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FISCHBACH: Holzhammer-Schulschließung wäre Bankrotterklärung der Staatsregierung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat erneute Schulschließungen nicht ausgeschlossen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: "Schon wieder den…

SPITZER zu Astrazeneca: Auch beim Impfen gilt safety first!

Am Dienstagabend wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über den weiteren Umgang mit dem Astrazeneca-Impfstoff beraten. Unter anderem haben Berlin, Brandenburg und München Impfungen mit dem Präparat für…

SPITZER zum Impfgipfel: Ein Quantensprung war das nicht

Die bayerische Staatsregierung hat sich heute mit verschiedenen Interessensvertretern zu einem Impfgipfel getroffen. Die Ergebnisse kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag…

SPITZER: Neben Modellregionen auch Tagestickets für alle andere Kommunen zulassen

Die bayerische Staatsregierung will diese Woche über die bayerischen Modellregionen entscheiden.  Die Ankündigung darüber hat zu einer Bewerberflut geführt. Mehr als 80 Kommunen hoffen nun darauf, nach Tübinger Modell…

HAGEN: Angriff auf den Föderalismus abwehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte gestern bei "Anne Will" eine Entmachtung der Landesregierungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel. Ministerpräsident Markus Söder kritisierte in den…

SPITZER: Mehr Tempo beim Impfen und Testen – Müssen die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, das Impfen und Testen im Freistaat pragmatisch zu beschleunigen, Bildung zu sichern und endlich eine schlüssige…

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die heutige 78. Plenarsitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: DA: Testen, Impfen, Recht auf Bildung Den Antrag…

HAGEN: Corona-Beschlüsse sind Bankrotterklärung – Mehr Tempo statt Osterruhe

Zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der bayerischen Staatsregierung erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die Beschlüsse sind eine herbe Enttäuschung. Nach…

KALTENHAUSER: ORH-Bericht bestätigt Kritik der FDP in vollem Umfang – Regierung muss endlich Ausgaben mit Evaluierung verbinden

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Der Oberste…

HAGEN: Maskenaffäre nach Sauters Rückzug nicht erledigt – FDP fordert Sonderermittler

Zum Rückzug Alfred Sauters von seinen Parteiämtern erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Mit dem Rückzug von Alfred Sauter ist die Angelegenheit nicht erledigt. Das Problem scheint bei der CSU systemisch zu…