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Pressemitteilung

SPITZER zum bayerischen Corona-Sonderweg: Maßnahmen aus reiner Profilierungssucht

Bund und Länder haben am Mittwoch härtere Corona-Auflagen beschlossen. Nun zieht Bayern die Zügel noch enger an. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer…

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DUIN zum Beherbergungsverbot: Der Dominoeffekt wird auch Bayern erreichen

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Damit ist die umstrittene Reisebeschränkung für inländische Gäste aus…

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HAGEN: Politik darf nicht nur auf Corona-Inzidenz schauen

Im Interview mit dem "Münchner Merkur" (Ausgabe vom 15. Oktober 2020) hat Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen die Fixierung der Politik auf den Corona-Inzidenzwert kritisiert: "Die Zahl der Infektionen ist ein…

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Heubisch: Mehr Autonomie für die Hochschulen wagen – Reform des Hochschulgesetzes muss mutiger angepackt werden

Die heutige Sachverständigenanhörung im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zur geplanten Reform des bayerischen Hochschulgesetzes hat gezeigt, dass liberale Ideen auch bei den Experten eine wichtige Rolle…

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FISCHBACH: Jedes verschlampte Staatsexamen ist ein Skandal – Prüfungen müssen zwingend digitalisiert werden

Im bayerischen Kultusministerium sind in den vergangenen zehn Jahren 178 Staatsexamensarbeiten vor dem ordnungsgemäßen Abschluss der Korrektur verschlampt worden. Den betroffenen Lehramtsstudenten blieb in 34 Fällen nur…

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DUIN: Beherbergungsverbot bedroht die Existenz zahlreicher Gastbetriebe – FDP-Fraktion fordert sofortige Aufhebung per Dringlichkeitsantrag

Das Beherbergungsverbot für inländische Gäste aus Corona-Hotspots trägt nicht zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag springt deshalb der bayerischen Tourismusbranche zur…

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FDP-Fraktion fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots – Reisebeschränkung ohne Sinn und Verstand

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots für inländische Gäste aus Corona-Hotspots. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin sieht in der…

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FISCHBACH in der Aktuellen Stunde: Herr Söder, löschen Sie den Brandherd der verfehlten Bildungspolitik

Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Bayerns Bildungspolitik krankt am Missmanagement der bayerischen Staatsregierung. Insbesondere in der Corona-Krise wurden Verfehlungen des Kultusmisters…

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FISCHBACH: Der Umgang von Piazolo mit dem Lehrermangel spottet jeder Beschreibung

Vier Wochen nach dem Start ins erste Corona-Schuljahr schlägt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) Alarm. Aufgrund eines dramatischen Lehrermangels herrsche an den Schulen in Bayern nur Notbetrieb.…

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FDP-Fraktion: Bayerische Staatsregierung begeht Wortbruch und lässt ÖPNV-Unternehmen im Regen stehen

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag hat die FDP-Landtagsfraktion heute im Haushalt-Ausschuss ihren Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Aufrechterhaltung des ÖPNV-Rettungsschirms vorgestellt. Grüne und SPD zogen…