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Pressemitteilung

KALTENHAUSER zum neuen Präsidenten des Bayerischen Musikrates gewählt

Nach nur einem Jahr Mitgliedschaft im Präsidium ist der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser als neuer Präsident des Bayerischen Musikrates (BMR) gewählt worden. Der finanz- und…

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SANDT fordert altersgerechte PCR-Pool-Testungen in allen Kitas

Kindergarten- und Krippenkinder haben einer Untersuchung zufolge ein geringes Corona-Infektionsrisiko. Wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Uniklinik und der Uni Würzburg hervorgeht, lässt sich zudem eine…

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SPITZER fordert differenzierte Hospitalisierungsinzidenz der Krankenhäuser

In Bayern werden Krankenhaus-Patienten als Corona-Kranke gezählt, obwohl sie aus einem ganz anderen Grund eingeliefert und dabei positiv getestet wurden. Das haben Recherchen von "Antenne Bayern" ergeben. Obwohl nur die…

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FISCHBACH: AfD-Erklärung reicht nicht, um Vertrauensschaden aufzulösen

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks zu radikalen Äußerungen in internen AfD-Chats hatten die Landtagsfraktionen von FDP, Grünen, SPD, CSU und Freien Wählern dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses Markus…

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HAGEN zur LGL-Affäre: Bauernopfer reicht nicht – Regierung muss Corona-Zahlen offenlegen

Die bayerische Staatsregierung hat heute verkündet, dass Walter Jonas das Amt als Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgeben wird. Das LGL stand zuletzt wegen falscher…

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FDP-Fraktion setzt auf GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung: Jedes Kind verdient es, über den ganzen Tag optimal gefördert zu werden

Bayern hinkt beim Ausbau der schulischen Ganztagsangebote seit Jahren hinterher. Im bundesweiten Vergleich liegt der Freistaat auf dem letzten Platz. Um den ab 2026 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz…

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HEUBISCH: Wegfall von 2G+ für Geboosterte ist wichtiges Signal für die Kulturbranche

Auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute auch das bayerische Kabinett beschlossen, dass die 2G+-Regel für Geboosterte entfällt. Wer bereits eine dritte Impfung bekommen hat, muss somit zum…

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DUIN fordert Aufhebung des Verbots der 2G-Bändchen im Einzelhandel

Seit vergangenem Mittwoch gelten im bayerischen Einzelhandel 2G-Zugangsbeschränkungen. Viele Händler hatten sich durch eine Bändchenregelung Erleichterung erhofft, wonach bei jedem Kunden nur einmal der 2G-Nachweis…

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FISCHBACH: Ärger um ausbleibende Antworten, auch Warnsignal für Booster-Impfungen wurde durch verzerrte LGL-Inzidenzen deaktiviert!

Vor einer Woche hatten Medienberichte aufgedeckt, dass das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Inzidenzwerte verzerrt angibt. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus wurden demnach…

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DUIN: Arbeitsplätze sichern, Tradition erhalten, Silvesterfeuerwerk ermöglichen

Im zweiten Jahr infolge ist auch 2021 der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die…