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SPITZER: Staatsregierung muss bei Impfstoffverteilung für mehr Planungssicherheit sorgen

Schnelle und flächendeckende Corona-Impfungen sind der Weg zur ersehnten Rückkehr zur Normalität. Seitdem auch in Hausarztpraxen geimpft werden kann, hat das Impftempo an Fahrt aufgenommen. Allerdings können sich die…

HEUBISCH: Schlag ins Gesicht von Minister Sibler – Regierungsfraktionen fordern erneute Anhörung zum Hochschulinnovationsgesetz

Schon zum zweiten Mal fordern die bayerischen Regierungsfraktionen eine Anhörung zum geplanten Hochschulinnovationsgesetz von Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der…

HEUBISCH: Wir müssen die Kunst nach draußen bringen!

Mit einem Antrag, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde, will die FDP-Fraktion Kultureinrichtungen, Solo-Selbständigen sowie Vereinen der Breitenkultur bei Events im Freien unter die Arme…

SPITZER: Siebte Dosis Biontech darf nicht im Müll landen – Jeder Tropfen ist wertvoll, jeder Tropfen zählt

Aus einer Ampulle mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer dürfen in Bayern bisher nur sechs Dosen gezogen werden. Allerdings sind sieben Einzeldosen à 0,3 Milliliter möglich. Am morgigen Dienstag wird nun…

FISCHBACH: Raumluftreiniger müssen an Schulen eine größere Rolle spielen

Ab heute gilt eine Testpflicht an Bayerns Schulen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte in den vergangenen Tagen deren Umsetzung mit Selbsttests unter Aufsicht kritisiert. Nun kommt der bildungspolitische…

FDP-Fraktion macht sich für sichere Arbeitsbedingungen und bürokratiearme Einreise für Erntehelfer stark

Die bayerische Spargel-Saison wird in dieser Woche offiziell eröffnet. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich daher schon seit Wochen für sichere Arbeitsbedingungen und eine bürokratiearme Einreise der…

SANDT: Erstattung von Kita-Beiträgen fortführen – Eltern und Kommunen dürfen bei Schließungen nicht zur Kasse gebeten werden

Bis Ende März hat die bayerische Staatsregierung Kita-Beiträge erstattet, wenn die Einrichtung geschlossen war. Seit April gibt es keine Erstattungen mehr, wenn ein Landkreis aufgrund hoher Corona-Inzidenzen die…

FISCHBACH: Staatsregierung bremst alternative Corona-Testmöglichkeiten an den Schulen aus

Alle bayerischen Schüler und Lehrkräfte müssen sich nach den Osterferien mindestens zweimal wöchentlich auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Das hat heute das Kabinett beschlossen. Die…

DUIN: Wir müssen Unternehmen und Arbeitsplätze retten – Einzelhandel sofort öffnen!

Durch den Endlos-Lockdown steht die Zukunft unzähliger Einzelhändler und Arbeitsplätze in Bayern auf dem Spiel. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion daher die bayerische Staatsregierung auf,…

SPITZER fordert Anpassung der Impfverordnung: Hausärzte sollten impfen dürfen

Das Impftempo in Bayern lässt zu wünschen übrig. Derzeit werden täglich rund 49.000 Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Bis April sollen die Impfzentren im Freistaat ihre Kapazitäten auf 111.000 Impfungen pro Tag…