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FDP-Fraktion präsentiert Konzept für zukunftsfähigen Tourismus im Freistaat

Die bayerische Tourismuswirtschaft erholt sich nur langsam vom Tiefschlag des Corona-Lockdowns. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher ein Positionspapier erarbeitet, damit die überwiegend mittelständisch…

FISCHBACH: Sind meilenweit von einer gigabitfähigen Infrastruktur entfernt

Die bayerische Staatsregierung lobt die Anbindung der bayerischen Schulen an schnelles und superschnelles Internet. Sie sei sehr viel weiter fortgeschritten, als Kritiker vorwerfen. Mehr als die Hälfte der öffentlichen…

HAGEN: Stadien für Zuschauer öffnen / Söder soll sich Beispiel an Spahn nehmen

Im Interview mit der "Münchner Abendzeitung" fordert Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen eine Öffnung der Fußballstadien. "Ich glaube, dass wir die Stadien wieder für Fans öffnen sollten. So, wie es auch im…

MUTHMANN: Der Sportbetrieb braucht endlich Klarheit

Noch immer gibt es keine klare Perspektive für Amateursportvereine. Seit Monaten ist unklar, wann diese ihren Spielbetrieb wieder aufnehmen dürfen. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag…

KÖRBER: Schlappe für bayerische Staatsregierung – Gericht hebt Entscheidung auf

Das Verwaltungsgericht München hat das Tempolimit auf der Isentalautobahn A94 zwischen Pastetten und Wimpasing vorläufig aufgehoben. Das Tempolimit bringe keine Lärmreduzierung, so die Begründung. Dazu Sebastian Körber,…

FISCHBACH zum ifo-Bildungsbarometer: Schluss mit dem Wegducken! Bayerns Bildungspolitik muss sich endlich dem direkten Vergleich stellen!

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, ein deutschlandweites Abitur einzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt das neue ifo-Bildungsbarometer. 89 Prozent der Befragten sprechen sich demzufolge für einheitliche…

FISCHBACH: Bayern muss sich noch besser für den Schulstart aufstellen

Nach der heutigen Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung zum Schulstart zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach weiterhin besorgt: "Auch eine Woche…

FDP präsentiert Konzept für eine mögliche zweite Corona-Welle

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Positionspapier für den Umgang mit einer möglichen zweiten Corona-Welle beschlossen. Für die Liberalen steht fest: Einen erneuten landesweiten Lockdown darf es nicht…

MUTHMANN: Söders Wahlkampfschlager Bayerische Grenzpolizei wurde heute vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof entzaubert

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass die Bayerische Grenzpolizei in ihrer jetzigen Form gegen Bundesrecht verstößt. Die Befugnisse, mit denen die Bayerische Grenzpolizei ausgestattet wurde,…

SKUTELLA: Tierwohlabgabe ist getarnte Steuer und bringt nichts – Wir brauchen Eu-weit einheitliche Standards in der Nutztierhaltung

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat sich heute auf der Sonderagrarministerkonferenz zum Thema Tierwohl für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch, Milch und Eier ausgesprochen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher…