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Pressemitteilung

SANDT: Saisonarbeiter verdienen faire und gute Arbeitsbedingungen

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich für sichere Arbeitsbedingungen von ausländischen Erntehelfern auch auf internationaler Bühne stark. Auf Einladung des rumänischen Senators für die Auslandsrumänen, Radu…

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HAGEN: Aiwanger-Kritik an Notbremse ist unglaubwürdig 

Die Freien Wähler haben heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Hubert Aiwanger kritisierte insbesondere die Ausgangssperre. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin…

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FDP-Fraktionsvorstand neu gewählt – Martin Hagen als Fraktionschef bestätigt

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Martin Hagen wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Hagen bedankte sich bei seiner…

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FDP-Fraktion fordert Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes: Walzverbot nach dem 15. März aufheben – Einladung zum Hintergrundgespräch

Nach der Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes auf der Grundlage des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" wurde zum Schutz von Wiesenbrütern das Walzen der Wiesen nach dem 15. März bis zum ersten Mähen…

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FISCHBACH zur fehlenden Lernzeit: Bayern ist nicht außen vor – Schluss mit Piazolos Feigenblatt-Politik!

Eine aktuelle Studie des ifo-Institutes zeigt, dass Kinder und Jugendliche bundesweit im Schnitt täglich drei Stunden Lernzeit seit Anfang 2021 verloren haben. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion…

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Neue Wohnformen für Menschen mit Behinderung – SANDT: Komplexeinrichtungen dürfen Selbstbestimmung nicht verhindern

Unabhängig von einer Behinderung wünschen sich die meisten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Hierzu zählen auch individuelle Wohnmöglichkeiten. Die sogenannten Komplexeinrichtungen der…

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FISCHBACH zu MS Teams-Ablösung: Kultusministerium mit Digitalprojekten überfordert

Das bayerische Kultusministerium stellt allen Schulen ab Ende April eine neue zentrale Videokonferenzsoftware mit dem Namen Visavid zur Verfügung. Der Vertrag mit dem Microsoft-System MS Teams wurde bis Ende des…

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SPITZER: Staatsregierung muss bei Impfstoffverteilung für mehr Planungssicherheit sorgen

Schnelle und flächendeckende Corona-Impfungen sind der Weg zur ersehnten Rückkehr zur Normalität. Seitdem auch in Hausarztpraxen geimpft werden kann, hat das Impftempo an Fahrt aufgenommen. Allerdings können sich die…

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Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 80. Plenarsitzung folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1: Selbsttest für Universitäten und…

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HEUBISCH: Schlag ins Gesicht von Minister Sibler – Regierungsfraktionen fordern erneute Anhörung zum Hochschulinnovationsgesetz

Schon zum zweiten Mal fordern die bayerischen Regierungsfraktionen eine Anhörung zum geplanten Hochschulinnovationsgesetz von Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der…