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FISCHBACH: Reform der Lehramtsausbildung ist überfällig – modernes Bachelor- und Mastersystem gehört eingeführt und das erste Staatsexamen ersetzt

Im Bayerischen Landtag fand heute im Ausschuss für Bildung und Kultus die Sachverständigenanhörung "Lehramt flexibel und attraktiv gestalten" statt, welche auf Antrag von Grünen und FDP per Minderheitenvotum…

MARKWORT: Neue BR-Intendantin Wildermuth ist eine Chance, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren

Die ehemalige Programmdirektorin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Standort Halle, Katja Wildermuth, wurde heute zur neuen Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR) gewählt. Dazu erklärt der medienpolitische…

SANDT zur Regierungserklärung: Wöchentliche Minister-Fragestunde ersetzt keine echte Parlamentsbeteiligung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik sei zu gering. Gleichwohl kündigte Söder heute in seiner…

HEUBISCH zur Regierungserklärung: Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Angesichts der wieder rasant steigenden Corona-Zahlen in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder heute im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung abgeben – seine dritte seit Beginn der Pandemie. In der…

HAGEN: Söder wertet Kritik als Majestätsbeleidigung – Die Macht ist ihm zu Kopf gestiegen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen gab der "Passauer Neuen Presse" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte der stellvertretende Chefredakteur Alexander Kain. "Passauer…

MUTHMANN: Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion – Die Stunde der Legislative schlägt

Seit sieben Monaten werden in ganz Deutschland Rechtsverordnungen mit Geboten und Verboten erlassen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen. Bereits im Frühjahr hatte aber unter anderem der Bayerische…

HEUBISCH: Neues Hochschulgesetz ist ein liberales Bekenntnis – FDP als Trendsetter und Antreiber

Heute stellte Wissenschaftsminister Bernd Sibler gemeinsam mit Vertretern der bayerischen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und den Musik- und Kunsthochschulen ein Eckpunktepapier für das…

HEUBISCH: Lügen und haltlose Vorwürfe – Ministerpräsident Söder schadet der Demokratie

Die CSU wirft der FDP im Kampf um die Corona-Krise mangelnde Kooperation und eine Nähe zur AfD vor. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Bayerischen Landtags Dr. Wolfgang Heubisch weist die haltlosen…

KÖRBER: "Novellchen" der Staatsregierung ist ungeeignet, um Wohnen bezahlbar und Bauen einfacher zu gestalten – FDP-Fraktion will mit umfassendem Änderungspaket BayBO reformieren

Am Dienstag stellt der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion will das Bauen…

HAGEN: Söders Ablenkungsmanöver ist dreist – keine Rückendeckung für rechtswidrige Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt eine mangelnde Kooperation der Oppositions-Parteien und die schwindende Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin…