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FDP-Fraktion und BDS Bayern: Neue Corona-Verordnungen sind zu komplex und realitätsfremd

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Bund der Selbstständigen Bayern (BDS) fordern von der bayerischen Staatsregierung einheitliche und planbare Öffnungsperspektiven. Der von der Ministerpräsidentenkonferenz…

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HAGEN: Öffnungsschritte sind größtenteils halbherzig

Der Bayerische Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die neue Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung debattiert. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin Hagen hielt folgende Rede: "Sehr…

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Impfen, Testen, Öffnen: FDP-Fraktion fordert für die Menschen in Bayern eine wirkliche Perspektive aus dem Lockdown

Die angepasste Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung nimmt nach Einschätzung der FDP-Fraktion zu wenig Rücksicht auf die psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Belastungen der Menschen in Bayern. Die…

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Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die heutige 75. Plenarsitzung (Sondersitzung) den folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: DA: Testen, Impfen, Öffnen…

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FISCHBACH: Piazolo muss die Herausforderungen des Wechselunterrichts endlich ernst nehmen!

Zu den heute angekündigten Öffnungsschritten bei den Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: "Endlich hat die bayerische Staatsregierung ein Einsehen…

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SKUTELLA: Staatsregierung hat das Thema Wolf viel zu lange vor sich hergeschoben

Nach den Angriffen von Wölfen auf Damwild im Landkreis Bayreuth fordert Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eine Senkung der Schutzvorgaben für Wölfe. Die Tiere dürften dann leichter erlegt werden. Für den…

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KALTENHAUSER: Transparenzregister überfrachtet Vereine mit Bürokratie

Seit Wochen versendet der Verlag Bundesanzeiger GmbH im Auftrag der Bundesregierung Schreiben an die Vereine in Deutschland. Darin werden sie aufgefordert, rückwirkend eine Gebühr zuzüglich der Mehrwertsteuer für die…

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DUIN: Wir müssen Unternehmen und Arbeitsplätze retten – Einzelhandel sofort öffnen!

Durch den Endlos-Lockdown steht die Zukunft unzähliger Einzelhändler und Arbeitsplätze in Bayern auf dem Spiel. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion daher die bayerische Staatsregierung auf,…

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DUIN: Gastronomie braucht eine schnellere Öffnungsperspektive

In der Öffentlichkeit äußern die Freien Wähler immer wieder Verständnis für Lockerungen. Im Bayerischen Landtag lehnen sie aber alle Öffnungsvorschläge kategorisch ab. Heute stimmte die Regierungskoalition gegen den…

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Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 74. Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, den 4. März 2021, folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1: Unternehmen…