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Pressemitteilung

KALTENHAUSER zur Milliarden-Finanzierung von Söders Klimapolitik: Wie soll das bezahlt werden?

Ministerpräsident Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben – hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Dazu der finanz- und…

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KALTENHAUSER: Ältere Menschen ohne Internet dürfen gesellschaftlich nicht abgehängt werden – Müssen der digitalen Exklusion entgegentreten

Vor allem ältere Menschen besitzen weder ein Smartphone noch einen Zugang zum Internet. Aufgrund der rasant fortschreitenden Digitalisierung wird es für sie daher immer schwieriger, am gesellschaftlichen Leben…

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DUIN: Lasst die Leute auch bei uns endlich wieder auf die Tanzflächen und an die Bars

In Österreich kehrt ab morgen das Nachtleben zurück. Ab dem 1. Juli dürfen Bars, Clubs und Diskotheken bei einer maximalen Auslastung von 75 Prozent wieder öffnen, vorausgesetzt die Gäste sind geimpft, getestet oder…

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FDP-Fraktion: Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie missachtet – SANDT: Wir sind der "Generation Isolation" vieles schuldig

Keine Freizeitaktivitäten, kaum Treffen mit Freunden, geschlossene Schulen und Universitäten: Um die älteren Menschen vor Corona zu schützen, haben Kinder und Jugendliche weit mehr als einem Jahr auf vieles verzichtet.…

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SKUTELLA: Kaniber denkt zu kurzfristig und kleinkariert – Müssen unsere Landwirtschaft planungs- und zukunftssicher machen

Unter dem Titel "Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair" hat Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber heute in ihrer ersten Regierungserklärung die künftige Landwirtschaftspolitik des Freistaats vorgestellt. Dazu…

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FDP fordert inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie – SPITZER: Das Regelungs-Chaos muss ein Ende haben

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie. Ziel ist eine Vereinfachung und Anpassung der Corona-Maßnahmen. Hierfür müsse sich die bayerische…

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DUIN: Einzelhandel sofort öffnen – unabhängig von der Inzidenz

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, den gesamten Einzelhandel unabhängig von der Inzidenz unter Einhaltung von Sicherheits- und Hygieneregeln unverzüglich…

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SPITZER: Wir dürfen die Pflegebedürftigen in den Heimen nicht vergessen!

In Bayerns Alten- und Pflegeheimen sind 86 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner zweimal geimpft. Beim Personal liegt die Impfquote bei 60 Prozent. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher, den Menschen in…

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FISCHBACH: Mehr Sicherheit bei Schulöffnungen mit PCR- statt Popeltests

Angesichts der positiven Erfahrungen mit der WICOVIR-Studie, die PCR-Pooltests auf Gurgelbasis einsetzt, verlangt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach einen…

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Neue Wohnformen für Menschen mit Behinderung – SANDT: Komplexeinrichtungen dürfen Selbstbestimmung nicht verhindern

Unabhängig von einer Behinderung wünschen sich die meisten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Hierzu zählen auch individuelle Wohnmöglichkeiten. Die sogenannten Komplexeinrichtungen der…