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Pressemitteilung

SANDT fordert Monitoring zur psychischen Situation von Kindern

Strukturelle Defizite beim Kinderschutz in Bayern benannte der Vertreter des Kinderschutzbundes beim heutigen Experten-Fachgespräch im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema "Kindeswohl in Corona-Zeiten".…

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MUTHMANN: Endlich Perspektiven für Sport- und Freizeiteinrichtungen – die Staatsregierung muss handeln

Während der Corona-Pandemie ist der Breiten- und Freizeitsport nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. In vielen Bereichen werden die Maßnahmen nun nach und nach gelockert – allerdings nur für Individualsportarten…

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HAGEN fordert Aufhebung aller Grenzkontrollen

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Bereits ab diesem Freitag soll es nur noch Stichproben-Kontrollen geben. Dazu…

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KÖRBER: Neuer Bußgeldkatalog ist unverhältnismäßig und kurzsichtig

Seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs Ende April werden Verkehrsdelikte schärfer bestraft. Das Risiko, den Führerschein wegen überhöhter Geschwindigkeit zu verlieren, ist jetzt viel höher. Bei gleichbleibendem…

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FISCHBACH: Bayerns Schulen müssen für Videokonferenzen fit gemacht werden

Trotz der neuen Lockerungen sowie des Einsatzes von Schicht- und Rotationsmodellen müssen sich Bayerns Schulen noch länger auf Phasen des Homeschoolings einstellen. Die FDP möchte die Schulen daher besser mit geeigneter…

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SKUTELLA: Staatsregierung zeigt kein Herz für Tiere

Um die von der Existenz bedrohten bayerischen Zoos, Tiergärten und Wildparks zu schützen, hatte sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein Corona-Sonderprogramm stark gemacht. Die Regierungsfraktionen von CSU…

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FISCHBACH fordert Aufklärung der Staatsregierung: Schulprogramm ASV entpuppt sich als IT-Millionengrab

Die digitale Bildungsinfrastruktur an Bayerns Schulen bleibt eine Dauerbaustelle. Nach den Server-Problemen mit der Bildungsplattform Mebis erwies sich heute im Bildungsausschuss die Softwareeinführung zur "Amtlichen…

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SANDT: Zum Muttertag nicht den Geldhahn abdrehen

Ab dem 11. Mai könnte für Eltern in Bayern, die ihre Kinder derzeit zu Hause betreuen müssen, der komplette Lohn wegbrechen. Hintergrund: Laut Infektionsschutzgesetz bekommen Eltern, die aufgrund geschlossener Kitas und…

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KALTENHAUSER: Auch Freiberufler müssen vom Digitalbonus profitieren

Mit dem Digitalbonus soll in Bayern die digitale Transformation vorangetrieben werden. Von der Förderung profitieren allerdings nur kleine und mittlere Unternehmen aus der gewerblichen Wirtschaft. Die FDP-Fraktion…

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HEUBISCH fordert Online-Ticket-System für staatliche Museen – Bayern hinkt international weit hinterher

Wer in Bayern ein Museum besuchen möchte, muss sich in der Regel an der Kasse anstellen. Die FDP-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung daher auf, bis Ende 2021 ein zentrales Online-Ticket-System einzuführen.…