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Pressemitteilung

SPITZER zu Vorfällen in Senioren-WG: Wir brauchen eine professionelle Pflegeberatung

Vernachlässigung, falsche Medikation und Hygieneprobleme: Berichte über eine Reihe von Vorfällen in einer Senioren-WG im Raum Augsburg sorgen für Entsetzen. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der…

Pressemitteilung

Liberale aus Bayern und Rumänien fordern bessere Arbeitsbedingungen in der bayerischen Fleischindustrie

Angesichts der sich häufenden Vorfälle und der seit Jahren unbefriedigenden Arbeitsbedingungen in der bayerischen Fleischindustrie sprechen sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin…

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HEUBISCH: Öffnung von Museen, Musikschulen und Bibliotheken ist längst überfällig

Für die in der Corona-Krise darbende Kultur- und Kreativszene ist in Bayern weiterhin keine Hoffnung auf Lockerungen in Sicht. Der Großteil der Kultureinrichtungen bleibt geschlossen. Dazu der Sprecher der FDP-Fraktion…

Pressemitteilung

SKUTELLA: Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet die deutschen Klimaziele

Zur heutigen Einbringung des Bundesklimaschutzgesetzes in den Bundestag äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bayerischen FDP-Fraktion, Christoph Skutella, wie folgt: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung…

Pressemitteilung

Heubisch: Neue KI-Professuren leisten Innovationsschub für Bayern

Wissenschaftsminister Bernd Sibler hat heute das Ergebnis des KI-Wettbewerbs im Rahmen der "Hightech Agenda Bayern" vorgestellt. Bis 2023 werden in allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats 50 neue Professuren für…

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SPITZER zum Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege: Die Bundesregierung streut den Bürgern Sand in die Augen

Die Bundesregierung plant einen Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege. Die Bundesländer sollen neben den Pflegekassen für zusätzliche und rechtlich garantierte Plätze sorgen. Der gesundheitspolitische Sprecher der…

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SKUTELLA zur CO2-Bepreisung von Gebäuden und Verkehr: Lieber spät als nie

Heute hat der Umweltausschuss einen Antrag der FDP-Fraktion angenommen, der sich für eine Integration des Wärme- und Verkehrssektors in das europäische Emissionshandelssystem ausspricht. Dazu der umweltpolitische…

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Klimawandel – ein Kommentar von Albert Duin.

Zur anhaltenden Klimadebatte erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Albert Duin: „Einige Aspekte sind in der bisherigen Klimadiskussion zu kurz gekommen. Zwei davon sind…

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FDP-Fraktion beschließt liberale Pflegeagenda für Bayern

Auf ihrer Klausurtagung in Bamberg hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Positionspapier zur Zukunft der Pflege veröffentlicht. Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme…

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Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Gemeinsame Klausursitzung in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart.…