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Pressemitteilung

Kultusministerium verbietet Werteunterricht – FISCHBACH: Diese Rückwärtsgewandtheit hätte ich im 21. Jahrhundert nicht für möglich gehalten

Um in Corona-Zeiten zu verhindern, dass Kinder aus verschiedenen Klassen im Religions- und Ethikunterricht durcheinandergewürfelt werden, wollte eine Grundschule im oberbayerischen Puchheim als Alternative einen…

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SKUTELLA: Mehr Tempo beim Tierwohl – Kaniber lässt Tiere, Landwirte und Verbraucher im Stich

Mit einem Investitionszuschlag für besonders tierfreundliche Stallsysteme will die bayerische Staatsregierung den Umbau der Nutztierhaltung vorantreiben. Wie Staatsministerin Michaela Kaniber Anfang Juli bei der…

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SANDT für verkaufsoffene Sonntage – Jeder zusätzliche Tag hilft dem Einzelhandel

Aufgrund der Corona-Beschränkungen sind in diesem Jahr fast alle verkaufsoffenen Sonntage in Bayern ausgefallen. Denn: Nach dem Ladenschlussgesetz dürfen sie nur anlässlich traditioneller Großveranstaltungen…

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SKUTELLA: Wenig Licht, viel Schatten beim bayerischen Klimaschutzgesetz

Dem Entwurf des bayerischen Klimaschutzgesetzes fehlt es nach Ansicht von zahlreichen Experten an konkreten Zielen und einem unabhängigen Monitoring. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags…

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SANDT: Staatsregierung muss mehr in die Qualität der Kindertagespflege investieren

Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags zur Entwicklung der Kindertagespflege erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen…

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KALTENHAUSER: Söder irritiert mit falschen Angaben – Mittel aus Sonderfonds Corona dürfen nicht zweckentfremdet werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Ankündigung des Kabinettsbeschlusses zur Hightech Agenda Plus vergangene Woche weit übers Ziel hinausgeschossen. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen…

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SKUTELLA: Weniger Ankündigungen, mehr Taten! Sinnvolle Bewässerungsstrategien endlich umsetzen

Im Mai dieses Jahres hat der bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber eine bayerische Wasserstrategie angekündigt. Nun plötzlich will Ministerpräsident Markus Söder dafür eine…

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FISCHBACH: Schulen brauchen Raumluftreiniger-Sofortprogramm – Quarantäne-Lage darf nicht außer Kontrolle geraten

Nur neun Tage nach dem Schulstart in Bayern befinden sind nach Angaben von Kultusminister Michael Piazolo 752 Lehrer sowie knapp 7.000 Schüler in Quarantäne. Dennoch hält Piazolo den Start für gelungen, daher laufe…

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SANDT: Bayern braucht einen Masterplan Kinderschutz

Anlässlich des Weltkindertages am Sonntag (20. September) fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt mehr…

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KÖRBER: Söder eröffnet mit Planungsstopp für dritte Startbahn den Wahlkampf 2023 – CSU-Chef will beim grünen Publikum punkten

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen rückt in weite Ferne: Angesichts der massiven Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise liegen die Planungen nach den Worten von Bayerns…