prozent gestiegen. Wie aus dem Haushaltsentwurf der bayerischen Staatsregierung hervorgeht, sind hierzu…

HEUBISCH zur 2G-Plus-Regel in der Kultur: Das enge Korsett nimmt der Kultur die Luft zum Atmen

Bei den angepassten Corona-Regeln bleibt der kulturelle Bereich im Freistaat im Hintertreffen. Während in Gaststätten 2G gilt, müssen sich Besucher kultureller Veranstaltungen zusätzlich testen lassen, wenn sie nicht…

Dreiviertel-Mehrheit in Bayern für schlanken Landtag – MUTHMANN: Klares Signal ans Parlament

Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer zeitnahen Wahlrechtsreform, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Das geht aus einer Umfrage des…

FDP-Fraktion setzt auf GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung: Jedes Kind verdient es, über den ganzen Tag optimal gefördert zu werden

Bayern hinkt beim Ausbau der schulischen Ganztagsangebote seit Jahren hinterher. Im bundesweiten Vergleich liegt der Freistaat auf dem letzten Platz. Um den ab 2026 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz…

FISCHBACH: Ärger um ausbleibende Antworten, auch Warnsignal für Booster-Impfungen wurde durch verzerrte LGL-Inzidenzen deaktiviert!

Vor einer Woche hatten Medienberichte aufgedeckt, dass das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Inzidenzwerte verzerrt angibt. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus wurden demnach…

DUIN: Arbeitsplätze sichern, Tradition erhalten, Silvesterfeuerwerk ermöglichen

Im zweiten Jahr infolge ist auch 2021 der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die…

HEUBISCH: Chancengleichheit an Hochschulen – 3G für Praxiskurse und Prüfungen

Zu Semesterbeginn noch als Präsenzlehre gestartet, gilt an den bayerischen Hochschulen inzwischen die 2G-Regelung für alle Studierenden. Dies führt zu einer Benachteiligung nicht oder nicht vollständig geimpfter…

SPITZER fordert zielführendere Impfkampagne

Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist aktuell auf einem sehr hohen Niveau. Viele Menschen wollen sich durch eine Impfung oder Auffrischung schützen, die Kapazitäten werden allerorts ausgebaut. Leider kommt es…

SPITZER fordert kostenlose Schnelltest-Gutscheine für häusliche Pflege

Die bayerische Staatsregierung erschwert im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Schutz der häuslichen Pflege. Zwar können zu Hause betreute Pflegebedürftige auf das allgemeine Testangebot der kostenlosen Bürgertests…

KALTENHAUSER: Ambitionsloser Haushaltsentwurf 2022 auf Kosten kommender Generationen

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2022 veröffentlicht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Der…