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Pressemitteilung

SPITZER: Wir müssen Pflege neu denken – Pilotprojekt Demenzdörfer starten

Aktuell sind für die Pflege Demenzkranker nur rund 800.000 Euro im bayerischen Haushalt 2023 vorgesehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das viel zu wenig, meint der gesundheitspolitische Sprecher der…

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HEUBISCH und KALTENHAUSER: Blume muss Denkpause zum Konzerthaus beenden und Antworten liefern

Durch vier Schriftliche Anfragen mit insgesamt knapp 100 Fragen hat die FDP-Landtagsfraktion im Frühsommer 2022 versucht, Licht ins Dunkel zum Fortgang des geplanten Konzerthauses in München zu bringen. Da die…

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KÖRBER: Staatsregierung ist mit ihrer Wohn- und Baupolitik auf dem Holzweg

Sebastian Körber, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Beim Thema BayernHeim kommt man sich langsam vor wie in einer Realsatire. Da lobt…

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FISCHBACH: Bayern darf die KI-Revolution im Bildungsbereich nicht verschlafen

Die FDP-Fraktion hat zur 134. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag „Rahmen für KI-Einsatz in Bildungseinrichtungen setzen!“ eingereicht. Dazu Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher: „Mit dem Einsatz von…

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MUTHMANN: Keine Bevormundung der Kommunen

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin…

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Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion und Rednerliste 134. Plenarsitzung

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 134. Plenarsitzung folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1: Rahmen für KI-Einsatz in Bildungseinrichtungen…

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KÖRBER: Für Söder wird’s ungemütlich

Im Landtag nehmen heute zwei neue Untersuchungsausschüsse (UA) ihre Arbeit auf: Zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Dazu Sebastian Körber, Sprecher für Bauen und Wohnen…

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MUTHMANN: Schülerbeförderung mit Deutschlandticket kombinieren

Die Einführung des Deutschlandtickets ist beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können damit bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro nutzen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die…

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KALTENHAUSER zur Erbschaftsteuer: Söder will gegen eigenen Kompromiss klagen

Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler werben in ihrem aktuellen Dringlichkeitsantrag um Unterstützung für eine Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der…

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Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion und Rednerliste 133. Plenarsitzung

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 133. Plenarsitzung folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1: Handeln statt södern: Ankündigungen zu mehr…