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MUTHMANN: Kommunen im ländlichen Raum dürfen ihre Planungshoheit nicht verlieren

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute in einer Expertenanhörung über die geplante Reduzierung der Flächennutzung im Freistaat auf maximal fünf Hektar pro Tag debattiert. Dazu der kommunalpolitische…

FISCHBACH: GEW-Umfrage ist ein schockierendes Alarmsignal

Viele Pädagogen in Bayern halten den Gesundheitsschutz in Schulen und sozialpädagogischen Einrichtungen in der Corona-Krise für sehr dürftig. Das ergab eine Umfrage der bayerischen Bildungsgewerkschaft (GEW) unter rund…

KALTENHAUSER: Aiwanger verweigert wichtige Informationen zur Soforthilfe Corona

Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger keine Zahlen zur Bearbeitungsdauer bei der Soforthilfe Corona genannt. Dazu der finanz-…

SANDT fordert Monitoring zur psychischen Situation von Kindern

Strukturelle Defizite beim Kinderschutz in Bayern benannte der Vertreter des Kinderschutzbundes beim heutigen Experten-Fachgespräch im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema "Kindeswohl in Corona-Zeiten".…

MUTHMANN: Endlich Perspektiven für Sport- und Freizeiteinrichtungen – die Staatsregierung muss handeln

Während der Corona-Pandemie ist der Breiten- und Freizeitsport nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. In vielen Bereichen werden die Maßnahmen nun nach und nach gelockert – allerdings nur für Individualsportarten…

HAGEN fordert Aufhebung aller Grenzkontrollen

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Bereits ab diesem Freitag soll es nur noch Stichproben-Kontrollen geben. Dazu…

KÖRBER: Neuer Bußgeldkatalog ist unverhältnismäßig und kurzsichtig

Seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs Ende April werden Verkehrsdelikte schärfer bestraft. Das Risiko, den Führerschein wegen überhöhter Geschwindigkeit zu verlieren, ist jetzt viel höher. Bei gleichbleibendem…

FISCHBACH: Bayerns Schulen müssen für Videokonferenzen fit gemacht werden

Trotz der neuen Lockerungen sowie des Einsatzes von Schicht- und Rotationsmodellen müssen sich Bayerns Schulen noch länger auf Phasen des Homeschoolings einstellen. Die FDP möchte die Schulen daher besser mit geeigneter…

SKUTELLA: Staatsregierung zeigt kein Herz für Tiere

Um die von der Existenz bedrohten bayerischen Zoos, Tiergärten und Wildparks zu schützen, hatte sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein Corona-Sonderprogramm stark gemacht. Die Regierungsfraktionen von CSU…

FISCHBACH fordert Aufklärung der Staatsregierung: Schulprogramm ASV entpuppt sich als IT-Millionengrab

Die digitale Bildungsinfrastruktur an Bayerns Schulen bleibt eine Dauerbaustelle. Nach den Server-Problemen mit der Bildungsplattform Mebis erwies sich heute im Bildungsausschuss die Softwareeinführung zur "Amtlichen…