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KALTENHAUSER: Bayerns neue Digitalagentur ist nur ein teurer Werbegag

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat heute Grünes Licht für die im bayerischen Digitalministerium angesiedelte Digitalagentur gegeben. Diese soll in Form einer GmbH alle Ministerien sowie die Kommunen…

Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit

Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten – dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein. Konkrete…

KALTENHAUSER zum Untersuchungsausschuss: Wir werden unbequem sein und lückenlos aufklären

Nach der offiziellen Einsetzung durch den Bayerischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher…

HEUBISCH: Chancengleichheit an Hochschulen – 3G für Praxiskurse und Prüfungen

Zu Semesterbeginn noch als Präsenzlehre gestartet, gilt an den bayerischen Hochschulen inzwischen die 2G-Regelung für alle Studierenden. Dies führt zu einer Benachteiligung nicht oder nicht vollständig geimpfter…

SPITZER fordert zielführendere Impfkampagne

Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist aktuell auf einem sehr hohen Niveau. Viele Menschen wollen sich durch eine Impfung oder Auffrischung schützen, die Kapazitäten werden allerorts ausgebaut. Leider kommt es…

DUIN: 2G im Einzelhandel ist nicht verhältnismäßig

Ab morgen gilt in Bayern die 2G-Regelung für den Einzelhandel – Ausnahme sind Geschäfte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten. Ob diese Regel zielführend ist, die Pandemie zu bekämpfen, konnte bislang nicht durch…

100. Plenarsitzung: Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion und Rednerliste

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 100. Plenarsitzung an diesem Mittwoch folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1 Pandemie der Unwissenheit beenden,…

SPITZER fordert kostenlose Schnelltest-Gutscheine für häusliche Pflege

Die bayerische Staatsregierung erschwert im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Schutz der häuslichen Pflege. Zwar können zu Hause betreute Pflegebedürftige auf das allgemeine Testangebot der kostenlosen Bürgertests…

99. Plenarsitzung: Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion und Rednerliste

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 99. Plenarsitzung an diesem Dienstag folgendes Thema für die Aktuelle Stunde eingereicht: "Corona: Falsche Zahlen,…

KALTENHAUSER: Ambitionsloser Haushaltsentwurf 2022 auf Kosten kommender Generationen

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2022 veröffentlicht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Der…