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HEUBISCH: 2G-Regel an Universitäten schränkt Grundrecht auf Bildung ein

Seit heute gilt an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) in Erlangen-Nürnberg die 2G-Regel. Demnach dürfen nur noch geimpfte und genesene Studierende an der Präsenzlehre teilnehmen. Dazu der wissenschaftspolitische…

SANDT: Umgang der Staatsregierung mit Kindern und Jugendlichen ist eine Schande

Seit Dienstag gelten in Bayern verschärfte Corona-Beschränkungen, weil die Krankenhausampel auf die höchste Warnstufe Rot gesprungen ist. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens haben nur noch vollständig Geimpfte…

FISCHBACH zur Maskenpflicht im Unterricht: Augenmaß statt Aktionismus!

Angesichts steigender Corona-Zahlen müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern nach den Herbstferien voraussichtlich auch im Unterricht wieder Masken tragen. Endgültig soll dies in einer Sondersitzung des Kabinetts in…

DUIN: Strompreise entscheiden über den Erfolg der Energiewende

Die steigenden Energiekosten machen Privathaushalten und Unternehmen in Bayern zu schaffen. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung diskutierte heute der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über die…

SPITZER: Müssen zurück zu kostenlosen Corona-Tests

Seit Tagen steigen in Bayern die Corona-Zahlen. Um das Risiko eines dynamischen Infektionsgeschehens im Herbst und Winter effektiv entgegenzuwirken, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem…

FDP-Fraktion fordert Offenlegung aller Kosten von Söders PR-Maßnahmen

Mit einer groß angelegten Anzeigenkampagne in mehreren bayerischen Tageszeitungen hat die bayerische Staatsregierung auch in diesem Jahr massiv für den in Deutschland einzigartigen Großelterntag geworben. In einem…

SANDT: Kinderrechte gehören in die Bayerische Verfassung

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich für mehr Rechte von Kindern und Jugendlichen stark. Hierzu bringen die Freien Demokraten ein umfangreiches Antragspaket "Neue Chancen für Bayerns Jugend" in den Landtag…

Volksfeste sofort wieder erlauben – DUIN: Schausteller und Festwirte brauchen Planungssicherheit!

Volksfeste sind Teil der bayerischen DNA und bedeutender Wirtschaftsfaktor. Doch gerade Festwirte und Schausteller sind weiterhin von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen, da bislang keine…

FDP, Grüne und SPD fordern vollständige Fortsetzung der Live-Streams aus den Landtagsausschüssen

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat heute mit Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen, dass künftig nur noch ein Teil der Landtagsausschüsse per Livestream verfolgbar sein wird. Konkret sollen etwa die…

Chaos bei Lolli-Test-Einführung – FISCHBACH zu Staatsregierung: Sie hatten diese eine Aufgabe...

Nach dem schon einmal nach hinten verschobenen Plan des Kultusministeriums sollten heute eigentlich die sogenannten PCR-Lolli-Pooltests an allen bayerischen Grund- und Förderschulen starten. Nun hagelt es Kritik von…