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SKUTELLA: Weniger Ankündigungen, mehr Taten! Sinnvolle Bewässerungsstrategien endlich umsetzen

Im Mai dieses Jahres hat der bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber eine bayerische Wasserstrategie angekündigt. Nun plötzlich will Ministerpräsident Markus Söder dafür eine…

FISCHBACH: Schulen brauchen Raumluftreiniger-Sofortprogramm – Quarantäne-Lage darf nicht außer Kontrolle geraten

Nur neun Tage nach dem Schulstart in Bayern befinden sind nach Angaben von Kultusminister Michael Piazolo 752 Lehrer sowie knapp 7.000 Schüler in Quarantäne. Dennoch hält Piazolo den Start für gelungen, daher laufe…

SANDT: Bayern braucht einen Masterplan Kinderschutz

Anlässlich des Weltkindertages am Sonntag (20. September) fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt mehr…

KÖRBER: Söder eröffnet mit Planungsstopp für dritte Startbahn den Wahlkampf 2023 – CSU-Chef will beim grünen Publikum punkten

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen rückt in weite Ferne: Angesichts der massiven Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise liegen die Planungen nach den Worten von Bayerns…

KÖRBER: Bayern bleibt ÖPNV-Betrieben 120 Millionen Euro schuldig – Fahrgäste dürfen nicht die Leidtragenden sein

Zwar will die bayerische Staatsregierung den Rettungsschirm des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufstocken, allerdings bleibt der Freistaat dabei weit hinter den von Staatsministerin Kerstin…

SKUTELLA verurteilt illegalen Tiertransport von Bayern nach Usbekistan: Wir brauchen endlich eine EU-weite Regelung

Tiere aus Bayern dürfen nur noch in Länder transportiert werden, wenn auf der Route durchgehend deutsche Tierschutzstandards eingehalten werden. Das bayerische Umweltministerium hat hierzu 2019 eine Liste mit 17 Staaten…

SPITZER wirft Staatsregierung im Umgang mit infiziertem Test-Mitarbeiter Versagen vor – Huml muss sofort zurücktreten

Die Pannenserie an den Corona-Teststationen reißt nicht ab. Im Testzentrum am Flughafen Nürnberg hat sich ein Mitarbeiter infiziert. Dessen Kollegen sollen nach BR-Informationen weitergearbeitet haben. Betroffen seien…

Mehr als 70 Sofortmaßnahmen – Standortpolitik für ein Bayern von morgen

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung das Positionspapier "Standortpolitik für ein Bayern von morgen" beschlossen. Es enthält mehr als 70 konkrete Forderungen, wie der Freistaat ein international attraktiver…

HAGEN: Söders Forderung einer PKW-Kaufprämie zeigt Orientierungslosigkeit der CSU

Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einer Kaufprämie für Autos erneuert. Die bayerische FDP-Landtagsfraktion hatte gestern auf ihrer Klausurtagung Prof. Dr. Lars Feld zu Gast, den Chef der…

Austausch mit Gesundheitsminister Garg – FDP-Fraktion will Gesundheitsämter stärken

Auf ihrer Klausurtagung in Lindau hat sich die bayerische FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag mit Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) ausgetauscht. Die Kieler Jamaika-Regierung hat frühzeitig und…