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SPITZER in Brandbrief an Lauterbach: GKV-Finanzreform gefährdet die Patientenversorgung und belastet den Wirtschaftsstandort Bayern

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. In einem Brandbrief an Lauterbach sowie an Staatssekretärin Sabine Dittmar…

DUIN zur Erdgasförderung in Bayern: Aiwanger muss die Kommunen vor Ort überzeugen

Zur Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Wirtschaftsministerium erteilt Erlaubnis zur Erdgasexploration im Landkreis Landsberg am Lech“ erklärt der wirtschafts- und…

FISCHBACH: Die Serie der unerklärlichen Aktenvernichtungen setzt sich fort

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde öffentlich, dass es zu weiteren Fällen von Aktenvernichtungen im Zuge der NSU-Ermittlungen gekommen ist. Dazu der Vertreter der FDP-Fraktion im…

KÖRBER: Söders Stammstrecken-Desaster geht in die nächste Runde

Die Deutsche Bahn hat heute endlich offizielle Zahlen zur Bauzeit und den Kosten der zweiten Stammstrecke veröffentlicht. Demnach wird das Projekt bis zu sieben Milliarden Euro kosten, die Fertigstellung soll zwischen…

SANDT: Endometriose ist keine Randerscheinung – Aufklärung jetzt!

Endometriose – von dieser schmerzhaften Erkrankung haben die meisten Menschen noch nichts gehört, obwohl sie die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung ist. Rund 10 Prozent der Frauen und Mädchen im gebärfähigen Alter…

HEUBISCH: Sanierung der Studentenstadt noch in weiter Ferne - Blume betreibt Augenwischerei

Wissenschaftsminister Markus Blume hat heute bekanntgegeben, finanzielle Mittel zur Sanierung der Studentenstadt München-Freimann zur Verfügung zu stellen. Eine Forderung, die die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag…

Fischbach: Stärkere Trennung von Kirche und Staat dient auch innerkirchlichen Reformkräften

Positionspapier „Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion“ Der Ruf nach einer Veränderung in der Kirche ist groß. Jahrhunderte alte Strukturen bestimmen aber immer noch das Verhältnis von Staat und…

Korrektur! FDP-Fraktion will öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Fokus auf Qualitätsjournalismus

Folgender Satz wurde korrigiert: "Mit 8,4 Milliarden Euro im Jahr haben wir das teuerste Mediensystem der Welt. Wir zahlen die höchsten Gebühren in Europa – pro Haushalt sind das 220 Euro jährlich."   Der…

FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Schlanker Staat - Bürokratieabbau jetzt!“ vor

Die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1.3 Millionen Euro. Überbordende…

FDP-Fraktion startet Herbstklausur – „Kein Tempolimit für Reformen!“

Fracking, AKW-Laufzeitverlängerung, erneuerbare Energien, Netzausbau - FDP-Fraktion konkretisiert Energiepläne Die FDP-Fraktion trifft sich in Regensburg zur dreitägigen Klausur. Die Tagung steht unter dem Motto „Kein…