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SANDT: Staatsregierung verliert Qualität der frühkindlichen Bildung aus den Augen

Zu den heutigen Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung, ein Krippengeld einzuführen und Kinderbetreuung quantitativ auszubauen, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische…

Fabienne Rzitki wird neue Leiterin der Pressestelle

Die bisherige Pressesprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Fabienne Rzitki übernimmt ab dem 1. Oktober 2019 die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Bis dahin hat sie die Leitung kommissarisch…

HAGEN-Gastbeitrag: TTIP-Gegner tragen Mitschuld am Handelskrieg – Deutschland braucht ein Bekenntnis zum Freihandel

In einem Gastbeitrag für die "Welt" vom 31. August 2019 gibt Martin Hagen, Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Vorsitzender der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, den deutschen TTIP-Gegnern eine Mitschuld am drohenden…

Expertenbericht: HAGEN fordert Nachbesserungen beim PAG

Zum Bericht der Expertenkommission über das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Der Bericht ist ein schlechtes Zeugnis für die CSU, aber ein Hoffnungsschimmer…

KÖRBER zur geforderten Strafsteuer auf Billigflüge: Ein Versuch der CSU, auf der grünen Welle mitsurfen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einem Bericht zufolge Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, mit einer Strafsteuer belegen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber: „Eine…

SANDT: Mehr Chancengerechtigkeit durch ein verpflichtendes Vorschuljahr

Das diesjährige Bildungsbarometer kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Erwachsenen eine gesetzliche Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren begrüßen würden. Dazu die stellvertretende…

Mehr Unternehmenspleiten – Hagen fordert Politikwechsel

Im ersten Halbjahr 2019 haben 1319 Unternehmen in Bayern Insolvenz angemeldet – das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Die Zunahme der…

HAGEN zu Digitalisierung: Söder soll Hausaufgaben machen statt Ratschläge erteilen

Markus Söder hat den ostdeutschen Bundesländern eine Stärkung der ländlichen Räume über Digitalisierung empfohlen - mit schnellem Internet "in jedem Kuhstall". Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "In…

Klimawandel – ein Kommentar von Albert Duin.

Zur anhaltenden Klimadebatte erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Albert Duin: „Einige Aspekte sind in der bisherigen Klimadiskussion zu kurz gekommen. Zwei davon sind…

KALTENHAUSER zum Vorstoß, Negativzinsen zu verbieten: Söders Idee ist reiner Populismus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will eine Initiative in den Bundesrat einbringen, Bankeinlagen von Kleinsparern bis 100.000 Euro von Negativzinsen auszunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt nach und…