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Pressemitteilung

FISCHBACH zu MS Teams-Ablösung: Kultusministerium mit Digitalprojekten überfordert

Das bayerische Kultusministerium stellt allen Schulen ab Ende April eine neue zentrale Videokonferenzsoftware mit dem Namen Visavid zur Verfügung. Der Vertrag mit dem Microsoft-System MS Teams wurde bis Ende des…

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SPITZER: Staatsregierung muss bei Impfstoffverteilung für mehr Planungssicherheit sorgen

Schnelle und flächendeckende Corona-Impfungen sind der Weg zur ersehnten Rückkehr zur Normalität. Seitdem auch in Hausarztpraxen geimpft werden kann, hat das Impftempo an Fahrt aufgenommen. Allerdings können sich die…

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Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 80. Plenarsitzung folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1: Selbsttest für Universitäten und…

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HEUBISCH: Schlag ins Gesicht von Minister Sibler – Regierungsfraktionen fordern erneute Anhörung zum Hochschulinnovationsgesetz

Schon zum zweiten Mal fordern die bayerischen Regierungsfraktionen eine Anhörung zum geplanten Hochschulinnovationsgesetz von Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der…

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KÖRBER: Bezahlbarer Wohnraum bleibt in Bayern Mangelware – Schreyer muss Baukosten endlich senken

Die bayerische Staatsregierung hat 2020 ihr Wohnbauziel von 70.000 neuen Wohnungen klar verfehlt. Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 64.013 Wohneinheiten fertig…

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SPITZER: Medizinische Fachangestellte nicht mit Placebo abspeisen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben im gestrigen Gesundheitsausschuss beschlossen, Tarifabschlüsse für Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten Bereich vollständig durch die Krankenkassen…

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HEUBISCH: Wir müssen die Kunst nach draußen bringen!

Mit einem Antrag, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde, will die FDP-Fraktion Kultureinrichtungen, Solo-Selbständigen sowie Vereinen der Breitenkultur bei Events im Freien unter die Arme…

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SPITZER: Siebte Dosis Biontech darf nicht im Müll landen – Jeder Tropfen ist wertvoll, jeder Tropfen zählt

Aus einer Ampulle mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer dürfen in Bayern bisher nur sechs Dosen gezogen werden. Allerdings sind sieben Einzeldosen à 0,3 Milliliter möglich. Am morgigen Dienstag wird nun…

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FISCHBACH: Raumluftreiniger müssen an Schulen eine größere Rolle spielen

Ab heute gilt eine Testpflicht an Bayerns Schulen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte in den vergangenen Tagen deren Umsetzung mit Selbsttests unter Aufsicht kritisiert. Nun kommt der bildungspolitische…

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FDP-Fraktion macht sich für sichere Arbeitsbedingungen und bürokratiearme Einreise für Erntehelfer stark

Die bayerische Spargel-Saison wird in dieser Woche offiziell eröffnet. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich daher schon seit Wochen für sichere Arbeitsbedingungen und eine bürokratiearme Einreise der…