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KÖRBER: Wohnen und Bauen muss endlich auch bezahlbar werden

Auf dem heute einberufenen Wohngipfel der Bayerischen Staatskanzlei ist über einen Wohnungspakt beraten worden. Dazu der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie Vorsitzender des…

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KÖRBER: "Novellchen" der Staatsregierung ist ungeeignet, um Wohnen bezahlbar und Bauen einfacher zu gestalten – FDP-Fraktion will mit umfassendem Änderungspaket BayBO reformieren

Am Dienstag stellt der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion will das Bauen…

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KÖRBER zum Volksbegehren: Ein Mietenstopp wäre fatal für den bayerischen Wohnungsmarkt

Das Volksbegehren "Mietenstopp" hat mit mehr als 50.000 gesammelten Unterschriften das notwendige Quorum erreicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre…

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KÖRBER zum verfassungswidrigen Mietenstopp: Gutes Zeichen für den bayerischen Wohnungsmarkt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute das Volksbegehren Mietenstopp für unzulässig erklärt. Mietrecht sei Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren aber nur für Landesgesetze zulässig. Dazu der baupolitische…

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KÖRBER: Corona-Auswirkungen verschärfen den Druck am Wohnungsmarkt – Staatsregierung ist sich der Ernsthaftigkeit der Lage nicht bewusst

In der Regierungsbefragung im Bayerischen Landtag wollte der bau- und wohnpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber heute wissen, wie die Staatsregierung den steigenden Mieten und den explodierenden…

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SKUTELLA zu Agrar-Demos: Ohne Bauern gibt es keine Zukunft – Wir müssen endlich versöhnen

Bundesweit demonstrieren Landwirte heute gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Auch in Bayern versammeln sich Tausende Bauern in den zentralen Kundgebungsorten Bayreuth, München und Würzburg. Die Proteste der…

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KÖRBER: Bezahlbarer Wohnraum bleibt in Bayern Mangelware – Schreyer muss Baukosten endlich senken

Die bayerische Staatsregierung hat 2020 ihr Wohnbauziel von 70.000 neuen Wohnungen klar verfehlt. Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 64.013 Wohneinheiten fertig…

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KÖRBER: Söders Ablenkungs- und Täuschungsmanöver erweisen Bau der 2. Stammstrecke einen Bärendienst

Einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge wurde die bayerische Staatskanzlei bereits im Dezember 2020 über Bauverzögerungen und Kostenexplosionen bei der zweiten Stammstrecke in München gewarnt. Ein Brandbrief…

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SANDT: Erzieher wachsen nicht auf den Bäumen

Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute angekündigt, die Zahl der geförderten Betreuungsplätze für Kinder zu erhöhen – auf 63.500. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche…

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HEUBISCH: Söder sollte sich von Baden-Württemberg auch die Besucherzahlen abschauen – Kultur mit faktenbasierten Maßnahmen retten!

Mit Hilfsmaßnahmen in Höhe von rund 370 Millionen Euro will die bayerische Staatsregierung die Corona-geplagte Kulturszene unterstützen. Wie Ministerpräsident Markus Söder mitteilte, übernimmt Bayern unter anderem das…