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KÖRBER: CSU beim neuen Bußgeldkatalog völlig uneins – Offener Dissens zwischen Innen- und Verkehrsministerium

In der bayerischen Staatsregierung gibt es offenbar erhebliche Unstimmigkeiten hinsichtlich der Bewertung des neuen Bußgeldkatalogs. Während sich Verkehrsministerin Kerstin Schreyer für eine Entschärfung der…

HEUBISCH: Starre Besucherregeln in bayerischen Kultureinrichtungen sofort aufheben

Nur einen Tag nach Inkrafttreten der ersten Corona-Lockerungen im Kunst- und Kulturbereich hat die bayerische Staatsregierung heute neue Besucherregelungen angekündigt. Ab kommenden Montag dürfen in Innenräumen…

SANDT: Gute-Kita-Geld schlecht investiert

Seit einem halben Jahr bekommen die Bundesländer Fördergelder nach dem "Gute-Kita-Gesetz". Mit dem 5,5 Milliarden Euro schweren Paket will die Bundesregierung bis 2022 die Betreuung von Kindern in Kitas nachhaltig…

FDP-Fraktion setzt sich gegen Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei Blutspenden ein

Vor dem Weltblutspendetag an diesem Sonntag spricht sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Aufhebung des diskriminierenden Blutspendenverbots für homo- und bisexuelle Männer aus. Derzeit dürfen homo- und…

HAGEN: Corona-Sperrstunde abschaffen

Die FDP im Bayerischen Landtag fordert die Abschaffung der Corona-Sperrstunde. Der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen erklärt: "In Bayern gibt es bei 13 Millionen Einwohnern nur noch 1000 aktive Corona-Fälle – Tendenz…

HAGEN: Parlamentsbeteiligung wird Glaubwürdigkeitstest für Freie Wähler

In ihrem Papier "Lehren aus Corona" fordern die Freien Wähler heute, "die Entscheidung über grundrechtseinschränkende Maßnahmen künftig dem Bayerischen Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan…

MUTHMANN: Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen

Das Berliner Landesparlament hat am Donnerstag als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Für Polizeibeamte hat das weitreichende Folgen: Durch die darin verankerte faktische Beweislastumkehr…

HAGEN unterstützt Petition gegen Donaulied

Immer noch wird auf Festen in Bayern das so genannte "Donaulied" gespielt ("Einst ging ich am Ufer der Donau entlang..."). Eine Passauer Studentin hat nun eine Petition dagegen gestartet. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef…

MUTHMANN: Katastrophenfall nicht auf unbestimmte Zeit verlängern – Kostenfragen für Bedarfsträger klären

Am 16. März hat die bayerische Staatsregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus den Katastrophenfall ausgerufen. Dieser besteht bis heute. Allerdings ist fraglich, inwiefern die Voraussetzungen dafür noch…

SPITZER: Staatsregierung muss Pflegeheimen rechtliche Sicherheit geben

Die Corona-Pandemie stellt die Pflegeheime unverändert vor große Herausforderungen. Seit dieser Woche dürfen die bayerischen Alten- und Pflegeheime wieder neue Bewohner aufnehmen. Hierzu muss jede Einrichtung ein…