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HEUBISCH und FISCHBACH: BAföG-Reform ist überfällig – bayerische Staatsregierung muss neues Gesetz unterstützen

Seit 1971 gibt es das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Jetzt soll es umfassend reformiert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am 12. Mai in erster Lesung im Bundestag behandelt. In einem…

SANDT: Familienpolitik auf Augenhöhe – so wird man Familienland Nummer eins!

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion lautet das Thema der Aktuellen Stunde der heutigen 115. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag „Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer eins ist“. Die familienpolitische…

KÖRBER: Es ist unerträglich, wie Söder mit Steuergeld umgeht – wir müssen dem ein Ende setzen

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die sofortige und schonungslose Aufarbeitung des Immobilienskandals Zukunftsmuseum in Nürnberg verlangt. Außerdem fordern die…

115. Plenarsitzung: Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion und Rednerliste

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 115. Plenarsitzung an diesem Mittwoch folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: Maskenpflicht im ÖPNV…

BAföG ausweiten und digitalisieren

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann, FDP Der Landtag wolle beschließen: Der Bayerische Landtag begrüßt die vom…

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KALTENHAUSER: Söder verwickelt sich in Widersprüche bei Maskenaffäre

In einem heute in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den…

114. Plenarsitzung: Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion und Rednerliste

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 114. Plenarsitzung an diesem Mittwoch folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: Sofortige und schonungslose…

FDP und SPD zum PFOA-Monitoring in Altötting: Regierungsfraktionen nehmen Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernst

Im Landkreis Altötting wurde jahrzehntelang das Trinkwasser durch die Chemikalie PFOA verunreinigt. Viele Menschen aus dem Landkreis sind deshalb überdurchschnittlich stark mit der gesundheitsschädlichen Chemikalie…

KÖRBER zu den Ergebnissen des ORH zum Zukunftsmuseum in Nürnberg: Das stinkt alles zum Himmel

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat Prüfungsergebnisse zum Zukunftsmuseum in Nürnberg veröffentlicht. Demnach werde die Zweigstelle des Deutschen Museums den Freistaat bis zum Jahr 2044 voraussichtlich 200…

SKUTELLA: Entlastung für kleinere Schlachtbetriebe in Bayern überfällig

Die Staatsregierung hat heute ihr Konzept zur Entlastung von kleineren Schlachtbetrieben in Bayern vorgestellt. In den wesentlichen Kernpunkten kommt das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz dabei…