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KALTENHAUSER: Ambitionsloser Haushaltsentwurf 2022 auf Kosten kommender Generationen

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2022 veröffentlicht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Der…

FISCHBACH: Keine verpflichtenden Projektwochen

In diesem Schuljahr müssen alle bayerischen Schulen verpflichtende Projektwochen anbieten. Dabei sollen den Schülerinnen und Schüler praktische Alltagskompetenzen aus den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft,…

DUIN: 2G-plus-Regel beim Skifahren bedroht Existenz unzähliger Tourismusbetriebe

Seit Mittwoch gilt in bayerischen Sportstätten eine Obergrenze von maximal 25 Prozent Auslastung sowie die 2G-plus-Regel. In Landkreisen mit Inzidenzen über 1.000 müssen alle Sporteinrichtungen schließen. Die Maßnahmen…

SPITZER: Staatsregierung muss beim Boostern der Älteren entschlossener handeln

Am 9. November hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, dass alle über 60-Jährigen notwendige Informationen über die Booster-Impfung erhalten sollen. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass dem…

SANDT: Schutz von Frauen vor Gewalt genießt in Bayern keine Priorität

Für viele Frauen und oft auch Kinder ist ein Frauenhaus die letzte Zuflucht vor einem gewalttätigen Partner. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, hinkt die bayerische Staatsregierung aber beim…

KALTENHAUSER zum Haushalt: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Die…

HEUBISCH: 2G-Regel an Universitäten schränkt Grundrecht auf Bildung ein

Seit heute gilt an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) in Erlangen-Nürnberg die 2G-Regel. Demnach dürfen nur noch geimpfte und genesene Studierende an der Präsenzlehre teilnehmen. Dazu der wissenschaftspolitische…

SANDT: Umgang der Staatsregierung mit Kindern und Jugendlichen ist eine Schande

Seit Dienstag gelten in Bayern verschärfte Corona-Beschränkungen, weil die Krankenhausampel auf die höchste Warnstufe Rot gesprungen ist. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens haben nur noch vollständig Geimpfte…

FISCHBACH zur Maskenpflicht im Unterricht: Augenmaß statt Aktionismus!

Angesichts steigender Corona-Zahlen müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern nach den Herbstferien voraussichtlich auch im Unterricht wieder Masken tragen. Endgültig soll dies in einer Sondersitzung des Kabinetts in…

DUIN: Strompreise entscheiden über den Erfolg der Energiewende

Die steigenden Energiekosten machen Privathaushalten und Unternehmen in Bayern zu schaffen. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung diskutierte heute der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über die…