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Pressemitteilung

DUIN: Die absurde 20-Uhr-Sperrzeit für Biergärten gehört sofort abgeschafft

In Augsburg darf ein italienisches Restaurant seine Außenterrasse ab sofort bis 22 Uhr öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden und stimmte damit einem Eilantrag des Betreibers zu. Nach Aussage eines…

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HAGEN: Gerade in Krisenzeiten bedarf es einer parlamentarischen Kontrolle

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will das Parlament in der Corona-Krise stärken. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen in den Landtag eingebracht.…

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SANDT: Familienkoalition hält Gelder zurück und nimmt Kita-Pleiten in Kauf

Seit Mitte März gelten in den Kindertagesstätten in Bayern Betretungsverbote. Die bayerische Staatsregierung hat Ende April angekündigt, die Eltern von den Beiträgen zu entlasten. Um die wegfallenden Einnahmen zu…

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SKUTELLA: Bayerischem Klimaschutzgesetz fehlt die Effizienz und Weitsicht

Nach monatelangen Ankündigungen wird das bayerische Klimaschutzgesetz im Landtag heute erstmals beraten. Trotz guter Ansätze fehlen dem Gesetzentwurf Effizienz, Weitsicht und Innovation. Dazu der umwelt- und…

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KALTENHAUSER: Bayerns Wirtschaft braucht eine Zahlungsmoral-Offensive des Freistaates

Die derzeit extrem angespannte Liquiditätssituation zahlreicher Unternehmen in Bayern ist nicht nur auf die Corona-Krise zurückzuführen, sondern teilweise auch auf die davon unabhängige säumige Zahlungsmoral…

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Liberale Parteien rücken zusammen und fordern gemeinsam offenen Grenzen zu Italien

Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol…

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HAGEN: CSU sollte auf Sachverständige hören statt auf Lobbyisten

In ihrem Leitantrag fordert die CSU auf ihrem heutigen virtuellen Parteitag unter anderem PKW-Kaufprämien und Reisegutscheine für Übernachtungen in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im…

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KÖRBER: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel – Staatsregierung hat Nachholbedarf bei digitalen Lösungen

Die Zahl der Verkehrstoten in Bayern ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 60 Jahren. Das haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Verkehrsministerin Kerstin…

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FISCHBACH: Warum gibt es keine Corona-Studie zu Bayerns Schulen?

Die bayerische Staatsregierung stützt sich bezüglich Fragen zur Infektions- und Ansteckungsrate von Kindern offenbar bislang nicht auf bayerische Daten. Wie das Gesundheitsministerium auf einer Anfrage der FDP-Fraktion…

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SANDT: Staatsregierung rudert Kitas in die Pleitewelle

Aufgrund der Corona-bedingten Schließungen von Kindertagesstätten, Krippen und Horten hat die bayerische Staatsregierung die Übernahme der Kinderbetreuungsgebühren für drei Monate angekündigt. Während die Eltern…