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KALTENHAUSER zu ORH-Altfällen: Staatsregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altfällen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte…

KALTENHAUSER: Söder verwickelt sich in Widersprüche bei Maskenaffäre

In einem heute in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den…

DUIN: Verbrenner-Aus in der EU verhindern

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 faktisch verbieten. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun angekündigt, Deutschland werde diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die…

SKUTELLA: Entlastung für kleinere Schlachtbetriebe in Bayern überfällig

Die Staatsregierung hat heute ihr Konzept zur Entlastung von kleineren Schlachtbetrieben in Bayern vorgestellt. In den wesentlichen Kernpunkten kommt das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz dabei…

FISCHBACH fordert Personaloffensive für die Bildung – Müssen Bayern vom Schlusslicht zum Spitzenreiter machen

Beim Ausbau der schulischen Ganztagsangebote rangiert Bayern im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Um den ab 2026 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Freistaat zu erfüllen, müssten einer…

Diskussionsrunde beklagt queere Rückständigkeit der katholischen Kirche – "Müssen die Mauer endlich einreißen"

Wie passen queeres Leben und die katholische Kirche zusammen? Um diese Frage drehte sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde "Queer und katholische Kirche - (un)möglich?", zu der die FDP...

v.li.: Henry Frömmichen, Katrin Richthofer, Sebastian Körber, Irene Löffler und Wolfgang Rothe

KALTENHAUSER: Keine weiteren Belastungen für die Menschen in Bayern

Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian…

FDP und SPD zum PFOA-Monitoring in Altötting: Regierungsfraktionen nehmen Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernst

Im Landkreis Altötting wurde jahrzehntelang das Trinkwasser durch die Chemikalie PFOA verunreinigt. Viele Menschen aus dem Landkreis sind deshalb überdurchschnittlich stark mit der gesundheitsschädlichen Chemikalie…

Untersuchungsausschuss Maske – KALTENHAUSER: Verdacht der Korruption steht im Raum

In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass…

117. Plenarsitzung: Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion und Rednerliste

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 117. Plenarsitzung an diesem Mittwoch folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1: Keine weiteren Belastungen für…