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Pressemitteilung

DUIN: Fokus der Energiewende auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

Vor dem Hintergrund rasant steigender Energiepreise hat der Bayerische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Thema "Damit in Bayern das Licht an bleibt: Vollgas bei der…

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96. Plenarsitzung: Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion und Rednerliste

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 96. Plenarsitzung an diesem Donnerstag folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: DA1: Soziokulturelle Teilhabe von…

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FDP, Grüne und SPD kämpfen weiter um Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung – Regierungsfraktionen stehlen sich aus der Verantwortung

Die in Bayern so erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen steht auf der Kippe. Ein gemeinsamer Antrag der Landtags-Fraktionen von FDP, Grünen und SPD zur nahtlosen und dauerhaften…

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KALTENHAUSER: Söder-Projekte ohne Rücksicht auf verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern

Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Abermals wurden darin zahlreiche Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder in Bayern aufgeführt. Dazu der finanz- und…

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SPITZER: Die Booster-Empfehlung für alle ist längst überfällig

Angesichts der verschärften Corona-Lage empfehlen Bund und Länder Auffrischimpfungen für alle Geimpften nach sechs Monaten. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Konferenz der Ressortchefs…

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FDP-Fraktion kritisiert 2G-Verschärfung und fordert Corona-Sondersitzung im Landtag

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen hat das bayerische Kabinett eine neue Hotspot-Strategie beschlossen. Zusätzlich zur landesweiten Krankenhaus-Ampel rückt ab Samstag auch das regionale…

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SPITZER: Positive Antikörpertests endlich als Nachweis der Genesung zulassen

Nach wie vor gelten nach Vorgaben des Robert-Koch-Instituts Personen nur dann als genesen, wenn sie eine per PCR-Test nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, die weniger als sechs Monate zurückliegt. Die…

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FISCHBACH zur Maskenpflicht im Unterricht: Augenmaß statt Aktionismus!

Angesichts steigender Corona-Zahlen müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern nach den Herbstferien voraussichtlich auch im Unterricht wieder Masken tragen. Endgültig soll dies in einer Sondersitzung des Kabinetts in…

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DUIN: Strompreise entscheiden über den Erfolg der Energiewende

Die steigenden Energiekosten machen Privathaushalten und Unternehmen in Bayern zu schaffen. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung diskutierte heute der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über die…

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SANDT: Landeselternvertretung für Kita-Eltern endlich auch in Bayern

Auf Antrag der FDP-Fraktion fand heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags ein Gespräch mit Experten statt, wie eine bessere Einbindung von Kita-Eltern in Bayern erfolgen könnte. Dazu die stellvertretende…