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FDP, GRÜNE und SPD: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre wird im Rechtsausschuss beraten und abgestimmt

Gemeinsamer Änderungsantrag mit Regierungsfraktionen zur zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses Der Antrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Bayerischen Landtag auf Einsetzung eines…

FISCHBACH: Schulschließungen verhindern – Kein neuer Bildungslockdown in Bayern!

Trotz der vierten Corona-Welle hat der Präsenzunterricht an den bayerischen Schulen für die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag höchste Priorität. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Landtagsliberalen die…

98. Plenarsitzung: Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion und Rednerliste

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 98. Plenarsitzung an diesem Mittwoch folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: DA: Bildung sichern statt…

SANDT: 75 Jahre Bayerische Verfassung – Kinderrechte jetzt aufnehmen

Vor 75 Jahren haben die Menschen in Bayern für die neue Verfassung gestimmt, nur eine Woche später ist sie in Kraft getreten: ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Deutschland. Dass die Verfassung immer…

FISCHBACH: Keine verpflichtenden Projektwochen

In diesem Schuljahr müssen alle bayerischen Schulen verpflichtende Projektwochen anbieten. Dabei sollen den Schülerinnen und Schüler praktische Alltagskompetenzen aus den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft,…

SPITZER: Hausärzte erhalten weniger Impfstoff als zugesagt – Organisation ist desaströs

Möglichst viele Menschen durch eine Impfung vor Corona zu schützen, so lautet die Devise seit Monaten. Und gerade in den letzten Wochen ist die Nachfrage nach einer Impfung – sowohl bei Erst- als auch bei…

DUIN: 2G-plus-Regel beim Skifahren bedroht Existenz unzähliger Tourismusbetriebe

Seit Mittwoch gilt in bayerischen Sportstätten eine Obergrenze von maximal 25 Prozent Auslastung sowie die 2G-plus-Regel. In Landkreisen mit Inzidenzen über 1.000 müssen alle Sporteinrichtungen schließen. Die Maßnahmen…

SPITZER: Staatsregierung muss beim Boostern der Älteren entschlossener handeln

Am 9. November hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, dass alle über 60-Jährigen notwendige Informationen über die Booster-Impfung erhalten sollen. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass dem…

SANDT: Schutz von Frauen vor Gewalt genießt in Bayern keine Priorität

Für viele Frauen und oft auch Kinder ist ein Frauenhaus die letzte Zuflucht vor einem gewalttätigen Partner. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, hinkt die bayerische Staatsregierung aber beim…

SKUTELLA: Ohne Aufforstungen sind unsere Mischwälder verloren

Im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute Forstministerin Michaela Kaniber das neue Forstliche Gutachten zur Waldverjüngung vorgestellt. Demnach leiden Bayerns Wälder vielerorts noch unter zu…