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SPITZER zu mangelhaften Schutzmasken: Blamage für Spahn – Ärzte müssen sich auf Ausrüstung verlassen können

Mindestens 800.000 Schutzmasken, die an niedergelassene Ärzte verteilt wurden, waren nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks mangelhaft. Ein Teil der Masken, die vom Bundesgesundheitsministerium geliefert wurden, sei…

SKUTELLA: Parteipolitisches Machtgehabe der CSU geht auf Kosten der Tiere und Verbraucher

Um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren, drängt der Bundesrat auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen. Dem Entschließungsantrag stimmte auch Bayern zu. Angesichts der Frage der…

HAGEN zum Gründungsmonitor: Bayern zum Gründerland Nummer 1 machen

Die Zahl der Gründungen in Bayern ist seit Jahren rückläufig – das zeigt der heute veröffentlichte Gründungsmonitor der Förderbank KfW. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin Hagen:  "Wir…

KALTENHAUSER und KÖRBER: Staatliche Baumaßnahmen benötigen ein besseres Controlling – Verschwendung von Steuergeldern

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wird heute der Bericht über die Regressforderungen bei Hochbaumaßnahmen im Jahr 2019 beraten. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im…

HEUBISCH: Staatsregierung blockiert den Austausch und den Dialog von Bayerns Forschern

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Ein Antrag auf die Bereitstellung einer digitalen Plattform wurde heute…

SKUTELLA: Tierwohl kennt keine Grenzen – Wir brauchen ein europäisches Tierwohl-Label

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat heute im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Agrarbericht 2020 vorgelegt und dabei ein eigenes Landesprogramm Tierwohl angekündigt. Dazu der…

SANDT und SPITZER: Staatsregierung muss endlich mehr Engagement im Kampf gegen sexuellen Missbrauch zeigen

Die Dimension der Missbrauchsfälle von Nordrhein-Westfalen macht sprachlos. In Fällen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben Ermittler Tarnnamen und Spuren von potenziell mehr als 30.000 Verdächtigen entdeckt.…

FDP, Grüne und SPD fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung

Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wollen Bericht im Haushaltsausschuss im Landtag Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der FDP,…

Liberale aus Bayern und Rumänien fordern bessere Arbeitsbedingungen in der bayerischen Fleischindustrie

Angesichts der sich häufenden Vorfälle und der seit Jahren unbefriedigenden Arbeitsbedingungen in der bayerischen Fleischindustrie sprechen sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin…

SKUTELLA: Tierparks und Zoos nicht hängen lassen – Für den Wirtschaftsminister haben Tiere nur einen Wert, wenn man sie jagen kann

Die finanzielle Lage der Zoos und Tierparks in Bayern spitzt sich weiter zu. Um die Existenz der Betriebe zu sichern und Insolvenzen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits Anfang Mai einen…