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Pressemitteilung

SPITZER: Müssen zurück zu kostenlosen Corona-Tests

Seit Tagen steigen in Bayern die Corona-Zahlen. Um das Risiko eines dynamischen Infektionsgeschehens im Herbst und Winter effektiv entgegenzuwirken, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem…

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FDP-Fraktion fordert Offenlegung aller Kosten von Söders PR-Maßnahmen

Mit einer groß angelegten Anzeigenkampagne in mehreren bayerischen Tageszeitungen hat die bayerische Staatsregierung auch in diesem Jahr massiv für den in Deutschland einzigartigen Großelterntag geworben. In einem…

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SANDT: Kinderrechte gehören in die Bayerische Verfassung

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich für mehr Rechte von Kindern und Jugendlichen stark. Hierzu bringen die Freien Demokraten ein umfangreiches Antragspaket "Neue Chancen für Bayerns Jugend" in den Landtag…

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Volksfeste sofort wieder erlauben – DUIN: Schausteller und Festwirte brauchen Planungssicherheit!

Volksfeste sind Teil der bayerischen DNA und bedeutender Wirtschaftsfaktor. Doch gerade Festwirte und Schausteller sind weiterhin von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen, da bislang keine…

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FDP, Grüne und SPD fordern vollständige Fortsetzung der Live-Streams aus den Landtagsausschüssen

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat heute mit Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen, dass künftig nur noch ein Teil der Landtagsausschüsse per Livestream verfolgbar sein wird. Konkret sollen etwa die…

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Chaos bei Lolli-Test-Einführung – FISCHBACH zu Staatsregierung: Sie hatten diese eine Aufgabe...

Nach dem schon einmal nach hinten verschobenen Plan des Kultusministeriums sollten heute eigentlich die sogenannten PCR-Lolli-Pooltests an allen bayerischen Grund- und Förderschulen starten. Nun hagelt es Kritik von…

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DUIN zum Pumpspeicherkraftwerk in Happurg – Garant für eine sichere und saubere Energieversorgung

Das Energieunternehmen Uniper hat heute die Prüfung der Wiederinbetriebnahme des Pumpspeicherkraftwerks in Happurg angekündigt. Die Anlage im Nürnberger Land wäre das größte Pumpspeicherkraftwerk in Bayern und würde in…

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FISCHBACH: Sechsstellige BayernLB-Honorare für CSU-Abgeordneten - Söder muss reinen Tisch machen!

Eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ergeben, dass der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch von der BayernLB ein Anwaltshonorar in Höhe von rund 251.000 Euro erhalten hat. Wie die…

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Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre: FDP, Grüne und SPD legen Fragenkatalog mit Einsetzungsantrag vor

Dr. Helmut Kaltenhauser, Florian Siekmann, Markus Rinderspacher: Konsequent und transparent aufklären GRÜNE, SPD und FDP im Bayerischen Landtag haben einen Fragenkatalog mit Antrag zur Einsetzung eines…

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Gutachterliche Stellungnahmen bestätigen fragwürdigen Mietvertrag für Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: FDP, Grüne und SPD fordern schnelle Aufklärung

Im Rahmen einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen und SPD haben Sebastian Körber (baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion), Verena Osgyan (stv.…