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KALTENHAUSER neuer Fraktionssprecher für Digitalisierung

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser fungiert ab sofort auch als Sprecher für Digitalisierung. Als Mathematiker war er mehrere Jahre bis 2018 mit der digitalen Transformation einer großen…

SANDT fordert kostenlose Corona-Schnelltests auch für Kita-Kinder

Das bayerische Sozialministerium weigert sich, Schnelltests für Kinder in Kitas zur Verfügung zu stellen. Dies bestätigt auch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion an Sozialministerin Carolina Trautner. Dazu die…

HAGEN: Staatsregierung wirkt wie Hühnerhaufen – FDP fordert Ende der Inzidenz-Fixierung

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat den auf Inzidenzwerten basierenden Corona-Stufenplan der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) für gescheitert erklärt. Die Abstufung nach Inzidenzen funktioniere nicht, sagte er…

Bildungschancen aus der Krise – FISCHBACH: Jetzt 1.000 Lehrkräfte als professionelle Corona-Feuerwehr bis 2025 sichern!

Die Corona-Pandemie hat den Schulalltag in Bayern völlig auf den Kopf gestellt. Seit genau einem Jahr findet kein normaler Unterricht mehr statt. Regeln, Strukturen und Abläufe, die lange als unantastbar galten, wurden…

Zu wenig Corona-Schnelltests zum Schulstart am Montag – FISCHBACH: Staatsversagen erster Güte

Ab Montag sollen in Bayern wieder Schüler aller Jahrgangsstufen zurück an ihre Schulen. Zur Durchführung eines sicheren Präsenz- oder Wechselunterrichts setzt die bayerische Staatsregierung dabei auf regelmäßige…

SPITZER kritisiert Fehlstart der Hausärzteimpfung: Beim Kampf gegen Corona zählt jeder Tag

Die Corona-Impfungen in Bayern kommen nach wie vor schleppend voran. Nach einer Empfehlung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern können die Hausärzte erst ab Mitte April in ihren Praxen impfen. Dazu der…

FISCHBACH: CSU-Skandal bei der Maskenbeschaffung erfordert entschiedene Reaktion

Der bundesweit diskutierte Skandal um Maskenbeschaffungen hat nun auch den Bayerischen Landtag erreicht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Matthias Fischbach: "Nach der sogenannten…

FDP-Fraktion unterstützt Petition queerer Verbände für mehr Vielfalt in den Medien

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Petition des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Bayern und der Queer Media Society (QMS) für mehr Vielfalt in den Medien. Die Organisationen fordern je einen…

FISCHBACH: Wechselunterricht wird wieder zur Wackelpartie

Nach Grundschülern und Abschlussklassen kehren am kommenden Montag (15. März) auch alle weiterführenden Klassen in Bayern in die Schulen zurück – im Wechselunterricht und nur in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz…

DUIN fordert sofortige Öffnung von Tattoo-Studios, Massagepraxen und Solarien: Bayerns Sonderweg ist eine Farce

Als einziges Bundesland weicht Bayern von den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ab und verbietet weiter die Öffnung aller Betriebe der körpernahen Dienstleistungen. Während Friseure und…