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Pressemitteilung

FDP kritisiert: Beim Corona-Aufholprogramm bleibt Bayern den Schulen über 100 Millionen Euro schuldig

Nach den heutigen Äußerungen von Kultusminister Michael Piazolo wird klar, dass insgesamt mitsamt der Bundesmittel von 158 Millionen nur 210 Millionen Euro für das Aufholen der Lernlücken nach Corona investiert werden…

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FDP-Fraktion fordert Corona-Frühwarnsystem durch Abwasseranalysen – SPITZER: Müssen jetzt handeln, sonst überrollt uns die vierte Welle

Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Delta-Variante des Corona-Virus hat sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag für eine umgehende Etablierung eines Frühwarnsystems auf Basis…

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KALTENHAUSER zur Milliarden-Finanzierung von Söders Klimapolitik: Wie soll das bezahlt werden?

Ministerpräsident Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben – hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Dazu der finanz- und…

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HAGEN und SKUTELLA: Reine Symbolpolitik beim Klimaschutz – Söder setzt Irrweg in Bayern nahtlos fort

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute die Eckpunkte seiner Klimapolitik vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Die deutsche Klimapolitik ist…

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Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 90. Plenarsitzung an diesem Donnerstag folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: Etablierung eines Corona-Früh- und…

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SPITZER: Grundrechtseinschränkungen in spätestens sechs Wochen beenden

Deutschland steuert auf ein Überangebot an Impfstoff zu. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Länder stellten am Montagabend fest, dass die Verfügbarkeit an Impfstoffen schon bald die Nachfrage…

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Maskenaffäre: FDP, Grüne und SPD fordern unabhängige Sonderermittlung – Martin Hagen, Ludwig Hartmann und Florian von Brunn: Konsequent und transparent aufklären

FDP, Grüne und SPD im Bayerischen Landtag fordern, eine*n unanbhändige*n Sonderermittler*in einzusetzen, um die Maskenaffäre konsequent und transparent aufzuklären. Bis Ende Juli hat die Staatsregierung Zeit, hier einen…

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FDP ist erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag – SKUTELLA: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht"

Die FDP-Fraktion ist die erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag. Seit ihrem Wiedereinzug in den Landtag 2018 hat sie rund 91 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen durch Zertifikate des Europäischen…

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SANDT: Website statt wirklicher Partizipation? Unsere Jugendlichen nicht an der Nase herumführen

In der heutigen Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung wurde das neue Konzept für mehr Partizipation von Jugendlichen vorgestellt. Dies beinhaltet eine Website, die über die bestehenden…

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SKUTELLA und SPITZER: Corona-Frühwarnsystem durch Abwasseranalysen zügig etablieren

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, ein einheitliches Corona-Monitoringsystem auf Basis der Abwassermessungen der bayerischen Kläranlagen aufzubauen. Hierzu…