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FISCHBACH: Ärger um ausbleibende Antworten, auch Warnsignal für Booster-Impfungen wurde durch verzerrte LGL-Inzidenzen deaktiviert!

Vor einer Woche hatten Medienberichte aufgedeckt, dass das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Inzidenzwerte verzerrt angibt. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus wurden demnach…

DUIN: Arbeitsplätze sichern, Tradition erhalten, Silvesterfeuerwerk ermöglichen

Im zweiten Jahr infolge ist auch 2021 der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die…

HEUBISCH: Chancengleichheit an Hochschulen – 3G für Praxiskurse und Prüfungen

Zu Semesterbeginn noch als Präsenzlehre gestartet, gilt an den bayerischen Hochschulen inzwischen die 2G-Regelung für alle Studierenden. Dies führt zu einer Benachteiligung nicht oder nicht vollständig geimpfter…

SPITZER fordert zielführendere Impfkampagne

Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist aktuell auf einem sehr hohen Niveau. Viele Menschen wollen sich durch eine Impfung oder Auffrischung schützen, die Kapazitäten werden allerorts ausgebaut. Leider kommt es…

SPITZER fordert kostenlose Schnelltest-Gutscheine für häusliche Pflege

Die bayerische Staatsregierung erschwert im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Schutz der häuslichen Pflege. Zwar können zu Hause betreute Pflegebedürftige auf das allgemeine Testangebot der kostenlosen Bürgertests…

KALTENHAUSER: Ambitionsloser Haushaltsentwurf 2022 auf Kosten kommender Generationen

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2022 veröffentlicht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Der…

FISCHBACH: Keine verpflichtenden Projektwochen

In diesem Schuljahr müssen alle bayerischen Schulen verpflichtende Projektwochen anbieten. Dabei sollen den Schülerinnen und Schüler praktische Alltagskompetenzen aus den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft,…

DUIN: 2G-plus-Regel beim Skifahren bedroht Existenz unzähliger Tourismusbetriebe

Seit Mittwoch gilt in bayerischen Sportstätten eine Obergrenze von maximal 25 Prozent Auslastung sowie die 2G-plus-Regel. In Landkreisen mit Inzidenzen über 1.000 müssen alle Sporteinrichtungen schließen. Die Maßnahmen…

SPITZER: Staatsregierung muss beim Boostern der Älteren entschlossener handeln

Am 9. November hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, dass alle über 60-Jährigen notwendige Informationen über die Booster-Impfung erhalten sollen. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass dem…

KALTENHAUSER zum Haushalt: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Die…