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Pressemitteilung

KÖRBER: Bezahlbarer Wohnraum bleibt in Bayern Mangelware – Schreyer muss Baukosten endlich senken

Die bayerische Staatsregierung hat 2020 ihr Wohnbauziel von 70.000 neuen Wohnungen klar verfehlt. Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 64.013 Wohneinheiten fertig…

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SPITZER: Medizinische Fachangestellte nicht mit Placebo abspeisen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben im gestrigen Gesundheitsausschuss beschlossen, Tarifabschlüsse für Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten Bereich vollständig durch die Krankenkassen…

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HEUBISCH: Wir müssen die Kunst nach draußen bringen!

Mit einem Antrag, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde, will die FDP-Fraktion Kultureinrichtungen, Solo-Selbständigen sowie Vereinen der Breitenkultur bei Events im Freien unter die Arme…

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SPITZER: Siebte Dosis Biontech darf nicht im Müll landen – Jeder Tropfen ist wertvoll, jeder Tropfen zählt

Aus einer Ampulle mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer dürfen in Bayern bisher nur sechs Dosen gezogen werden. Allerdings sind sieben Einzeldosen à 0,3 Milliliter möglich. Am morgigen Dienstag wird nun…

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FISCHBACH: Raumluftreiniger müssen an Schulen eine größere Rolle spielen

Ab heute gilt eine Testpflicht an Bayerns Schulen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte in den vergangenen Tagen deren Umsetzung mit Selbsttests unter Aufsicht kritisiert. Nun kommt der bildungspolitische…

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FDP-Fraktion macht sich für sichere Arbeitsbedingungen und bürokratiearme Einreise für Erntehelfer stark

Die bayerische Spargel-Saison wird in dieser Woche offiziell eröffnet. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich daher schon seit Wochen für sichere Arbeitsbedingungen und eine bürokratiearme Einreise der…

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KALTENHAUSER: Staatsregierung hat digitale Kontakt-Nachverfolgung sträflich vernachlässigt – Kauf der Luca-App-Lizenz überflüssig

Um die Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie zu verbessern, will die bayerische Staatsregierung eine landesweite Lizenz der Luca-App kaufen. Wer diese installiert hat, kann beim Betreten eines Geschäfts oder…

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SANDT: Erstattung von Kita-Beiträgen fortführen – Eltern und Kommunen dürfen bei Schließungen nicht zur Kasse gebeten werden

Bis Ende März hat die bayerische Staatsregierung Kita-Beiträge erstattet, wenn die Einrichtung geschlossen war. Seit April gibt es keine Erstattungen mehr, wenn ein Landkreis aufgrund hoher Corona-Inzidenzen die…

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FISCHBACH: Staatsregierung bremst alternative Corona-Testmöglichkeiten an den Schulen aus

Alle bayerischen Schüler und Lehrkräfte müssen sich nach den Osterferien mindestens zweimal wöchentlich auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Das hat heute das Kabinett beschlossen. Die…

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HEUBISCH: Mehr Präsenzangebote durch Selbsttests an allen bayerischen Hochschulen

Die Technische Universität München (TUM) will im Sommersemester Veranstaltungen, die nicht digitalisiert werden können, in Präsenz anbieten. Hierzu sollen die Studierenden laut TUM-Präsident Thomas Hofmann…