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SANDT: Staat darf Menschen für lebenslanges Lernen nicht in die Tasche greifen

Medienberichten zufolge plant das Bundesfinanzministerium, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu zu regeln. Offenbar sollen nur noch Bildungsangebote steuerbefreit sein, mit denen Abschlüsse nachgeholt oder…

SANDT zu Kindeswohlgefährdung in Bayern: Hilfe nicht nur zu Amtsöffnungszeiten

Wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat, ist die Zahl der Fälle akuter Kindeswohlgefährdung in Bayern 2018 gegenüber dem Vorjahr um fast 35 Prozent angestiegen. Julika Sandt, stellvertretende…

DUIN zur Gründung des neuen Wasserstoff-Zentrums: Staatsregierung muss jetzt auch im Bund Druck machen

Anlässlich der Gründung des Zentrums „Wasserstoff.Bayern (H2.B)“ in Nürnberg und des neuen „Wasserstoffbündnisses Bayern“, zu der auch Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger und Wissenschaftsminister…

SPITZER: Landarztquote ist nicht die Lösung

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert die am Dienstag vom Kabinett beschlossene Landarztquote in Bayern: „Anzunehmen, dass sich junge…

SANDT: Staatsregierung verliert Qualität der frühkindlichen Bildung aus den Augen

Zu den heutigen Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung, ein Krippengeld einzuführen und Kinderbetreuung quantitativ auszubauen, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische…

Fabienne Rzitki wird neue Leiterin der Pressestelle

Die bisherige Pressesprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Fabienne Rzitki übernimmt ab dem 1. Oktober 2019 die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Bis dahin hat sie die Leitung kommissarisch…

HAGEN-Gastbeitrag: TTIP-Gegner tragen Mitschuld am Handelskrieg – Deutschland braucht ein Bekenntnis zum Freihandel

In einem Gastbeitrag für die "Welt" vom 31. August 2019 gibt Martin Hagen, Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Vorsitzender der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, den deutschen TTIP-Gegnern eine Mitschuld am drohenden…

Expertenbericht: HAGEN fordert Nachbesserungen beim PAG

Zum Bericht der Expertenkommission über das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Der Bericht ist ein schlechtes Zeugnis für die CSU, aber ein Hoffnungsschimmer…

KÖRBER zur geforderten Strafsteuer auf Billigflüge: Ein Versuch der CSU, auf der grünen Welle mitsurfen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einem Bericht zufolge Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, mit einer Strafsteuer belegen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber: „Eine…

SANDT: Mehr Chancengerechtigkeit durch ein verpflichtendes Vorschuljahr

Das diesjährige Bildungsbarometer kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Erwachsenen eine gesetzliche Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren begrüßen würden. Dazu die stellvertretende…