Suchergebnisse

263 Ergebnisse

SKUTELLA: Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schadet unserer Landwirtschaft – Kameraüberwachung in Schlachtbetrieben überfällig

Mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte will die CSU die bayerische Landwirtschaft unterstützen. Die Mehreinnahmen sollen direkt an die Landwirte weitergegeben werden – verbunden mit der Auflage, für mehr…

FDP-Fraktion will Parlament in Corona-Krise stärken – Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung vier weitreichende Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit einem…

DUIN fordert gleiche Öffnungszeiten für Biergärten und Restaurants

Ab morgen darf die Gastronomie in Bayern wieder im Außenbereich öffnen. Biergärten, Wirtsgärten oder Freischankflächen müssen aber um 20 Uhr wieder schließen. Eine Woche später dürfen die Wirte dann auch die…

Heubisch: Neue KI-Professuren leisten Innovationsschub für Bayern

Wissenschaftsminister Bernd Sibler hat heute das Ergebnis des KI-Wettbewerbs im Rahmen der "Hightech Agenda Bayern" vorgestellt. Bis 2023 werden in allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats 50 neue Professuren für…

DUIN begrüßt Konjunkturprogramm des ifo-Instituts – Aiwanger muss jetzt endlich liefern

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die bayerische Wirtschaft hart getroffen. Das ifo-Institut hat daher ein wirtschaftspolitisches Konjunkturprogramm für den Freistaat erarbeitet. Dieses wurde heute von…

KALTENHAUSER zu Steuerausfällen: Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand

Aufgrund der Corona-Pandemie brechen Bayern massiv Steuereinnahmen weg. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass der Freistaat in diesem Jahr 5,5 Milliarden Euro weniger einnimmt als noch im Herbst prognostiziert. Bis…

SANDT: CSU spielt schmutziges Spiel zulasten der Familien

Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, doch nicht verlängern. Das hat heute das Bundesarbeitsministerium…

MUTHMANN: Kommunen im ländlichen Raum dürfen ihre Planungshoheit nicht verlieren

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute in einer Expertenanhörung über die geplante Reduzierung der Flächennutzung im Freistaat auf maximal fünf Hektar pro Tag debattiert. Dazu der kommunalpolitische…

FISCHBACH: GEW-Umfrage ist ein schockierendes Alarmsignal

Viele Pädagogen in Bayern halten den Gesundheitsschutz in Schulen und sozialpädagogischen Einrichtungen in der Corona-Krise für sehr dürftig. Das ergab eine Umfrage der bayerischen Bildungsgewerkschaft (GEW) unter rund…

KALTENHAUSER: Aiwanger verweigert wichtige Informationen zur Soforthilfe Corona

Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger keine Zahlen zur Bearbeitungsdauer bei der Soforthilfe Corona genannt. Dazu der finanz-…