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Pressemitteilung

KÖRBER fordert Fusion der staatlichen Wohnungsbauunternehmen – Freistaat muss für bezahlbaren Wohnraum alle Kräfte bündeln

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP, Grünen und SPD findet heute im Landtagsausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr eine Sachverständigenanhörung zum Thema "Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien…

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Skandal um Schul-IT-Projekt: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause

Aufgrund mangelhafter Steuerung und Kontrolle haben sich die Kosten des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des bayerischen Kultusministeriums mehr als verzwanzigfacht. Zur…

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SPITZER: Bayern muss beim Impfen den Turbo zünden

Bayern hängt beim Impfen im bundesweiten Vergleich hinterher. Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge sind 46 Prozent der Menschen in Bayern einmal geimpft. Damit belegt der Freistaat Platz 15. Vollständig geimpft sind…

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FISCHBACH: Peinlicher Auftritt der CSU bei der Maskenpflicht geht auf Kosten der Kinder

In der Debatte um die Maskenpflicht im Klassenzimmer herrscht innerhalb der Koalition zwischen CSU und Freien Wähler keine Einigkeit. Ursprünglich geplante Dringlichkeitsanträge der Regierungsfraktionen wurden…

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FDP-Fraktion fordert sofortige Korrektur des "Rahmenkonzepts Sport" – MUTHMANN: Vorgaben völlig realitätsfremd

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, das "Rahmenkonzept Sport" unverzüglich zu korrigieren. Das Innenministerium verlangt für alle Spiele im…

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Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die morgige 85. Plenarsitzung folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: Sofortige Korrektur des "Rahmenkonzepts…

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SPITZER und SANDT zur Maskenpflicht: Absurde Quälerei jetzt beenden!

Trotz sinkender Inzidenzzahlen besteht die bayerische Staatsregierung weiterhin auf das Tragen von Masken in Außenbereichen. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik…

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SPITZER: Kein langfristiger Unterhalt von Impfzentren – Ansinnen Söders ist unnötig und teuer

Diesen Donnerstag beraten die Gesundheitsminister der Länder über die Zukunft der Impfzentren in Deutschland. Das Finanzierungskonzept läuft Ende September 2021 aus. Bayern plant allerdings, die Zentren auch nach diesem…

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FDP-Fraktion fordert weiter Stopp des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer

Heute ist Weltblutspendetag. Jede Blutspende rettet Leben. Trotzdem dürfen homo- und bisexuelle Männer in Deutschland nur dann Blut spenden, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann…

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SPITZER: Sperrstunde für die Gastronomie sofort beenden

Laut Beschluss des Bayerischen Kabinetts dürfen Gastronomiebetriebe bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 nur bis 24 Uhr öffnen – die Sperrstunde sei ein Mittel zur Kontaktreduktion, so die Begründung der…